Enrico Schult

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Bürger! Nun, Herr Minister, nun haben Sie jetzt von den GRÜNEN so noch eingeschenkt bekommen, dass Sie zu wenig machen, zu unambitioniert sind, und jetzt kommen wir als AfD-Landtagsfraktion und gehen natürlich in die komplett andere Richtung, sehr geehrter Herr Backhaus, denn wir lehnen dieses Klimaverträglichkeitsgesetz in Gänze ab. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Gesetz ist ein Bürokratie- und Enteignungsprogramm nach unserem Dafürhalten. Es macht das Land nicht klimaneutral, sondern handlungsunfähig, insbesondere in der Wirtschaft, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Stephan J. Reuken, AfD) Und, Herr Minister Backhaus, Sie haben sich ja an die Generation dort oben gewandt, da saßen ja ganz viele junge Leute vorhin – jetzt natürlich auch, Pardon! –, (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) und da haben Sie gesagt, dass wir jetzt was tun müssen, und wenn wir nichts tun müssen, dann werden wir von denen gefragt, warum tun wir nichts. Und Sie haben noch mal die Kosten für die Klimaschäden angeführt, sehr geehrter Herr Minister Backhaus. Und ich möchte Ihnen allerdings mal die Kosten skizzieren, die dieses Gesetz oder insgesamt die sogenannte Klimaneutralität verursachen würde, hier in Deutschland, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern. Denn Statistiken besagen, dass bis zu 11 Billionen Euro aufgewendet werden müssen, um die sogenannte Klimaneutralität hinzubekommen, durchzusetzen, umzusetzen. Selbst im optimistischen Szenario müssten jährlich 150 Millionen Euro aufgewendet werden, um klimaneutral zu sein. Im Vergleich: Der Bundeshaushalt hat 480 Milliarden Euro. Habe ich Millionen gesagt? Pardon! 150 Milliarden sind es natürlich. Der Bundeshaushalt hat 480 Milliarden, und da sieht man mal wieder, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen und was Sie diesen Bürgern hier zumuten und was Sie insbesondere auch den Unternehmen hier in diesem Land zumuten. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, welchen Anteil Mecklenburg-Vorpommern am CO -Ausstoß hat, dann ist es so, dass 2 0,04 Prozent des CO -Ausstoßes, 2 (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, dafür zeichnet Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Und wenn Sie über Mecklenburg-Vorpommern eine große Käseglocke drüber halten würden, wenn wir gar nichts mehr machen würden, wenn wir nicht mehr atmen würden, gar nicht mehr leben würden, dann würde dieser CO -Ausstoß, den wir in Mecklenburg-Vorpommern 2 produzieren oder dann nicht mehr produzieren, von China innerhalb von zwölf Stunden kompensiert werden. Das heißt, dieses Gesetz, sehr geehrter Herr Minister, ist völlig überambitioniert, dieses Gesetz belastet unsere Bürger, das belastet unsere Unternehmen, und deshalb lehnen wir das aus tiefster Überzeugung ab, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr richtig!) Denn was Sie hier fordern, was Sie hier fordern, 2030 Landesverwaltung klimaneutral, das können Sie gerne tun, sehr geehrte Landesregierung, dafür sind Sie ja verantwortlich, dafür müssen Sie ja die Haushaltsmittel beispielsweise zur Verfügung stellen, aber wenn es dann an die Bürger geht, dann werden Sie in uns einen deutlichen oder von uns einen deutlichen Widerspruch erfahren. Schauen wir uns die Industrieemissionen an, die Sie ja senken wollen, wir haben allerdings gar keine großen Industrieemissionen, die wir quasi senken könnten, denn Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten fünf Jahren von 2020 bis 2025, von 53.000 Industriearbeitsplätzen sind es nur noch 49.000, das heißt, dass die Industrie schon ohnehin arg gebeutelt ist in diesem Land. Und Ihre Ministerpräsidentin war ja auf dem IHK-Empfang – ich glaube, letzte Woche Freitag war das –, wo der Präsident der IHK gesagt hat, wir stehen vor einer Nahtoderfahrung, insbesondere die Energiekosten belasten unsere Wirtschaft hier, Fachkräftemangel, Bürokratie. Und dann kommen Sie mit diesem überambitionierten Klimaverträglichkeitsgesetz, und das werden wir, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich nicht unterstützen. Denn es ist doch so, wenn ein Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern den Sitz verlagert und würde beispielsweise jetzt in den USA produzieren, dann würde die CO -Emission natürlich nicht verschwinden, sondern 2 die CO -Emission würde sogar noch gesteigert werden 2 um 50 Prozent. Das Unternehmen ist ja nicht weg, es produziert ja nur woanders. Ich glaube, diesen Spruch kennen wir ja von den GRÜNEN oder von Herrn Habeck, das ist in diesem Fall aber tatsächlich so. Und wenn das Unternehmen beispielsweise nach China die Produktion verlagern würde, dann würde die CO -Emission sich 2 sogar noch verdreifachen. Das heißt, dass wir natürlich, wenn wir die Messlatte hier ganz hoch hängen und wenn wir unsere Wirtschaft hier so drangsalieren, dann werden wir die Wirtschaft verlieren, (Thomas Krüger, SPD: Keiner will die Wirtschaft drangsalieren. – Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) dann werden wir unseren Wohlstand verlieren in diesem Land. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und deshalb sage ich, wir müssen uns fragen, warum nur zwei Bundesländer derart ambitioniert vorgehen. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich möchte nicht, (Zuruf von Michael Meister, AfD) dass Mecklenburg-Vorpommern dazugehört, (Thomas Krüger, SPD: Zuhören!) weil wir den Fokus auf ganz andere Dinge richten müssen. Herr Krüger, Sie kennen ja auch unseren Landeshaushalt, wie arg angespannt der ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deshalb ist dieses Klimaverträglichkeitsgesetz so unnötig wie ein Kropf. Und deshalb sagen wir auch als AfD, werden wir das natürlich auch im Ausschuss aus vollster Überzeugung ablehnen. Und ich möchte Ihnen zwei/drei Dinge noch mal vorhalten, die Sie ja auch fordern, beispielsweise Sie fordern in diesem Klimaverträglichkeitsgesetz, Mobilität im ländlichen Raum zu 98 Prozent auf Verbrenner basierend, das soll sich sozusagen ändern, und Sie wollen mit E-Autos den überwiegenden Teil der Bevölkerung, der soll sich mit E-Autos dann fortbewegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Quatsch!) Ich bin ja nun auch Kreistagsmitglied (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und habe mal eine Anfrage gestellt, wie sich das denn mit der E-Mobilität verhält im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, was das das Land, den Bürger, den Landkreis kosten würde, sehr geehrte Damen und Herren. Und da heißt es, dass der Umstieg auf Elektromobilität, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der größte Landkreis Deutschlands, das würde insgesamt 128 Millionen Euro kosten für den Landkreis, der ohnehin jetzt schon ein Haushaltsdefizit hat. Da sagen die Verantwortlichen, wir machen da erst einmal gar nichts, sofern es keine Landesmittel und keine Bundesmittel gibt. Und dann wird noch vorgerechnet anhand einer Studie, was es kosten würde, beispielsweise wenn wir komplett auf E-Mobilität umsteigen. Da heißt es nämlich, es würden Mehrkosten pro Fahrzeugkilometer von 83 Cent pro Kilometer anfallen – 83 Cent pro Kilometer, wenn wir ein E-Auto benutzen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahnsinn! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Hinzu kommen die Anschaffungskosten für die E-Autos. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es sind völlig illusorische Pläne, die Sie hier darlegen, und es ist in unserem Flächenland, sehr geehrte Damen und Herren, es ist gar nicht machbar, das umzusetzen. Und deshalb sind auch Ihre Pläne für die E-Mobilität auf 98 Prozent illusorisch und müssen in Gänze abgelehnt werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bleibt also noch die Landwirtschaft, sehr geehrte Damen und Herren. Hier wird es gefährlich. Das Gesetz sieht vor, dass die Emissionen aus Landnutzung und Landnutzungsänderungen massiv gesenkt werden. Das bedeutet mehr Aufforstung als Holzernte – Aufforstung ist immer eine gute Sache –, aber vor allen Dingen eine Wiedervernässung von 300.000 Hektar überwiegend Grünland. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein gigantischer Eingriff in Eigentumsrechte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wissen noch immer nicht, was Sie mit den Flächen machen wollen.) in die landwirtschaftliche Nutzung und Lebensgrundlagen ganzer Regionen. Das ist eine Flächenumnutzung in historischem Ausmaß. Und gleichzeitig wird behauptet, die Flächeneigentümer würden angemessen entschädigt werden. Aber wer entschädigt die denn? Das entschädigen ja Sie offensichtlich als Landesregierung. Und Sie haben ja das Geld nicht, Sie nehmen das Geld von den Steuerzahlern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Verrate doch nicht alles hier!) das heißt, dass die Steuerzahler diese Wiedervernässung von 300.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern bezahlen müssen, weil Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral sein wollen. Und ich sage es noch mal: 0,04 Prozent der CO -Emissionen stößt Mecklenburg-2 Vorpommern aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pure Ideologie ist das hier, die euch leitet.) Und dafür nehmen wir dieses Geld in die Hand und bürden das diesen ... (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, Herr Krüger, jetzt beantworte ich keine Zwischenfrage. Dafür nehmen Sie dieses Geld in die Hand und bürden das diesen Menschen hier im Land auf?! Nein, das lehnen wir ab! Und deshalb sagen wir auch noch mal ganz klar: Machen Sie eine vernünftige, machen Sie eine realistische Politik, insbesondere eine realistische Wirtschaftspolitik! Denn nur durch eine unregulierte oder nicht eingeengte Wirtschaftspolitik können die Unternehmen in diesem Land vernünftig produzieren. Und was Sie hier uns vorlegen mit diesem Klimaverträglichkeitsgesetz, da machen Sie genau das Gegenteil, Sie regulieren, Sie schaffen Bürokratie, und es wird sehr, sehr, sehr viel kosten, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich möchte natürlich, da muss ich auch noch mal auf das Gesetz der GRÜNEN eingehen, das Klimaschutzgesetz. Sie haben ja den Minister dafür gescholten, dass er zu wenig macht. Ich führte gerade aus, dass wir das als AfD als schon zu massiv ansehen. Aber da sieht man tatsächlich, dass Sie irgendwie wirtschaftspolitisch völlig weltfremd unterwegs sind. Ich weiß nicht, unterhalten Sie sich auch mal mit Verbänden, mit Handwerkskammern, mit der Industrie- und Handelskammer? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, die sind mit sich beschäftigt. Die haben mit sich selbst genug zu tun.) Unterhalten Sie sich? Waren Sie da beim Jahresempfang, Herr Dr. Terpe, als es darum ging, als Herr Belke sagte, ja, eine wirtschaftliche Nahtoderfahrung? Also das ist ja schon, hat schon Gewicht, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) wenn jemand sagt als Verbandsvorsteher und Verbandsvorsitzender, wenn da solche Worte gefunden werden. Und was Sie wollen, das ist einfach völlig unrealistisch und würde den Bürger, würde das Land, würde die Unternehmen noch viel mehr Geld kosten. Ich zitiere das mal: „Klimaneutralität bis 2035, Solarpflicht auf fast allen Dächern.“ Solarpflicht – also wir als AfD haben auch nichts gegen Photovoltaikanlagen auf Dachflächen. Wer das möchte, kann das gerne tun. Wer ein Elektroauto fahren möchte, kann das auch gerne tun. Aber wir möchten das nicht massiv aus dem Landeshaushalt oder aus dem Bundeshaushalt subventionieren. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man muss auch schon allein investieren, wenn man das möchte.) Denn wer das möchte, der soll das bitte schön selber bezahlen. Und da sagen wir, diese angebliche Solarpflicht, das wollen wir nicht. Dachbegrünungspflicht, verpflichtende kommunale Mobilitäts- und Wärmepläne – ich habe gerade dazu ausgeführt, wie sich das im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verhält –, Moorklimaschutz mit Enteignungsoptionen und eine Pflicht zur Wiedervernässung nahezu aller entwässerten Moorflächen, da frage ich Sie, obwohl ich nun nicht der Landwirtschaftsexperte meiner Fraktion bin: (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das merkt man.) Aber wie wollen wir dann die Ernährungssicherheit in diesem Land sozusagen sicherstellen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir können natürlich gerne auch Sojaschrot aus Südamerika importieren, das können wir durchaus tun, aber der Weg des Sojaschrot hierher setzt ja natürlich auch wieder CO -Emissionen frei. Wir klopfen uns hier auf die 2 Schulter in Mecklenburg-Vorpommern, es wird sich aber an den CO -Emissionen, an den weltweiten CO - 2 2 Emissionen nichts ändern, sehr geehrte Damen und Herren. Deshalb sagen wir, nein, mit diesem Klimaverträglichkeitsgesetz sind Sie weit über das Ziel hinausgeschossen, und wir werden dieses ablehnen, genauso wie das Klimaschutzgesetz der GRÜNEN. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)