Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürger! Ja, ich möchte noch mal ans Mikrofon treten, weil Herr Damm sprach ja an, Denkmalschutz nicht gegen den Klimaschutz. Das haben Sie hier so formuliert, Herr Kollege Damm. Nun ist es aber so, dass wir ja irgendwo eine Abwägung treffen müssen als Parlamentarier. Und da will ich Ihnen sagen, dass es insbesondere ja bei unserer Kulturlandschaft, und die historische Kulturlandschaft ist ja nun in dieses Gesetz eingeflossen, dass es natürlich einen Streitpunkt gibt, inwieweit gehen wir jetzt mit dem Ausbau der Windräder oder der Windkraftanlagen an Land um. Ich bin Mitglied im Regionalen Planungsverband, und natürlich ist es da immer diese Frage, inwieweit zieht der Denkmalschutz. Und man kann beispielsweise Windkrafteignungsgebiete nicht direkt irgendwie an Gutsanlagen oder in der Nähe von Gutshäusern bauen. Denn, werte Kollegen, es ist ja derzeit so, dass wir als Planungsverband gar keine Möglichkeit haben, die Höhe der Windräder irgendwie zu regulieren, sondern wenn die genehmigt sind, dann können sie so hohe Windräder bauen wie der Berliner Fernsehturm. Und Herr Beitz war ja dabei – Parlamentarischer Abend, Herr Beitz, Tourismusverband des Kreises, des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Da waren natürlich die Tourismusexperten doch sensibilisiert: Was passiert mit unserer historischen Kulturlandschaft? Inwieweit können wir Klimaschutz, Windkraftausbau und Denkmalschutz miteinander in Einklang bringen? (Petra Federau, AfD: Genau!) Denn es ist natürlich diese Streitfrage, die uns alle umtreibt: Wer möchte in ein Gebiet ziehen, wer möchte dort Urlaub machen, wer baut da ein Gutshaus aus, wenn Sie beispielsweise mit Ihrer törichten Energiewende sozusagen das gesamte Land, den gesamten Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit Windrädern zustellen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und das ist die entscheidende Frage, sehr geehrte Damen und Herren, die ich jetzt aufgrund dieser Einlassung, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aufgrund dieser Einlassung des Kollegen Damm, der ja sagte, Denkmalschutz gegen Klimaschutz, noch mal hier klarstellen möchte. Denn das hat jetzt nicht explizit mit dem Denkmalschutzgesetz zu tun, keine Frage. Aber das ist diese Frage, die breit im Raum steht: Wollen wir unsere historische Kulturlandschaft erhalten oder wollen wir diese törichte Energiewende fortsetzen? Wollen wir das Land zustellen mit Windkraftanlagen, die so hoch sind wie der Berliner Fernsehturm? (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Wenn Sie es dreimal wiederholen, wird es auch nicht wahrer!) Und da sagen wir als AfD-Landtagsfraktion, nein, es muss diese Abwägung, und die Abwägung muss zugunsten des Denkmalschutzes passieren und nicht zugunsten des Klimaschutzes. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)