Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, in der gebotenen Kürze zu diesem Denkmalschutzgesetz. Und ja, mit dieser Novelle will unser Land zeigen, dass ein traditionsreiches Gesetz modernisiert werden kann, und ich denke, ein Gesetz, das unser kulturelles Erbe schützt, unseren großen Schatz, den wir haben, bedarf auch der entsprechenden Aufmerksamkeit. Dieses Erbe, unser aller Erbe, ist groß, überall sichtbar und wirklich jeden Schutz wert. Die Herausforderungen unserer Zeit, wie Digitalisierung, Bürokratieabbau, Klimaschutz und Barrierefreiheit, werden nun im Denkmalschutzrecht verankert. Das ist grundsätzlich richtig. Aber entscheidend wird sein, ob diese Ziele tatsächlich gelebt und umgesetzt werden, dass wir keinen Papiertiger produziert haben. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wir begrüßen, dass Barrierefreiheit ausdrücklich als berechtigtes Interesse anerkannt wird. Das ist im Sinne der UN-Behindertenkonvention notwendig und, ich denke, auch überfällig. Aber auch hier gilt, gute Absichten ersetzen keine konsequente Praxis. Beim Bürokratieabbau bleiben Zweifel, ob die vorgesehene Zustimmungsfiktion wirklich zu mehr Planungssicherheit führt oder ob sie am Ende neue Unsicherheiten zwischen Eigentümern, Denkmalbehörden und Kommunen schafft. Vertrauen entsteht nicht durch Fristen, sondern nachvollziehbare Verfahren. Die digitalen Denkmallisten und einheitlichen Standards sind ein Schritt nach vorn, wenn sie dann auch nutzerfreundlich umgesetzt werden. Erfahrungsgemäß liegt auch hier die Tücke im Detail, aber der Ansatz ist so nachzuvollziehen und wirklich richtig. Positiv zu begrüßen ist im Besonderen die Erweiterung um den Typ „Gründenkmal“. Aber auch hier darf der zusätzliche Schutz nicht in erster Linie neue Bürokratie bedeuten. Kritisch aber sehen wir hingegen die neue Strafbarkeit illegaler Grabungen. Natürlich müssen Raubgrabungen verhindert werden. Darüber besteht Einigkeit. Aber eine pauschale Strafandrohung kann leider leicht über das Ziel hinausschießen, wenn ehrenamtliche Heimatforscher oder Bürgerinitiativen dadurch abgeschreckt werden. Statt Strafrecht sollte es hier mehr Aufklärung und Kooperation geben. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Der Schutz historischer Zeugnisse ist wichtig, aber eine Kriminalisierung ohne klare Abgrenzung birgt die Gefahr, dass gutmeinende Bürger, Forscher oder Ehrenamtliche unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Doch ob das in der Praxis gelingt, bleibt abzuwarten. Der Spagat zwischen Erhalt und energetischer Erneuerung ist anspruchsvoll im Gesetz angelegt. Wir werden uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)