Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Ich sehe, das ist der Fall. Für die Fraktion der SPD (Julian Barlen, SPD: Ein bisschen arbeiten muss man schon.) spricht Herr, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) spricht jetzt Herr da Cunha. Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir möchten, dass der Klamauk zurückgewiesen wird. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Klamauk!) Die Wahl des Bürgerbeauftragten wurde schon vor 14 Tagen angekündigt. Der ehemalige Bürgerbeauftragte wurde auch erst vor knapp zwei Wochen aus dem Amt entlassen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sodass die Wahl jetzt stattfinden kann. Der Vorschlag liegt vor. Die AfD-Fraktion, die behauptet, sich mit dem Kandidaten nicht hätte beschäftigen zu können, hat schon zwei Stunden nach der Pressekonferenz eine Pressemitteilung rausgeschickt, wo sie eine Bewerbung des Kandidaten (Torsten Koplin, Die Linke: Habt ihr doch schon.) als denkbar ungeeignet zurückgewiesen haben. (Julian Barlen, SPD: Eine unsägliche Diffamierung!) Dementsprechend scheint es ja möglich gewesen zu sein, (Enrico Schult, AfD: Abstimmungsprozess war noch nicht abgeschlossen.) innerhalb von zwei Stunden dort eine Entscheidung, eine innere Überzeugung wahrzunehmen. Und was wir hier sehen, ist halt wie immer der Versuch, demokratische Institutionen zu beschädigen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Demokratie abzuschaffen, ja.) Hier geht es um die Beschädigung des Amtes des Bürgerbeauftragten. Wir sehen das an anderer Stelle, wenn es gegen Lehrkräfte geht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn es gegen die Verwaltung geht, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wenn es gegen Gerichte geht, all das, wenn es um die Grundpfeiler unserer Demokratie, der freiheitlichdemokratischen Grundordnung geht. Und deswegen möchten wir das aufs Tiefste zurückweisen. Die Wahl kann heute stattfinden. Es gibt einen Vorschlag. (Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Dieser wurde auch mit Beginn der Pressekonferenz allen Fraktionen dieses Landtages mitgeteilt, (Petra Federau, AfD: Wann? – Stephan J. Reuken, AfD: Wann denn? Wann denn?) auch wenn hier eventuelle Rückfragen sind, wurde dann eine Nachricht an den PGF der AfD-Fraktion geschickt. Rückfragen gab es nicht. Es gab von allen anderen Fraktionen, auch von der Gruppe der FDP, Rückfragen und dann wurde hier ein Gesprächstermin vereinbart. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich glaube, es ist nicht notwendig, hier irgendetwas abzusetzen. Die Wahl kann heute stattfinden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Julian Barlen, SPD)