Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich sehe einen Antrag zur Geschäftsordnung. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der AfD. Bitte, Herr Kramer! Nikolaus Kramer , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Namens meiner Fraktion beantrage ich die Absetzung des Tagesordnungspunktes 2, „Wahl des Bürgerbeauftragten“, (Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) aus den folgenden Gründen: Dieses Verfahren ist zu kurzfristig. (Julian Barlen, SPD: So fängt es an.) Es ist nicht im Vorfeld ausreichend kommuniziert worden. Wir hatten nicht Gelegenheit, uns mit dem hier heute vorgeschlagenen Kandidaten auseinanderzusetzen. Laut Presseerklärung hat der vorgeschlagene Kandidat gesagt, er plane, sich allen Fraktionen vorzustellen. Das ist leider bisher nicht zustande gekommen. Wir zweifeln also dieses Verfahren an, und wir haben schlicht nicht die Möglichkeit, objektiv hier heute eine Wahlentscheidung zu treffen. Aus diesem Grunde beantrage ich namens meiner Fraktion wie gesagt die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD)