Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 118. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 118., 119. und 120. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zwischenzeitlich darum gebeten, ihren Antrag auf Drucksache 8/5421 von dieser Tagesordnung abzusetzen und auf die Tagesordnung in der Landtagssitzung im Dezember 2025 aufzusetzen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 45. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 118., 119., 120. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Anne Shepley und Dr. Daniel Trepsdorf zu Schriftführern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im Oktober gratuliere ich recht herzlich nachträglich Herrn Thomas de Jesus Fernandes, Elke-Annette Schmidt und Ann Christin von Allwörden. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Und noch relativ frisch gratuliere ich nachträglich herzlich zu seinem Geburtstag David Wulff. Lieber David, herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „An den 9. November erinnern – Aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat handeln – Für ein auch in Zukunft erfolgreiches und lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt. Aktuelle Stunde An den 9. November erinnern – Aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat handeln – Für ein auch in Zukunft erfolgreiches und lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 56 Minuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.