Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, weil ja, weil ich gar nicht so viel Kübel an Mist wegschaufeln kann, wie Sie jetzt ausgeschüttet haben (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) über die Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung und Kommunalverwaltung, mal das deutliche Signal, (Martin Schmidt, AfD: Die kennen wir ja!) dass Sie vermutlich eine der saubersten Verwaltungen in Deutschland finden dürfen, die Sie weltweit suchen können. Und für die meisten Kolleginnen und Kollegen würde ich die Hand ins Feuer legen. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das, was Sie hier ausgeschüttet haben über die Beschäftigten, ist unsäglich, meine Damen und Herren! Zum Zweiten verkennen Sie wieder einmal in Gänze die Systeme, die wir bereits haben. Das Rekurrieren auf Schleswig-Holstein lässt im Übrigen außer Betracht, dass diese Stelle gegründet worden ist, bevor das Hinweisgeberschutzgesetz entwickelt wurde. Die Lücke, die man da also in Schleswig-Holstein ausgemacht hat, war genau jene, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nämlich anonym mich an eine Stelle wenden zu können. Und das Hinweisgeberschutzgesetz, was auf einer EU-Richtlinie basiert, hat das dann im Nachgang geschlossen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber vielleicht einmal zurück. Ich staune immer, was Sie alles in einen Topf werfen. Und vor allen Dingen von einer Partei, die schon Millionen Geldstrafen für unsaubere Parteispenden zahlen musste, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) finde ich das unverschämt, in welch einer Weise Sie hier agitieren und vorgehen. Unverschämt! (Julian Barlen, SPD: Da gibts nur ein müdes Lächeln! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Aber zurück, weil wir ja vielleicht trotzdem Menschen haben, die mit einer sachlichen Interessenlage dran sind und nicht nur die typische AfD-Kategorie fahren wollen, kübelweise Dreck ausschütten, irgendwas bleibt schon kleben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt seit vielen Jahren – im Übrigen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, weil Sie die Prävention ansprachen – entsprechende Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption. Wir nennen das eine Korruptionsbekämpfungsrichtlinie. Und weil Sie fragen, was tut ihr eigentlich präventiv: Da steht unter anderem drin, wie erstens Dienstvorgesetzte mit der Korruptionsbekämpfung umzugehen haben. Es ist darüber hinaus dargestellt, welche Instrumente zur Risikominimierung, zu gut Deutsch, zur Prävention genutzt werden müssen, dass zum Beispiel organisatorische Maßnahmen und eine regelmäßige Gefährdungs- und Risikoanalyse durchzuführen sind. Wer tut das? Das tut insbesondere eine gesonderte Ansprechperson, die in jedem Haus, was verstärkt mit Vergaben und korruptionsgefährdeten Bereichen zu tun hat, bestellen muss. Und diese Person genießt ein ganzes Stück weit auch heute schon Unabhängigkeit. Sie nimmt insbesondere auch anonyme Hinweise entgegen. In regelmäßigen Abständen wird damit jeder Beschäftigte und jede Diensteinheit, die also eine besondere Gefährdungslage hat, entsprechend durchgesehen. Und es werden entsprechende Vorschläge und Vorgaben gemacht, wie Risikovorsorge betrieben werden kann. Zweitens, der anonyme Hinweisgeber/die anonyme Hinweisgeberin. Mit dem neu geschaffenen Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes aus dem Juli 2023 ist der Schutz hinweisgebender Personen abgebildet. Aber insbesondere gibt es entsprechende interne Meldestellen der Landesregierung, der Ministerien, der Behörden, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gleichermaßen unabhängig und nicht weisungsgebunden sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) genauso, wie es die Richtlinie der EU vorgibt und das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes gleichermaßen. Und es gibt da noch seit vielen Jahren, von Ihnen auch nur beiläufig erwähnt, den Landesrechnungshof, der im Übrigen – genauso eine unabhängige Stelle – mit beschäftigten Kolleginnen und Kollegen und weitgehenden und tiefen Prüf-, Befragungs- und im Zweifel eben auch dann Darstellungsrechten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der ist aber unterbesetzt. Der kann doch gar nicht alles prüfen!) öffentlichen Darstellungsrechten versehen ist. Und daneben gibt es, anders als in Schleswig-Holstein, bei uns dann noch einen Bürgerbeauftragten, der gleichermaßen – eine solche Funktion, von Amt her im Übrigen – unabhängig und gleichermaßen nur dem Gesetz unterworfen agieren kann. Und dann, meine Damen und Herren, gibt es, das mag Sie jetzt sehr überraschen – dafür muss man die Gewaltenteilung einmal inhalieren und auch akzeptieren –, mit den Gerichten und der Staatsanwaltschaft eine dritte Gewalt, die Gerichte, insbesondere mit den Staatsanwaltschaften eine ermittelnde Gewalt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die gleichermaßen dafür Sorge trägt, dass im Zweifel Vorwürfen nachgegangen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie ein Beauftragter eine staatsanwaltschaftliche Einheit, ein ganzes Dezernat im Landeskriminalamt, insbesondere einen ganzen Landesrechnungshof ersetzen soll oder wie Sie dann wiederum die Dinge zueinander abgrenzen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Es geht in Wahrheit auch gar nicht um eine sachliche Diskussion und Lösungen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) sondern es geht darum, erneut möglichst viel Dreck auszusenden (Beifall Julian Barlen, SPD) und möglichst viel Unsicherheit zu schüren. Noch mal, ich weise das zurück. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten sauber, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und die wenigen Ausnahmen sind mit diesen eben genannten Überwachungsinstrumentarien jederzeit auffindbar, und wir haben hinreichend Instrumente. – Vielen Dank für die Diskussion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)