Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich gar nicht anders kann, als in den kritischen Kanon zu diesem Antrag einzustimmen. Bereits im April hat der Landtag die Eckwerte der Hochschulentwicklung bis 2030 beschlossen. Seitdem war klar, bis zum 9. Oktober müssen die Zielvereinbarungen stehen. Nur wenige Tage vor Fristende gesteht die Landesregierung: Wir schaffen es nicht. Die Begründung liest sich, ja, wie ein etwas abenteuerliches politisches Ausweichmanöver. Da ist es der Bundeshaushalt, dann das Sondervermögen, dann Ferien. Das kann auch alles so sein, aber trotzdem nehme ich mir das Recht heraus, hier zu sagen, es gilt einfach, wenn die Planung stimmt, rechtzeitig Prioritäten gesetzt und klare Verfahren organisiert werden, dann stimmen auch die Fristen. Stattdessen hat die Landesregierung die Zeit verstreichen lassen zum Schaden unserer Hochschulen, denn jede Verzögerung bedeutet Unsicherheit. Hochschulleitungen wissen nicht, mit welchen Mitteln sie rechnen können. Senate können nicht seriös planen. Für Lehrende und Studierende bleibt die Zukunft unklar. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der Wissenschaft, sondern Ausdruck von Planlosigkeit. (Beifall David Wulff, FDP) Wir Freie Demokraten fordern Verlässlichkeit. Hochschulen brauchen klare Perspektiven, nicht kurzfristige Verlängerungen. Sie brauchen eine Regierung, die Wissenschaft als Standortfaktor ernst nimmt, nicht als Randnotiz im Schatten von Haushaltsverhandlungen. Die Landesregierung bittet heute um Zustimmung für ihre eigene Verspätung. Wir sagen, Mecklenburg-Vorpommerns Hochschulen verdienen bessere Rahmenbedingungen. Aber trotzdem, es hat, glaube ich, sehr wenig Sinn, sich jetzt diesem Antrag sehr entgegenzustellen. Ich habe heute in all den Diskussionen vernommen, es hilft alles nichts, aber trotzdem, pünktlich ist das alles nicht. Wir werden uns enthalten. – Danke! (Beifall Katy Hoffmeister, CDU, und David Wulff, FDP)