Dirk Stamer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal, man muss sich doch etwas wundern. Man hat ja hier den Eindruck, sich in einer Generaldebatte zum Haushalt zu befinden und nicht in der Beratung zu einem Antrag der Landesregierung. Worum gehts eigentlich, in einem Satz: um eine sachlich begründete Fristverlängerung, damit die Zielvereinbarungen 2026 bis 2030 mit unseren Hochschulen transparent und rechtssicher abgeschlossen werden können. Dies basiert auf der Rechtsgrundlage, die im Landeshochschulgesetz unter Paragraf 15 definiert ist, und zwar bei unvorhergesehenen Entwicklungen von Festlegungen und Fristen abzuweichen, mit Zustimmung des Landtages. Und genau diese Zustimmung wird heute hier eingeholt. Zweitens. Die Zeitschiene: Der Landtag hat am 9. April die Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 beschlossen. Damit lief die 6-Monats-Frist zum Abschluss der Zielvereinbarung am 9. Oktober 2025 ab. Und dieses Datum ist im Rahmen, ist hinsichtlich der Rahmenbedingungen nicht zu halten. Deswegen wird diese Fristverlängerung um knapp oder gut zwei Monate – es geht hier nicht um eine Fristverlängerung über Jahre, sondern um zwei Monate – begründet. Drittens. Die Gründe sind knapp und klar dargelegt worden. Verzögerungen beim Bundeshaushalt und das Verfahren zum Sondervermögen Infrastruktur haben einfach längeren internen Abstimmungsbedarf. Und diese verlässliche Hochschulfinanzierung auch im Doppelhaushalt 2026/2027 abzubilden, hat auch hier einiges an Abstimmungsbedarf erforderlich gemacht. Deshalb starten die Verhandlungen mit den Hochschulen später. Sie schließen in der zweiten Septemberhälfte … Nee, Verzeihung! Die Akademischen Senate brauchen hier natürlich auch noch Zeit, um außerhalb der vorlesungsfreien Zeit, hier ab Oktober, für die Universitäten des Landes zustimmen zu können und dies entsprechend vorher beraten zu können. Ein rechtzeitiger Kabinettsbeschluss mit vorgelagerter Ressortabstimmung ist damit einfach ausgeschlossen. Wichtig ist mir, hier noch einmal zu sagen, diese Verlängerung ist kein Selbstzweck, sondern dient der Qualität und der Verlässlichkeit. Wir geben unseren Hochschulen damit den Raum, Zielvereinbarungen nicht unter Zeitdruck, sondern mit Sorgfalt zu verabschieden, unter Einbeziehung ihrer akademischen Selbstverwaltungsgremien. Planungssicherheit entsteht hier nicht durch Hektik, sondern durch saubere Verfahren. Der Landtag bleibt auch hier Herr des Verfahrens. Die Zielvereinbarungen bedürfen selbstverständlich unserer heutigen Zustimmung. Wir stehen an der Seite unserer Hochschulen als Orte der Forschung, der Lehre und der Ausbildung von Fachkräften von morgen. Und genau das tun wir heute hier. Wir räumen bis Jahresende die notwendige Zeit ein, damit solide, tragfähige Zielvereinbarungen für 2026 bis 2030 vorgelegt werden können. Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der Landesregierung, da wir an der Seite unserer Hochschulen stehen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Antrag der Landesregierung und verbleibe (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Mit freundlichen Grüßen.) mit besten Grüßen und mit dem Dank bezüglich Ihrer Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)