Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte, die jetzt hier stattfindet. Eigentlich geht es hier ja um den formalen Akt. Frau Ministerin hat ja dargelegt, warum es notwendig ist, hier zu einem Aufschub zu kommen. Ich finde es auch nach wie vor alles schlüssig. Unvorhergesehene Ereignisse haben stattgefunden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das sind Dinge, auch gute Dinge … (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ja, also haben Sie gedacht, dass es ein Sondervermögen Infrastruktur gibt? (Glocke der Vizepräsidentin) Also Ihr Bundeskanzler hat sich ja noch im Januar/Februar dieses Jahres hingestellt und hat gesagt, das ist Teufelszeug. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Doch, da finden Dinge statt. (Daniel Peters, CDU: Meine Güte, ein bisschen mehr Grundwissen kann man doch aber voraussetzen.) Das ist doch ausgeführt worden. Und was Sie machen, ist eine Behauptung. (Daniel Peters, CDU: Meine Güte, ist das schlecht!) So, fahren Sie sich jetzt erst mal runter, lassen Sie mich aussprechen! So, und das wird ja am Ende, diese Mehrzeit, dieses Mehr an Zeit, was jetzt in die Hand genommen wird, um da zu verhandeln, wird ja zu einer Verbesserung führen gegenüber dem, was wir hatten. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Also ich verstehe nicht, wie man sich jetzt daran stören kann und sich hinstellt und sagt, die Wissenschaft ist uns hier nichts wert. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind einfach Behauptungen, die Sie in den Raum legen, die Sie überhaupt nicht untersetzen können, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) wenn wir uns doch hinstellen und sagen, wir möchten, dass die Universitäten beteiligt werden, wir möchten, dass die Gremien einbezogen werden, wir möchten, dass dieses Geld, was nicht geplant wird, auch dort einfließt, dass man nicht später einfach daherkommt und irgendwo nach Gusto noch was obendrauf haut, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) sondern dass das dort sich abbildet. So. Und darum geht es. Und dann kann ich, wenn ich mir das dann anhöre bei der AfD, also da frage ich mich auch: Wann hätte man denn die Verlängerung für diese Frist beantragen sollen? Wir hatten unsere letzte reguläre Sitzung, ich meine, im Juli irgendwann in der Mitte. Da waren viele dieser Themen noch Quark im Schaufenster. Da wusste man eben noch nicht, dass man eine solche Verlängerung brauchen würde. Also da hätte man es nicht machen können. Und jetzt ist halt die nächste reguläre Sitzung. Also das geht überhaupt nicht anders. Dann glaube ich auch nicht, dass es sich hier um eine Hängepartie handelt, sondern es geht ja genau darum, Planungssicherheit für die Universitäten hinzubekommen, eben weil es uns gemeinsam wichtig ist. Und dass man dann vernünftig diskutiert, dass man dann alle einbezieht und eben auch transparent mit den Gremien dort arbeitet und die entsprechenden Beschlüsse auch bei den universitären Gremien herbeiführen kann, also das ist ja auch kein Ausdruck von „Es ist uns egal“, sondern wenn es uns egal wäre, würden wir es einfach durchziehen, ohne zu beteiligen. Es ist das Gegenteil von egal. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Na ja, dann verstehe ich aber Ihr Problem nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So, hier werden alle Leute beteiligt und diese Fristverlängerung ist notwendig, das ist ausgeführt worden, und ich denke, das kann man an der Stelle auch machen. Aber darum geht es Ihnen ja auch gar nicht. Sie haben das hier noch mal als Aufhänger benutzt, um politische Reden zu halten, noch mal Ihre Grundsatzkritik zu äußern. Und vor allen Dingen Frau Hoffmeister hat sich ja noch mal hier hingestellt und einfach Dinge behauptet, die Hochschullandschaft wäre uns an der Stelle egal. Und das möchte ich wirklich mit Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wenn man sich mal anschaut – das ist auch, wenn wir mal hier bei uns im Land schauen, bei den Eckwerten, Sie haben das kritisiert, wir waren bei der Anhörung alle dabei, wir haben das ja gehört –, aber wenn ich mal in andere Länder schaue, was da ja dräut, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Berlin, CDU-geführt, wo im nächsten Jahr über 100 Millionen eingespart werden, bis zu 1 Milliarde bis 2027, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da gibt es Einstellungsstopps, da werden bis zu 30 Prozent der Lehre eingeschränkt, da kann man so eine Rede halten und sagen: Die Hochschullandschaft ist Ihnen egal! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir haben es ja geschafft, schon im ursprünglichen Entwurf weitgehend, dass der Kelch an uns vorbeigeht. Und natürlich wünschen wir uns alle miteinander mehr. Wir würden gerne mehr in Forschung reingeben, mehr in Lehre reingeben, all das, aber die Kohle muss ja auch irgendwo herkommen. Und dann frage ich mich, wenn Sie sagen, das ist bei uns kein Schwerpunkt, und Sie diesen Schwerpunkt setzen: Wie wollen Sie das machen? Wo soll es denn herkommen? Wo wollen Sie sparen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei Migration! Bei Migration!) Bei der Polizei, bei Lehrerinnen und Lehrern, bei Verkehr, bei Wirtschaft, Infrastruktur? Wo soll das Geld herkommen – wenn wir sagen und ich als Fachpolitiker würde ja sagen, gerne in die Hochschulen –, aber wo nehmen Sie es weg oder wo wollen Sie die Mehreinnahmen generieren? Dass es einen Zensus gibt, der uns Steuereinnahmen kostet, dass wir uns von Krise zu Krise hangeln, einfach weniger …, das haben wir uns ja nicht ausgesucht. So! (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) Und da muss man dann eben auch Vorschläge machen und nicht einfach pauschal anderen unterstellen, es wäre ihnen nichts wert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, da würde ich erwarten, dass hier was kommt. Und ich hatte ja gerade gesagt, andere Länder, das geht genau so einen Weg wie in Schleswig-Holstein, wo dann zum Beispiel Verwaltungsgebühren oder Studiengebühren eingeführt werden. Und da wird diese Last, also diese Kosten, die auflaufen, auf die Studierenden dann umgelegt. Auch das machen wir ja nicht. So, und ansonsten – ich bin jetzt schon fast am Ende meiner Redezeit – hatte ich mich eigentlich gar nicht auf eine inhaltliche Debatte hier vorbereitet, denn nach meinem Empfinden ist das hier ein Thema, was eigentlich selbsterklärend ist. Ich freue mich dann aber, die inhaltliche Debatte dann mit etwas mehr Zeit noch mal zu führen, wenn das Thema dann dran ist. Wie gesagt, ich kann nicht verstehen, was Sie hier für Redebeiträge zum Besten gegeben haben. Es waren halt politische Reden, hake ich dann entsprechend ab, aber natürlich werbe ich dafür, dass wir diese Fristverlängerung hier an der Stelle einräumen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)