Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht allein der Landesfinanzbericht 2025 und die Daten aus dem Jahr 2023 sind hilfreich für unsere Arbeit. Ich fand auch in besonderem Maße heute die Rede von Frau Dr. Johannsen beachtenswert, weil sie die drei wesentlichen Fragen gestellt hat, also wo haben wir im Jahr 2023 gestanden, wie lässt es sich einordnen, auch im Geleitzug der Länder. Und das ist, weil wir mit der Debatte polemisch heute früh gestartet sind, durchaus sehen (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) sehen lassen, bringe ich den Satz noch zu Ende. Also das Zweite ist, die zweite wichtige Frage ist, was ist erhoben worden, wie haben sich die Finanzen in dem besagten Jahr entwickelt, und das Dritte ist, welche Perspektive lässt sich aufzeigen. Und das, was Frau Dr. Johannsen über die perspektivische Entwicklung gesagt hat, ist wichtig – nicht neu für uns, aber wichtig deshalb, damit es hier auch noch mal in Erinnerung kommt. Und wir haben, als wir am 15. September hier die Erste Lesung des nächsten Doppelhaushalts besprochen haben, dieses Thema überhaupt nicht ausgeklammert. Uns ist ja die Situation durchaus bewusst, und es ist eben notwendig zu schauen, was sind denn die Rahmenbedingungen. Und mit dem Blick auf die Rahmenbedingungen will ich gern die Gelegenheit nutzen, um den Haushalt unserer Landesregierung in seiner Bedeutung und Wirkung noch mal zu würdigen. In diesen herausfordernden Zeiten ist eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik das Fundament für Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und einen funktionierenden Rechtsstaat. Deshalb stehe ich hier auch im Namen der Linksfraktion, die Entlastung der Landesregierung zu unterstützen, und zwar aus guten Gründen. Bildung ist der Schlüssel zur Chancengleichheit. Mecklenburg-Vorpommern hat mit über 1,7 Milliarden Euro im besagten Jahr so viel wie nie zuvor in Bildung und Kindertagesförderung investiert. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) Von der frühkindlichen Betreuung bis hin zur Ganztagsbetreuung und Digitalisierung der Schulen schaffen wir die nötigen Rahmenbedingungen für eine generationengerechte Bildungspolitik. Diese Mittelabflüsse bedeuten mehr Fachkräfte, bessere Ausstattung und stärkere Förderung dort, wo sie besonders gebraucht wird. Das ist nicht nur gut für die Kinder, sondern auch die Familien und letztlich für die gesamte Gesellschaft. Die Linken stehen dafür, dass Bildung keine Frage des Geldbeutels, sondern des Rechts auf Entwicklungschancen bleibt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ein leistungsfähiger Rechtsstaat ist für uns unverzichtbar. Mit über 340 Millionen Euro hat Mecklenburg-Vorpommern die Justiz so gut ausgestattet wie lange nicht mehr. Moderne IT, zusätzliche Stellen und mehr Unterstützung für Opferschutz und Jugendgerichte sorgen dafür, dass das Recht nicht nur gesprochen, sondern auch zugänglich und fair umgesetzt wird. Wir wissen, was eine gut funktionierende Justiz für alle Menschen bedeutet, für die Opfer sowieso, wie für diejenigen, die auf einen Rechtsstaat vertrauen. Die Landesregierung hat hier wichtige Schritte unternommen, für die wir uns ausdrücklich bedanken. Das soziale Netz zu stärken, ist aus unserer Sicht ein unverzichtbarer Teil sozialer Haushaltspolitik. Mecklenburg-Vorpommern hat im Bereich Soziales im besagten Jahr über 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von der Grundsicherung über Kindertagesförderung bis zur Unterstützung Geflüchteter. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten zeigt sich, wie wichtig eine verlässliche öffentliche Hand ist. Und weil gerade die sozialen Leistungen nicht nur auf den Prüfstand kommen, sondern, also ich meine, an vielen Stellen in Verruf geraten, weil es heißt, ja, es wird uns alles viel zu teuer und so: Dass es so teuer wird, hat doch Gründe, und die liegen über Jahrzehnte zurück. (Thore Stein, AfD: Zuwanderung!) Wenn wir die Zuwanderung nicht hätten, dann könnten wir den Laden abschließen, Herr Stein! Das wissen Sie ganz genau. Sie nutzen das nur, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie nutzen das nur für Ihre ideologischen Spielchen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) So, wir hören selbstverständlich die kritische Stimme des Landesrechnungshofs und nehmen diese ernst. Konstruktive Kritik an der Ausgabenstruktur ist notwendig, um den Haushalt weiterhin transparent, effizient und nachhaltig zu gestalten. Mit Blick auf diese Rückmeldung wird die Landesregierung auch zukünftig verantwortungsvoll handeln. Trotz der Herausforderungen der vergangenen Jahre hält Mecklenburg-Vorpommern die höchste Investitionsquote aller Bundesländer und hat dabei keine Notstandsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie ergreifen müssen. Das ist ein Beleg für die solide Finanzpolitik unserer Regierungskoalition und das kluge Krisenmanagement. Ich habe noch ein bisschen mehr auf dem Zettel, aber nicht mehr die Zeit. (Zuruf aus dem Plenum: Schade!) Ich darf für unsere Fraktion sagen, dass wir die Landesregierung gern entlasten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)