Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Landesfinanzbericht 2025 zeigt der Landesrechnungshof wieder einmal eindrucksvoll, warum wir eine unabhängige Einrichtung mit starken Prüfungsrechten brauchen, die der Landesregierung regelmäßig auf die Finger und auf die Augen schaut. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der erste Teil des Jahresberichts ist dabei nur das Destillat dieser wichtigen Arbeit, welches den dahinterliegenden Aufwand erahnen lässt. Der erste und auch wichtigste Punkt unseres Änderungsantrags ist daher ganz explizit der Dank an den Landesrechnungshof. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die anderen Punkte unseres Änderungsantrages beziehen sich auf verschiedene Feststellungen des Berichtes, bei denen wir auch nach der Beratung in den Ausschüssen nicht davon überzeugt sind, dass die Landesregierung bereits die richtigen Maßnahmen ergriffen hat. Nicht alles ist trivial, aber gerade deswegen muss dort etwas passieren. Beispiel Besoldungsrecht: Die im Bericht erwähnten strukturellen Verwerfungen bergen nicht nur die Gefahr, dass wir als Land unattraktiv als Arbeitgeber werden und damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gefährden, nein, auch die Gefahr, dass Anpassungen gerichtlich erzwungen werden und wir dann hohe ungeplante Mehrausgaben zu finanzieren hätten. Angesichts der eh schon immer mehr als angespannten Haushaltslage würde das direkt zu Einschnitten in anderen Bereichen führen. Zweites Beispiel, Vergabewesen – ist auch schon genannt worden –: Dass es nach jahrelangen Bemühungen insbesondere im Innenministerium immer noch gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht gibt, zeigt, dass es anscheinend schon am Bewusstsein für die Notwendigkeit korrekter Verfahren fehlt. Jede Vergabe ist aber immer auch eine Verwendung von Steuergeld. Hier geht es auch um Vertrauen in das Funktionieren der Verwaltung. Auch dass sich diesmal gezielt Projekte zur Integration und Partizipation von Migrantinnen und Migranten angeschaut wurden, halten wir für sehr richtig. Genau wie in den anderen geprüften Bereichen reichen hier wenige kritische Fälle aus, um einen ganzen Bereich in Verruf zu bringen. Daher muss das Land hier genau hinschauen, um eine missbräuchliche Mittelverwendung in Zukunft auszuschließen. Sehr dankbar sind wir dem Landesrechnungshof auch dafür, dass er sich die selbst gesetzten Ziele des Landwirtschaftsministeriums im Bereich Moorwiedervernässung einmal angeschaut hat (Zuruf von Thore Stein, AfD) mit unserer Meinung nach verheerendem Ergebnis. Auch hier kann man nur vermuten, warum das Ministerium hier nicht selbst die Problematik erkannt und längst gegengesteuert hat. Einer der zentralen Hebel für Klimaschutz im Land scheint völlig aus dem Fokus geraten zu sein. Daher unsere Forderung, auch die umgesetzten Maßnahmen in Zukunft halbjährlich dem zuständigen Ausschuss zu berichten. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zuletzt, aber nicht last not least, ist auch das Thema Stellenbesetzung wieder sehr prominent in diesem Bericht vertreten. (Marc Reinhardt, CDU: Kernkompetenzen!) Dass die Landesregierung hier aus den seit Jahren (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bekannten Problemen anscheinend nichts gelernt hat, durften wir ja seit Kurzem wieder im Innenministerium beobachten. Die Frage, wie die Posten innerhalb der Landesverwaltung vergeben werden, ist aber keine Nebensächlichkeit. Die regelmäßig beschriebenen Missstände sind da durchaus geeignet, das Vertrauen zu untergraben. Das muss anders werden. Und zum Schluss, Dank an meinen Kollegen Tilo. Er hat einen Punkt gemacht, in unserem Antrag steht tatsächlich nichts über die Entlastung des Landesrechnungshofes, aber ich bin mir sicher, dass die Präsidentin uns vertraut, dass wir sie entlasten würden.