Christian Winter

Danke erst mal für das Wort! Ich kann das ja verstehen, dass, wenn man so eine Rede hat und die vorlesen muss, dass es dann auch schwierig ist. Aber Sie müssen ja auch zur Kenntnis nehmen, was der Minister gesagt hat, dass einfach damals beschlossen wurde, ab wann das Tariftreuegesetz, ab wann die Tariftreue greifen soll. Da gab es Abwägungen von Interessen. Das ist auch noch nicht so lange her ehrlicherweise, Arbeitgeber/-inneninteressen gegen Arbeitnehmer/-inneninteressen. Da wurde sich auf diese Grenzen festgelegt, und die sind ja auch durchaus praxisnah. Darunter können Sie ja doch eine ganze Menge vergeben. Zumindest wenn Sie vielleicht eine ganz pompöse Rathaustür austauschen wollen, wird es ein bisschen schwierig, aber fürs Schloss sollte es locker reichen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und zu den Wertgrenzen, zu den Wertgrenzen im klassischen Vergabeverfahren, da machen wir ja gerade den Weg, den wir hier skizziert haben, sind da mitten dabei. Und Sie müssen ja auch zur Kenntnis nehmen, dass man sich bei der Einführung des Gesetzes aus guten Gründen dafür entschieden hat, dass wir das per Verordnung regeln und dass sich jetzt zeigt, dass das unbürokratischer und flexibler ist. Ja, man kann es natürlich anders machen. Das machen andere Länder auch ganz anders, aber gerade in unserer jetzigen Situation zeigt sich das als Vorteil. Und ehrlicherweise, so, wie die politischen Mehrheiten sind, kann man beides so regeln. Also jeweils richtet sich die Entscheidung nach der politischen Mehrheit. Das eine geht eben schneller, und das ist ja das, was wir in dem Fall bedienen. Wer die Mehrheit hat, der kann es auch auf dem Gesetzesweg machen. Es dauert halt länger. Also hier sind wir ja mal für einen schnelleren Weg. Und warum verhindern Sie den? Das frage ich mich!