Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da sind sie jetzt also, die konkreten Vorschläge für die Wirtschaftsanreize, für die Wachstumsimpulse, die die CDU heute Morgen in der Aktuellen Stunde noch schuldig geblieben ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Da wurde ja nur viel fabuliert davon, dass es konkrete Maßnahmen aus der Mitte des politischen Spektrums gibt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und jetzt haben wir hier diese konkreten Maßnahmen aus der Mitte des politischen Spektrums, und sie sind abgeschrieben bei der MV-Koalition. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das bringt hier also die CDU-Koalition ein. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben schlicht und ergreifend die Fußnote an Ihrem Antrag vergessen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sind der Einzige, der „MV-Koalition“ sagt, Herr Winter. Der Begriff hat sich überlebt.) denn es ist ja so, dass unser Ansatz, den wir hier schon berücksichtigt haben bei der Ausarbeitung des MV-Plans, der dann auch mit einer Entschließung in den Bundesrat eingebracht wurde, nämlich den Ansatz, die entsprechenden Wertgrenzen zu erhöhen, dass Sie diesen jetzt hier kopiert haben, kopiert und verschlimmbessert, das sei zur Vollständigkeit dazugesagt. Tatsächlich überarbeitet die Landesregierung – das haben wir gehört – die Wertgrenzen im klassischen Vergabeverfahren mit einer Novellierung der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung, die sich ja aktuell in der Ressortanhörung befindet und noch dieses Jahr, so hörten wir, in Kraft treten soll, eben mit dem Zweck, das Sondervermögen und die damit finanzierten Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen, um dieses Geld schneller auf oder besser in die Straße zu bringen. Hierbei wird es sich zumeist empfehlen – so sehen Sie das ja auch in Ihrem Entwurf vor –, die EU-Schwellenwerte auszureizen, so, wie Sie das eben abgeschrieben haben in der entsprechenden Entschließung M-V im Bundesrat. Eines unterscheidet das Vorgehen der Koalition jedoch entscheidend von Ihrem Gesetzentwurf, nämlich die Tatsache, die Anforderungen an Tariftreue werden in der Verordnung, die wir auf den Weg bringen, nicht berührt. Die novellierte Verordnung der Landesregierung wird dementsprechend das Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich deutlich beschleunigen, ohne Abstriche bei der Tariftreue zu machen. Das eigentliche Anliegen des Gesetzentwurfs der CDU ist also unter dem Vorwand von Entbürokratisierung, die Wertgrenzen für freihändige und Direktvergaben anzuheben und im gleichen Atemzug die Tariftreue auszuhebeln. Das Ziel wird erreicht, indem die CDU, das haben wir gehört, mit der Verzehnfachung der Wertgrenzenregelung in Paragraf 2 Absatz 2 Satz 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern diese, wie gesagt, verzehnfacht. Dadurch wird die Tariftreue entsprechend deutlicher bei Vergaben berücksichtigt. Da gehen wir nicht mit. Einfache Vergaben mit dem Rückenwind des Sondervermögens funktionieren auch, ohne diese Standards für Arbeitnehmer/-innen auszuhebeln und außer Kraft zu setzen, zumindest für den Bereich. Auch daran erkennen wir, dass die Bundesregierung, also dass das gelingt, das erkennen wir auch daran, dass parallel zum Sondervermögen die Bundesregierung auch an einem Bundestariftreuegesetz, in weiten Teilen übrigens nach Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns, arbeitet und dieses demnächst auf den Weg bringen wird. Der Gesetzentwurf zieht sogar noch neue bürokratische Hürden ein, und zwar, indem es dem aktuellen Mechanismus die Flexibilität nimmt, indem die Regelungen von Einzelheiten des Unterschwellenvergabeverfahrens nun in Gesetzesform geregelt werden sollen. Die aktuelle Herangehensweise, die hat ja gerade den Vorteil, über den Verordnungsweg schnell und unbürokratisch diese Wertgrenzen des Landes anzupassen, anzupassen gerade an die Herausforderungen des soeben beschlossenen Sondervermögens, um so den optimalen Nutzen dieser Investitionen für das ganze Land herauszuholen, ohne weitere Verzögerungen. Und das würde halt auch mit der Annahme Ihres Gesetzentwurfes vermieden werden. Also Sie sehen, das eine ist schon auf dem anderen Weg. Die nachteiligen Auswirkungen, die Sie hier vorschlagen, die beiden immensen Nachteile sind aus unserer Sicht nur abzulehnen. Und damit lehnen wir den Gesetzentwurf und auch die ins Spiel gebrachte Überweisung der GRÜNEN ab. – Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)