Dr. Wolfgang Blank

Können wir machen. Das ist drin. Das kriegen wir hin. (Christian Winter, SPD: Zeitnah.) Zeitnah, natürlich immer zeitnah. Offenbar ist bei der Erstellung des Entwurfs übersehen worden, dass Paragraf 16 des Gesetzes eine Verweisung auf Paragraf 3 der Vergabeverordnung des Bundes enthält. Paragraf 3 Absatz 2 regelt das Umgehungsverbot umfassend. Damit kann ich nochmals feststellen, wir sind hier auf dem Weg. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht erforderlich, teilweise widersprüchlich. Wir sehen keine Notwendigkeit für diesen Gesetzentwurf. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)