Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich vorwegstellen, das Anliegen der Landesregierung, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern, teilen wir ausdrücklich. Gerade Hausärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten sowie der öffentliche Gesundheitsdienst sind das Rückgrat unserer Daseinsvorsorge. Dass hier gehandelt werden muss, steht außer Frage. Doch der Weg, den Sie mit diesem Gesetz wählen, überzeugt uns nicht wirklich. Uns fehlen die attraktiven Anreize. Ich bin dem Dr. Terpe sehr dankbar, dass er da schon Ausführungen gemacht hat, wie eine Flexibilität dort vielleicht auch sehr hilfreich sein könnte. (Christine Klingohr, SPD: Hat Herr Koplin auch gemacht, der hat auch Beispiele ausgeführt.) Mir fehlt hier … In meiner Zeit. Wer sich auf einen Studienplatz über die Quote bewirbt, bindet sich für zehn Jahre an ein Bedarfsgebiet und riskiert beim Vertragsbruch eine Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro. Diese Zeit des Studiums ist eine Zeit, in der viele persönliche und auch familiäre Entscheidungen fallen. Und es kann für einige Menschen auch durchaus ein Risiko sein, dass sich die jungen Menschen ausgerechnet gegen Mecklenburg-Vorpommern entscheiden, weil sie sich nicht auf eine so lange Verpflichtung einlassen wollen. Das Verlassen der Zulassung zum Studium, ja, nein, die Zulassung ausschließlich an die Abinote zu binden, dass dieser Weg verlassen wird, ist absolut zu begrüßen. Auch hier sind schon entsprechende Ausführungen gemacht worden. Aber trotzdem, Sie schaffen mit diesem Gesetz keine zusätzlichen Studienplätze, sondern Sie verteilen nur vorhandene um, das habe ich jedenfalls so verstanden. Damit erhöhen Sie nicht die Zahl der Fachkräfte, sie verschieben sie lediglich. Und gleichzeitig bauen Sie ein bürokratisches Konstrukt aus Auswahlverfahren, Vertragsverwaltung, regelmäßiger Evaluation, all das zentral im Ministerium. Wir befürchten mehr Verwaltungslast statt spürbare Entlastung vor Ort. Wir Freien Demokraten sind überzeugt, wer Ärztinnen, Apotheker und Zahnärzt/-innen wieder mehr für den ländlichen Raum gewinnen will, muss sie dafür begeistern, nicht ausschließlich verpflichten. Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen, finanzielle Förderung beim Aufbau von Praxen, steuerliche Entlastung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, weniger Bürokratie zum Praxisalltag und eine konsequente Förderung von Telemedizin. Auf all diese Argumente haben wir in all diesen Reden, die wir über die Jahre – Frau Hoffmeister hat es hier sehr schön ausgeführt – schon gehalten haben, immer wieder darauf hingewiesen. Kurzum, das Ziel teilen wir, die Umsetzung halten wir nicht für den richtigen Weg. Und ich danke noch einmal ausdrücklich Herrn Koplin, weil Sie hier Dinge noch gesagt haben – all das, egal ob das Gesetz so kommt oder nicht, das kommt in einigen Jahren –, dass Sie auch darauf hingewiesen haben, wir brauchen diese Fachärzte im ländlichen Raum jetzt und Möglichkeiten, wie man das dann auch gestalten kann. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)