Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5316 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Finanzausschuss zu überweisen. Ferner ist durch die Fraktion der CDU beantragt worden, zusätzlich den Gesetzentwurf auch im Rechtsausschuss zu beraten. Ich lasse daher über beides abstimmen. Wir stimmen zunächst darüber ab, den Vorschlag des Ältestenrates, nämlich die Federführung Bildungsausschusses, Mitberatung Innenausschuss und Finanzausschuss. Wer stimmt für diese Überweisung? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Vorschlag des Ältestenrates einstimmig angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag durch die Fraktion der CDU und die zusätzliche Beratung/Mitberatung im Rechtsausschuss. Wer stimmt für diese Mitberatung? – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bezüglich der Mitberatung des Rechtsausschusses abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen zur Übertragung der Befugnisse nach dem Gewerbesteuergesetz für gemeindefreie Gebiete, … (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde um etwas mehr Ruhe bitten, damit ich weiter fortfahren kann. … also, Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen zur Übertragung der Befugnisse nach dem Gewerbesteuergesetz für gemeindefreie Gebiete und zur Berücksichtigung zusätzlicher Steuereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5317. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen zur Übertragung der Befugnisse nach dem Gewerbesteuergesetz für gemeindefreie Gebiete und zur Berücksichtigung zusätzlicher Steuereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/5317 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Finanzen und Digitalisierung Herr Dr. Geue.