Enrico Schult

Vielen Dank! Das ist ja, sehr geehrter Herr Barlen, durch die freiheitlichdemokratische Grundordnung und das Beamtenrecht, ist es ja schon gegeben, dass man sich natürlich dafür einsetzen muss. Und das ist auch jetzt schon gegeben. Ich weiß nicht, was wir jetzt schon in den Schulen gemacht haben (Julian Barlen, SPD: Also gibts gar kein Problem?!) ohne diese Formulierung jetzt hier im Schulgesetz. Denn ich sage es Ihnen noch mal, Frau Rösler sprach von Hass und Hetze. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das erleben wir ständig.) Was ist Hass und Hetze? (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Hass und Hetze ist ein unbestimmter Begriff, wenn Sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind, gegen die Menschenwürde, gegen die Gleichberechtigung. Ja, nennen Sie mir Beispiele! Wann muss ein Lehrer tätig werden? (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Jeannine Rösler, Die Linke) Wann muss ein Lehrer eingreifen? Wann muss ein Lehrer seine politische Meinung äußern? Nein, wir sind damit auf einem Pfad, (Julian Barlen, SPD: Es geht nicht um die politische Meinung der Lehrer.) der sozusagen problematisch ist für den Umstand, für das Klima in unseren Schulen. (Philipp da Cunha, SPD: Sie haben es wohl nicht verstanden.) Denn wir haben natürlich auch konservative Lehrer. Und die werden jetzt sozusagen genötigt, sich politisch dort auseinanderzusetzen.