Enrico Schult
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, nach dem Wortbeitrag von Frau Rösler muss ich hier ja natürlich noch mal ans Mikro treten und das klarstellen und mit dieser Legendenbildung aufräumen. Frau Rösler, einerseits, wenn Sie auf meine Rede anspielen, die ich in Stralsund gehalten habe, dann sollten Sie sich gerne mal die komplette Rede anhören. Und da ist es in der Tat, dass der Kritikpunkt in erster Linie gegen die massive politische Bildung in unseren Schulen gerichtet war. Und ich führte es vorhin aus, Staatsbürgerkundeunterricht, Politische Bildung, manchmal ist ja auch der, (Thomas Krüger, SPD: Sie haben keinen Staatsbürgerkundeunterricht mitgemacht offensichtlich.) der Graubereich ist ja da schon, oder der Unterschied ist manchmal schon nicht mehr gegeben, sehr geehrte Damen und Herren. Und das führte ich auch aus in Stralsund. Und deshalb sage ich Ihnen noch mal, es kommt doch nicht von ungefähr. Sie glauben doch nicht ernsthaft … Wir sind eine Partei mit 38 Prozent. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Glauben Sie mir, (Julian Barlen, SPD: Welche Umfrage?) wie viele, glauben Sie mir … (Julian Barlen, SPD: Welche Umfrage?) Ich will Ihnen das, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) ich will Ihnen das erklären. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nein, ich will damit gar nicht anfangen. Glauben Sie mir, wie viele Zuschriften wir bekommen. Glauben Sie mir, wie viele Screenshots ich bekomme von Eltern, wie viele Nachrichten wir bekommen von Schülern. Es ist eine Debatte in der Schule. Es ist eine Debatte, dass sozusagen eine, ja, eine Situation der Unsicherheit da vorherrscht, dass natürlich massive, massiv Lehrer – nicht alle, um Gottes willen, es gibt viele gute Lehrer –, aber einige Lehrer fühlen sich durch Sie ermutigt, jetzt politisch einzugreifen, durch Ihre Argumentation, die Sie hier ständig immer wieder vortragen, (Julian Barlen, SPD: Ja, logisch!) „das Abendland steht vor dem Untergang“. Da fühlen sich einige Lehrer ermutigt zu sagen, jetzt müssen wir, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) jetzt müssen wir vorpreschen und jetzt müssen wir die Schüler wieder auf Kurs bringen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das, sehr geehrte Damen und Herren, das wollen wir nicht. Und Frau Rösler hat es ja deutlich gemacht, (Julian Barlen, SPD: Jeder Beamte muss gegen Extremismus vorgehen!) Frau Rösler hat es ja deutlich gemacht … (Julian Barlen, SPD: Und das gilt auch für die Schule.) Ja, Herr Barlen, und das ist ja durch die freiheitlichdemokratische Grundordnung … (Julian Barlen, SPD: Und wenn Ihnen das nicht passt, sagt das mehr über Sie aus als über uns. – Horst Förster, AfD: Sie wollen nur bestimmen, das ist das Problem. Sie wollen nicht freies Denken haben.) Darf ich jetzt weitermachen? (Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium.)
