Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Achte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes betrifft ein Herzstück unserer Gesellschaft – die Bildungschancen junger Menschen. Ich kann nur ein paar Punkte, die uns besonders wichtig sind, hier noch einmal aufführen. Im Gesetz ist verankert, es soll eine landesweite digitale Bildungsinfrastruktur schaffen, den Datenschutz neu ordnen und die Ganztagsbetreuung vorbereiten. Das sind große Aufgaben, die über die Zukunftschancen unserer Kinder entscheiden. Wir erkennen an, die Entlastung der Schulleitungen beim Datenschutz ist sinnvoll und überfällig. Und natürlich ist es richtig, dass wir eine moderne digitale Infrastruktur brauchen, damit Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Wohnort faire Chancen haben. Doch, meine Damen und Herren, der Teufel steckt im Detail. Dieses Gesetz setzt stark auf Zentralisierung. Einheitliche Systeme können zwar Synergien schaffen, aber sie bergen die Gefahr, die Eigenständigkeit der Schulen zu beschneiden. Schulen unterscheiden sich – Profil, Größe und Bedarf –, sie brauchen Freiräume für eigene Lösungen. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Finanzierung. Die Landesregierung spricht von Synergieeffekten und Kostenneutralität. Wir fragen, wer trägt am Ende die Kosten für Wartung, Support und Fortbildung. Bleiben Kommunen und Träger allein auf den Ausgaben sitzen? Und die Digitalisierung gelingt nicht nur durch Infrastruktur allein. Ohne begleitende Lehrerfortbildung, Supportstrukturen und Flexibilität droht die schönste Plattform, im Alltag zu scheitern. Hier bleibt der Gesetzentwurf vage. Unser Ziel muss sein, dass Schulen nicht länger nur Vorgaben aus Schwerin umsetzen, sondern auch selbst gestalten können. Deshalb fordern wir mehr Autonomie für die Schulen, klare Finanzierungszusagen und praxisnahe Unterstützung. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Nur dann wird dieses Gesetz nicht nur eine Verwaltungsreform bleiben, sondern ein echter Schritt für die Bildungschancen unserer Kinder. Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu und freuen uns auf die Diskussion zu diesem Thema. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)