Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Renz dankbar, dass er das wieder alles ein bisschen runtergefahren hat und, ich denke, auch einen vernünftigen Redebeitrag hier dargelegt hat. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Von der Ministerin haben wir die angedachten Neuerungen im Schulgesetz gehört. Ich will das bloß noch mal ganz kurz anreißen. Wir haben das natürlich bei uns im Arbeitskreis alles sehr intensiv diskutiert, uns mit den Veränderungen beschäftigt. Für die Schulen sind doch etliche Verbesserungen vorgesehen, und als sehr wichtig erweisen sich doch die engen Kooperationen zwischen Kita und Hort einerseits und Schule und Grundschule auf der anderen Seite. Und die Grundsätze sollen ja in einer Kooperationsvereinbarung festgehalten werden. Wie gesagt, das begrüßen wir sehr. Und Schule und Hort sollen sich nun als kooperative Bildungsgemeinschaft betrachten und damit noch stärker als zuvor gemeinsame Verantwortung übernehmen und die Aktivitäten noch besser verzahnen. Ich komme aus einer Zeit, wo das eigentlich selbstverständlich war, und es hat immer gut geklappt. Und ich finde gut, dass wir diese guten Maßnahmen jetzt auch wieder mit reinnehmen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ebenfalls begrüßen wir die Kombination von Präsenzunterricht und digitalen Möglichkeiten. Künftig soll zum Beispiel das Lernen im Klassenzimmer mit E-Learning kombiniert werden. Und ich habe letztens einen Beitrag gesehen über KI und Schule und wie sich jetzt Kinder damit beschäftigen. Wir werden also in den nächsten Wochen, Monaten und wenigen Jahren da eine rasante Entwicklung haben. Und wenn wir da als Schule den Kindern nicht ein gewisses Rüstzeug mitgeben, dass man da auch mit verantwortungsvoll umzugehen hat, dann werden wir sicherlich verlieren. Und gerade in unserem Flächenland, wo wir in einigen Dörfern nur ganz wenige Jugendliche haben und die sich teilweise dann nur mit Avataren dann beschäftigen, dann kann das natürlich schon ein Riesenproblem sein. Dann die Noten. Vorgesehen sind auch Noten in der Digitalen Landesschule. Ich weiß, dass das sehr kritisch und aus verschiedener Sicht dann auch heftig diskutiert werden wird. Und wir sind da auch auf die Anhörung noch mal gespannt. Ich bin auch, da wird es auch Fragen in diese Richtung geben, wie Lehrer und die Verbände und so weiter das einschätzen. (Enrico Schult, AfD: Wie schätzen Sie das ein?) Vorgesehen sind verbindliche Regelungen zu mobilen, zur Nutzung mobiler Endgeräte. Da haben wir in dieser Woche ja noch eine Diskussionsgrundlage. Aber da ist schon erschreckend, dass rund 1,3 Millionen der 10- bis 17-Jährigen ein ernsthaftes Problem mit der Nutzung von digitalen Endgeräten haben. Und da muss man dann aber bundesweit jetzt, aber da muss man natürlich auch bei uns im Land auch gegensteuern. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Torsten Renz, CDU) Und dann natürlich – die Ministerin hat es auch kurz gesagt –, engere Zusammenarbeit von Land und Schulträgern bei der digitalen Infrastruktur. Wir sind gewaltige Schritte da schon gegangen. Wir sind nun mal ein Flächenland, aber es wird bald so sein, dass wirklich das schnelle Internet an jeder Milchkanne dann da ist. Und dann die harte Diskussion jetzt zur Verankerung des Beutelsbacher Konsens im Schulgesetz. Herr Renz, Sie wissen ja selbst, der Bildungsminister Herr Freiberg hat ja auch „MV-Stallgeruch“, und wir werden uns sicherlich auch mit ihm da noch mal eng in Verbindung setzen – ja, die Landtagspräsidentin weiß es ja, er war einmal der Staatssekretär der Landtagspräsidentin –. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) und wie gesagt, da setzen wir uns natürlich auch selbstverständlich mit ihm in Verbindung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich will jetzt nicht diese ganzen Verbote, die jetzt alle wiederholen, aber eins will ich hier noch mal ganz, ganz deutlich festhalten, es steht im Grundgesetz, das schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und dann haben wir im Beamtenrecht beziehungsweise auch Landesrecht, die Lehrer und Lehrerinnen beziehen sich auf das Grundgesetz. Also sie haben voll einzustehen für die freiheitliche Grundordnung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und der Beutelsbacher Konsens fordert alle Lehrkräfte auf, gegen Extremismus einzustehen, ganz eindeutig. Es gibt kein Neutralitätsgebot gegen Extremismus, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) auch wenn Sie das von der AfD immer behaupten. (Julian Barlen, SPD: Auf den Punkt gebracht! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ich kann bloß noch einen Satz dazu sagen: Hören Sie endlich auf, den Konsens in einer Tour umzudrehen! Ich würde Ihnen einfach empfehlen, halten Sie sich selbst an diesen Beutelsbacher Konsens! Dann würde das bei uns hier im Landtag auch wesentlich günstiger und auch vernünftiger ablaufen (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) als dieses Geschreie, was ich hier heute teilweise schon gehört habe, und gerade in dem Fall auch von Ihrer Fraktion. Wir werden zu dieser Novellierung des Schulgesetzes natürlich eine Anhörung durchführen, und Verbesserungsvorschlägen stehen wir natürlich sehr offen gegenüber, und es ist ja der alte Spruch, es gilt ein Gesetz, es wird nie so verabschiedet werden, wie es eingebracht worden ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zum Rechtsausschuss: Wir hatten uns ja kurz unterhalten darüber, ob man das überweisen soll oder nicht. Aber ich bin der Meinung – der Innenminister könnte mir das vielleicht, könnte mir da vielleicht noch recht geben –, im Innenausschuss wird das eh überprüft, ob alles rechtens ist, oder im Innenministerium, ob die ganze Gesetzesvorlage rechtens ist. Oder ansonsten können wir dann im Rechtsausschuss das gerne machen. (Julian Barlen, SPD: Justizministerin!) Also doch, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) also doch die Justizministerin. Dann, denke ich, sollten wir auch in den Rechtsausschuss überweisen. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Hat der Innenminister grünes Licht gegeben?) Ja, dann machen wir die Überweisung auch. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)