Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir beraten heute über die achte Änderung des Schulgesetzes – digitale Bildungsinfrastruktur, Medienzentren, datenschutzrechtliche Neuerungen, neue Schulverwaltungssoftware und natürlich auch die Demokratiebildung. Die Bildungsministerin führte gerade dazu aus. Wenn man sich die Pressemitteilung allerdings anschaut des Bildungsministeriums, steht natürlich die Demokratiebildung im Vordergrund. Ich habe es nicht anders erwartet, werte Damen und Herren. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Weil es ja richtig ist.) Die Digitalisierung ist nicht das Allheilmittel. Das haben wir als AfD-Fraktion, glaube ich, schon des Öfteren hier an dieser Stelle vorgebracht. Es ist notwendig. Natürlich können die digitalen Techniken den Unterricht bereichern. Die Technik kann unterstützen, sie kann ergänzen, aber sie ist natürlich nicht das Allheilmittel. Und entscheidend ist der Präsenzunterricht, sehr geehrte Damen und Herren, und entscheidend ist der Präsenzunterricht mit einem Lehrer, vorzugsweise mit einem grundständig ausgebildeten Lehrer. Der Präsenzunterricht ist das Fundament jeder Bildung. Lehrerpersönlichkeiten brauchen wir dazu. Und deshalb sind wir, sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich der Digitalen Landesschule durchaus skeptisch. Ich zitiere noch mal aus dem Gesetzentwurf, dort heißt es: „Es verändert sich … das Unterrichten, da zunehmend digitale Lehr- und Lernmittel … zum Einsatz kommen.“ Moderner Unterricht verbessert den Lernerfolg der Schüler, werte Kollegen. Ich meine, meine Fraktion meint, das ist ein fataler Irrweg, denn insbesondere die menschliche Interaktion ist nämlich wichtig und – ich führte es aus – die Lehrerpersönlichkeiten, die Vorbilder. Die Digitale Landesschule kann allenfalls eine Ergänzung sein. Und wer das nicht mehr, wer das nicht sieht, der schaut sich den Distanzunterricht in der Corona-Zeit an, sehr geehrte Damen und Herren. Da hat nichts funktioniert. Das war, das war eine Simulation von Unterricht, und das Ergebnis sehen wir jetzt, sehr geehrte Damen und Herren. Und wenn wir mal schauen in die nördlichen Länder Europas, Schweden, Finnland waren immer Vorreiter des digitalen Lernens, auch die sind zur Einsicht gekommen: übermäßiger Bildschirmgebrauch – Konzentrationsschwächen. Das hat man dort erkannt, und deshalb ist man dort, ja, zurückgerudert und möchte eben nicht mehr so massiv in die digitale Bildung dort investieren. Und die Digitale Landesschule, sehr geehrte Damen und Herren, die auch im Gesetzentwurf thematisiert wird, ist meines Erachtens auch eine teure Symbolpolitik. 2029, 2028/29 soll der Aufbau abgeschlossen sein. Aber wir haben jetzt mittlerweile schon – 2025/2026 – 16 Lehrer, die im aktuellen Haushaltsplan, im Stellenplan nachgewiesen sind, und insgesamt sind es aber 43 Lehrer in der Digitalen Landesschule. Da meinen wir, dass diese Lehrer doch tatsächlich eher vor den Klassen gut aufgehoben wären, als da jetzt in der Digitalen Landesschule irgendwelche Experimente zu fabrizieren. (Beifall Petra Federau, AfD) Und, meine Damen und Herren, ein Punkt des Gesetzentwurfs ist auch die Leistungsbewertung durch die Lehrer der Digitalen Landesschule. Sie müssen sich das so vorstellen, vor jedem Schüler steht ein Bildschirm. Dann haben Sie in der Digitalen Landesschule einen Lehrer, der versucht dann, den Unterricht sozusagen den Schülern zu vermitteln. Und dann soll dieser Lehrer laut dem aktuellen Gesetzentwurf auch Zensuren geben dürfen. Das halten wir für problematisch, weil einerseits ist die Infrastruktur noch gar nicht so, dass man einfach eine vernünftige Internetverbindung hat, dass die, dass das auch nicht abreißt, die Verbindung. Andererseits braucht man eine einwandfreie Akustik, und die Berichterstattung der Medien hat gezeigt, dass es da noch nicht so weit fortgeschritten ist. Wir meinen, die Leistungsbewertung sollte den Lehrern im Präsenzunterricht vorbehalten werden. Wir werden dort aber auf jeden Fall auch noch Änderungsanträge im Ausschuss dazu stellen. Ja, dann führte die Ministerin aus – und wie gesagt, ich hatte ja einige Punkte, die wir noch gerne, die ich noch gerne aufgreifen möchte –, ein Ausschuss, das ist für uns auch doch eher eine bürokratische Gängelung statt pädagogischer Freiheit, denn pädagogische Konzepte für digitales Lernen sollen künftig von Behörden, von Behörden initiiert werden, geplant werden. Der Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag, das Bildungsministerium sollen daran beteiligt sein. Da meinen wir, die Freiheit der Lehrer wird dadurch eingeschränkt, das ist weniger Eigenverantwortung für die Lehrer. Und die Lehrer haben uns bestätigt, dass sie sich diese Eigenverantwortung doch durchaus wünschen und nicht die Vorgaben seitens des Ministeriums dort haben wollen. Dazu werden wir auch im Ausschuss noch deutlicher ausführen. Aber es ist natürlich auch der Elefant, der im Raum steht: Demokratiebildung/politische Bildung. Es ist ja immer Ihr Steckenpferd. Das tragen Sie ja wie eine Monstranz vor sich her. Wir haben – das habe ich auch immer an dieser Stelle kritisch angemerkt – ein Problem, das ist die einseitige Fokussierung auf die politische Bildung. Wir haben mittlerweile jetzt schon den Sozialkundeunterricht in der 7. Klasse. Der heißt jetzt auch nicht mehr Sozialkundeunterricht, sondern Politische Bildung und Sozialkundeunterricht. Da meinen wir, das ist falsch. (Thomas Krüger, SPD: Politische Bildung, ist schon klar!) Wir sollen mehr auf die Allgemeinbildung setzen, Herr Krüger. Wir wollen mehr darauf setzen, dass die MINT-Fächer eben auch unterrichtet werden. (Thomas Krüger, SPD: Schon klar!) Und wir stellen uns hierhin und fordern mehr politische Bildung und Demokratieerziehung. (Thomas Krüger, SPD: Sehr klar, was Sie gerade sagen!) Und dann fragen Sie doch mal nach, wie viele MINT-Fächer werden noch gegeben hier in Physik und Chemie! (Julian Barlen, SPD: Das war nicht Ihre Argumentation in Stralsund.) Glauben Sie mir, meine Kinder … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Glauben Sie mir, meine Kinder gehen auf eine Schule, und ich bekomme das von ganz vielen Eltern gespiegelt. Das ist ein Phantom mit Ihrer Demokratiebildung/politische Bildung, ein Phantom! Kümmern Sie sich um die Allgemeinbildung, (Julian Barlen, SPD: Das war nicht Ihre Argumentation in Stralsund.) kümmern Sie sich um die MINT-Fächer! Und dann haben Sie auch die Absolventen, die Sie später brauchen fürs Studium (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und für eine vernünftige Berufsausbildung. (Julian Barlen, SPD: Keine Sorge! Aber das war nicht Ihre Argumentation in Stralsund.) Denn Ihr Gesetzentwurf, und das sehe ich etwas kritischer als die Bildungsministerin, sie sagt ja, es ist für die Kontroversität notwendig, (Zuruf von Thore Stein, AfD) notwendig, dort den Beutelsbacher Konsens noch mal aufzugreifen. (Julian Barlen, SPD: Er braucht das ein bisschen.) Aber ich zitiere einmal aus dem Gesetzentwurf, sehr geehrte Damen und Herren, dort heißt es, Lehrer müssen „aktiv“ – aktiv! – „die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung … vermitteln“ und schützen. Sie sollen … „Äußerungen und Verhaltensweisen“ aktiv entgegentreten, „die gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung“ und gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Das, sehr geehrte Damen und Herren, klingt ja erst mal gut. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gut!) Da kann man ja nichts dagegen einwenden. (Thomas Krüger, SPD: Ist gut!) Doch, sehr geehrte Damen und Herren, wer entscheidet denn, welche Äußerungen und Verhaltensweisen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind? (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unabhängig demokratische Grundordnung!) Wer entscheidet das? Und die Bildungsministerin hat es ja gerade, (Julian Barlen, SPD: Ja logisch! Wie denn sonst?!) die Bildungsministerin hat ja gerade angekündigt, dass die Lehrer aufgefordert werden, aktiv jetzt dort einzugreifen. (Jeannine Rösler, Die Linke: Wie denn sonst?! – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Entscheidet das zum Beispiel der Schulleiter, Herr Krüger, der Schulleiter der Schule des Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten, der sich nämlich auch im Recht wähnte und die Polizei rief und das Mädel aus dem Unterricht holte? Im Nachhinein gab es eine Klatsche vom Verwaltungsgericht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Oder entscheidet das die Bildungsministerin, Frau Oldenburg, die, die sich den, (Thomas Krüger, SPD: So ist der Rechtsstaat.) die sich den Schüler …, (Julian Barlen, SPD: So ist der Rechtsstaat.) die sozusagen öffentlich forderte, dass der Schüler der Erwin-Fischer…, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) der Erwin-Fischer-Schule nach einer angeblich rechtsextremen Geste (Zuruf von Michael Meister, AfD) im Konzentrationslager Auschwitz von der Schule verwiesen oder verwiesen werden soll? Da wurde per Klage wieder zurückgerudert. Und genau das ist das Problem, sehr geehrte Damen und Herren, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das Problem sind Sie!) dass Sie die Politik in die Klassen, in die Schulen hineintragen. Das ist eine Erwartungshaltung gegenüber der Lehrerschaft. Und diese Erwartungshaltung ist unredlich und diese Erwartungshaltung ist deplatziert, weil … (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jeannine Rösler, Die Linke) Nein, nein, Sie haben es doch gerade gehört. Sie hören doch, (Zuruf von Michael Meister, AfD) Sie hören, dass diese Lehrer aufgefordert werden, sich aktiv, ihre politische Meinung (Zuruf von Horst Förster, AfD) aktiv dort zu kommunizieren. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sich aktiv vor das Grundgesetz zu stellen! – Glocke der Präsidentin) Und, Herr Krüger, Herr Krüger … (Thomas Krüger, SPD: Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.) Ja, weil Sie mich immer so schön angucken, deshalb muss ich, muss ich Sie direkt ansprechen. Können Sie – gerne auch Ihre Kollegen, da besteht ja offensichtlich noch Beratungsbedarf und Informationsbedarf –, glauben Sie denn ernsthaft, dass, wenn ein Schüler dort sitzt (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und der Lehrer kommuniziert aktiv seine politische Meinung, ob er nun AfD wählt oder SPD, (Julian Barlen, SPD: Nein, darum geht es nicht.) interessiert mich gar nicht, (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch, das ist falsch! – Zuruf von Nadine Julitz, SPD) aber meinen Sie dann, dass der Schüler hinkommt und sagt, ja, Herr Lehrer, (Julian Barlen, SPD: Nein!) ich meine aber in der 9. Klasse, ich habe aber eine ganz andere Meinung dazu, (Jeannine Rösler, Die Linke: Ja, selbstverständlich!) weil so und so und so? Darum geht es. (Julian Barlen, SPD: Darum geht es nicht.) Es ist das Überordnungs- und Unterordnungsgebot an den Schulen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie werden keinen Schüler finden, der sich demonstrativ gegen seinen Lehrer stellt. (Julian Barlen, SPD: Das ist eine absichtliche Falschdarstellung.) Er will nämlich noch gute Noten haben. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb ist dieser Passus im Schulgesetz, ist überflüssig. Er schränkt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) er schränkt die Debatte massiv ein. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Und er würde beispielsweise, ja, wie gesagt, diese, (Zuruf von Horst Förster, AfD) diese Pluralität, diese Diskussion in den Klassen würde er einschränken, abschwächen. (Jeannine Rösler, Die Linke: Genau das Gegenteil!) Und das lehnen wir als AfD ab, sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Denn echte Demokratiebildung entsteht nicht durch staatliche Belehrungen, sondern über die freie Diskussion. Wer Schülern beibringt, dass es richtige und falsche Meinungen gibt, untergräbt genau jene demokratische Müdigkeit, (Thomas Krüger, SPD: Nein, es gibt keine richtigen und falschen Meinungen.) die er vorgibt zu fördern. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Dieser Gesetzentwurf ist kein Schritt in die richtige Richtung, sehr geehrte Damen und Herren, er ist ein Schritt zu einer gelenkten Schule. Deshalb werden wir im Ausschuss als scharfe Kritiker dieses Gesetzentwurfes auftreten. Einige Punkte im Bereich der Digitalisierung, insbesondere im Datenschutzbereich, sind gut und richtig, wir stehen dazu, nicht zu viel Digitalisierung, aber die Politisierung der Schule, da haben Sie mit uns einen ganz klaren Gegner. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das sagte ich im Übrigen auch in Stralsund, wenn Sie die Rede mal komplett gehört haben, da haben Sie mit uns einen ganz klaren Gegner. (Julian Barlen, SPD: Den haben wir auch so.) Denn wir wollen Allgemeinwissen, wir wollen Fachwissen, wir wollen die MINT-Fächer dort unterrichtet haben und nicht die politische Bildung und Demokratiebildung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Sie offensichtlich wie eine Monstranz vor sich hertragen. – Vielen Dank, verehrte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)