Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5017. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5017 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP abgelehnt. Somit ist ebenfalls der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5017 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes, auf Drucksache 8/5300. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/5300 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.