Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Niemand hat die Absicht, im VS einen Missbrauch zu konstruieren, niemand hat die Absicht. Und wir brauchen hier ja heute auch nicht um den heißen Brei herumzureden, meine Damen und Herren Abgeordnete, gerade aus dem linken Spektrum, die politische Lage spitzt sich zu. Die jüngste Umfrage hat das deutlich gemacht. Und das ist gut so, denn dadurch werden wir auch jetzt bald die Frage ins Zentrum rücken können, wie wir mit dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig umgehen wollen, denn dieser Verfassungsschutz erlebt wohl gerade seine größte Krise in seiner Geschichte, und das hat eine Ursache, die wir im realen Alltag dieser Behörde erleben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, dazu eine Vorbemerkung des FAZ-Journalisten Jasper von Altenbockum. Gerade nach 35 Jahren Deutscher Einheit hat er treffend festgestellt, ich zitiere: „Was Opposition ist, wird“ derzeit „neu ausgehandelt. Für eine wachsende Wählerschaft … ist ganz offenbar nicht ausschlaggebend, was dieser Verfassungsschutz dazu zu sagen hat.“ Zitatende. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, woran mag das wohl liegen? Begriffe aus dem Kontext nehmen und einen anderen Sinnhorizont unterstellen, das ist die Methode einer öffentlich verbrauchten Behörde auch in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht gerade mit Blick auf die große Bedeutung der Meinungsfreiheit für unsere Demokratie darum, diese nicht durch Dekontextualisierung anzugreifen. Wer nun aber AfD-Politiker wie Björn Höcke zum Beispiel bewusst einen anderen Sinnzusammenhang unterstellt, und das ohne echten Beleg, der greift unsere Demokratie frontal an! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wer dann sogar so weit geht, dass Alice Weidels Äußerung von den „Windmühlen der Schande“ als extremistisch gebrandmarkt werden kann, nur weil ebenfalls dekontextualisiert Herr Höcke einmal von einer Schande gesprochen hat, der führt in meinen Augen etwas Böses im Sinn, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gegen die Demokratie ist das!) und das ist dieser Verfassungsschutz mit seiner Dekontextualisierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Genau das tut er im Jahr 2025, und nicht die Zitate von Weidel oder Höcke sind problematisch, weil sie das Wort „Schande“ benutzen, nein, es ist der Verfassungsschutz selbst, der mit einem solchen Auftreten massiv zu seiner eigenen Schande beiträgt. Wer so arbeitet, schützt nicht die Verfassung, er schadet der Demokratie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Richtig!) Und an die SPD hier einmal ganz deutlich gerichtet: Was sagt Ihr SPD-Parteifreund Mathias Brodkorb eigentlich zum Verfassungsschutz in Bund und Ländern? Er sagt, diese Behörde ist für ihn in Bund und Ländern geprägt davon, ich zitiere, „ein erstaunliches Ausmaß an Fehlerhaftigkeit“, Zitatende, an den Tag zu legen. Und genau das korrespondiert auch mit der Feststellung eines renommierten Staatsrechtlers, der ehemals zur AfD feststellen konnte, dass rund 80 Prozent der dort festgestellten inkriminierten Aussagen entweder vollkommen haltlos oder in absurder Weise aufgeführt wurden. Es ist keine Beweisführung, die der VS hier leistet, es ist ein wild gewordenes Aufschreiben von kritischen Handlungen, von kritischen Haltungen, was finster an die DDR erinnert. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es hierfür plakative Beispiele, auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Fall Horst Förster etwa, (Zuruf von Thore Stein, AfD) mein geschätzter Fraktionskollege, ist Teil des AfD-Gutachtens, wie ich im Übrigen auch. Er wird aufgrund der Verwendung des ethnischen Volksbegriffes dort genannt. Herr Förster hat nun als ehemaliger Richter die Einleitung eines Disziplinarverfahrens selbst beantragt, da er sich zu Unrecht einem Verdacht an seiner Verfassungstreue ausgesetzt sieht. Dieser Antrag liegt seit mehreren Monaten beim Justizministerium und wurde nun an den Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg abgegeben. Es fand bis heute keine Anhörung, seit Mai, glaube ich, keine Anhörung des Betroffenen statt. Das Muster ist klar, man setzt unbegründet einen Verdacht in die Welt, der wirken soll, und lässt sich jede Zeit, diesen auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau!) Das ist reale Amtsführung einer linken Justizministerin. (Heiterkeit bei Ministerin Jacqueline Bernhardt) Frau Bernhardt ist die Gesinnungsgenossin des Verfassungsschutzes. Sie darf sich hier heute gerne noch dazu erklären, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Oder das Beispiel Junge Alternative MV. Auch dieser gehörte ich bis vor Kurzem noch an, jetzt bin ich leider zu alt dafür. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Liest man hierzu das Kapitel im jüngsten Verfassungsschutzbericht, erfährt man, was heutzutage Kontaktschuld heißt und wie komplett konstruiert einem Geschichtsrevisionismus unterstellt wird. Als studierter Mensch, der natürlich auch quellenorientiert wissenschaftlich arbeiten gelernt hat im Studium, muss man die Frage an die Verfassungsschutzbehörde dieses Landes ganz offensiv stellen: Wie kann man nur so stümperhaft linke Erwartungshaltungen bedienen? Ihre Arbeit ist eine Schande für Ihre eigene Behörde! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, es kommt ja nicht von ungefähr, dass jüngst selbst Bundesjustizministerin Hubig – im Übrigen ebenfalls SPD – davon sprach, dass keine ausreichenden Belege für ein Verbot meiner Partei vorliegen würden. Und dennoch wird das systematische Anbräunen von Oppositionellen, in Anlehnung an Neo Rauch, den vielleicht für einige bekannten Künstler, durch den Verfassungsschutz gerade von linker Seite hier weiter gefördert und gepredigt – die anwesenden Redner dieser Debatte haben es ja mal wieder paradehaft demonstriert –, damit ihr Dogma einer ominösen Brandmauer am Leben gehalten wird. Gerade dieser schwelende Zustand büßt langsam, aber sicher jede Wirksamkeit ein. Und damit sind wir bei Ihnen, Herr Wulff. Sie haben recht, dieser Verfassungsschutz hat so schlecht gearbeitet, dass die Bürger es ihnen nicht mehr abkaufen (David Wulff, FDP: Das hab ich so nicht gesagt, nee, nee!) und uns eben gerade trotzdem wählen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, eine grundsätzliche Reform des Verfassungsschutzes kann unserer Ansicht natürlich nicht ausbleiben. Aufmerksame Beobachter werden vielleicht mitbekommen haben, dass wir uns hierzu mit anderen AfD-Fraktionen bereits im intensiven Austausch befinden. Heute haben wir gefordert, mit unserem Gesetzesantrag, dass wir die Berichtsöffentlichkeit des Verfassungsschutzes einschränken wollen, eben wegen der Missbrauchsgefahr, die für uns vollkommen evident ist. Aber es wird nicht reichen. Wenn wir Regierungsgestaltungsmacht haben, dann wird es um eine vollkommen umfangreiche Neuaufstellung dieser Behörde gehen müssen, damit wir die anständigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor dem Missbrauch Ihres Machtkartells zukünftig schützen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Philipp da Cunha, SPD: Sie wollen sie umbauen, um politische Gegner zu verfolgen.) Da werden wir wohl auch – Sie können das gerne hören – an einer Umbenennung dieser Behörde zum Beispiel nicht vorbeikommen. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Die nächste Novelle – deswegen meine Kleine Anfrage, Frau von Allwörden –, (Philipp da Cunha, SPD: Da bin ich gespannt.) sie kommt vermutlich noch in dieser Legislatur, sie wird uns Gelegenheit geben, an einem alternativen Geheimdienst zu arbeiten, der das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt und der dann endlich wieder damit anfängt, die echten Gefahren für die politische Ordnung in den Fokus zu nehmen und diese zu bekämpfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Michael Noetzel, Die Linke)