Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf von Michael Meister, AfD) Stichwort ist gegeben worden, „Sozialismus“, also die Frage von Herrn Schult und die damit verbundene Debatte ist eine Scheindebatte, die Sie führen. Im Grundgesetz ist keine Wirtschaftsordnung verankert, im Grundgesetz ist die Staatsform verankert. Und welches Wirtschaftssystem gewählt wird, das kann ein sozialistisches sein, (Michael Meister, AfD: Um Gottes willen, das ist ja vorbei!) das kann ein kapitalistisches sein, das ist offen, das will ich Ihnen gerne sagen. Und neben der Tatsache, dass Sie hier Scheindebatten führen, führen Sie auch ein Blendwerk auf, sehr geehrte Damen und Herren, und dazu möchte ich gerne argumentieren. Wir erleben heute ein Schauspiel der politischen Verblendung. Die AfD präsentiert sich als Anwältin der sozialen Marktwirtschaft, als Verteidigerin eines Systems, das sie erstens, wie die Reden von Herrn Abgeordneten Schmidt aus ihren Reihen regelmäßig beweisen, nie verstanden und zweitens, wenn Sie ehrlich wären, zutiefst verabscheuen. Das ist ein hartes Urteil oder eine harte Bewertung, die ich hier finde, (Horst Förster, AfD: Wahnvorstellung, oder was?) aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, es hat heute in der Aktuellen Stunde schon einmal eine Rolle gespielt, Sie tummeln sich im Umfeld von Herrn Sellner und mutmaßlich wird es heute auch zu einer Veranstaltung mit dieser Person kommen. (Thore Stein, AfD: Was haben wir damit zu tun?) Das ist jemand, das ist jemand, der die demokratischen Grundstatuten unterhöhlen will, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der gegen das Grundgesetz argumentiert. Und mit solchen Leuten, und sich mit solchen Leuten gemeinzumachen (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und an anderer Stelle hier in Nadelstreifen sozusagen der sozialen Marktwirtschaft das Wort reden, ist wahrlich schizophren, sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Unglaubwürdig!) Sie füllen, sehr geehrte Damen und Herren, Sie füllen Ihren Antrag mit den Erfolgszahlen jener Wirtschaftsordnung, die in Nachkriegstrümmern den sozialen Ausgleich und die Solidarität erfunden hat. Was Sie verschweigen, der Erfolg der sozialen Marktwirtschaft ist nicht das Resultat eines entfesselten Marktes, sondern das Ergebnis staatlicher Eingriffe, Sozialgesetze, aktiver Umverteilung und einer Politik, die Gerechtigkeit und Zusammenhalt über Profit stellt. Die soziale Marktwirtschaft, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) die soziale Marktwirtschaft ist eben nicht der blinde freie Markt und sie ist schon gar nicht der Wolfsweg des Raubtierkapitalismus, den die AfD so gerne predigt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Tun wir das?) Sie ist der Weg, der mit staatlicher Regulierung die schlimmsten Auswüchse von Markt und Plan verhindert mit Kartellgesetzen, Sozialversicherungen, Mitbestimmung, Schutz für Schwache, mit Rente und Arbeitslosenversicherung. Das ist der Kern, aber davon lese ich in Ihrem Antrag nichts – kein Wort zur Rentenversicherung, keines zur sozialen Sicherung, zur Modernisierung des Fortschritts, zur Bildung für alle. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das kann man doch alles in die Landesverfassung schreiben.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die AfD will die soziale Marktwirtschaft gegen die Feinde der Freiheit verteidigen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Doch wer wie Sie Hass sät, der spaltet die Gesellschaft. Sie verwässern den Begriff „sozial“ zur ideologischen Nebelwand, Reden von Freiheit, aber meinen nur die Freiheit für wenige, nicht für alle. „Sozial“ ist für Sie ein Fremdwort, das Sie nur dann benutzen, wenn es den eigenen Machtinteressen dient. Ihre, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ihre politische DNA ist soziale Kälte und ethnische Spaltung. Sie sind nicht die Partei der sozialen Wärme, Sie sind die Partei der sozialen Fraktur, des Gegeneinanders und der Eiszeit der Gerechtigkeit. Ihre Absicht ist klar, mit Ihrer angeblichen Rettung der sozialen Marktwirtschaft wollen Sie den Staat aus der Verantwortung für die Schwächsten nehmen, private Profite absichern und den öffentlichen Schutz aushebeln. Sie verklären Wettbewerbs- und Marktprinzipien zu vermeintlichen Heilsbringern, während Sie jede Form von solidarischem Ausgleich untergraben. Davon zeugen Ihre Anträge regelmäßig. Wer Ihre Verklärung der Nachkriegsgeschichte liest, findet bei Ihnen nicht den Staat als Garant für sozialen Zusammenhalt, sondern die verzerrte Glorifizierung eines Marktes, den Sie am liebsten gänzlich entfesseln würden – Herr Schmidt vor wenigen Stunden. Der Erfolg nach dem Zweiten Weltkrieg war nicht der Sieg des Profits, sondern der Triumph der Arbeitslosenversicherung, der Rentenreform, der tariflichen Mitbestimmung, der demokratischen Beteiligung – alles Errungenschaften staatlicher Regulierung und sozialer Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Genau!) Die Sozialstaatlichkeit ist keine technokratische Fußnote, sondern eine bewusste Entscheidung für ein besseres Miteinander, auch als Lehre aus der DDR-Zeit. Unser System ist ideologisch, und das ist richtig so. Es bietet Platz für alle, selbst für diejenigen, die es zerstören wollen erstaunlicherweise – leider! Und deshalb lehnen wir Ihre Versuche kategorisch ab, die Verfassung in ihr Gegenteil zu verkehren. Solidarisch war die AfD nie und solidarisch wird sie offenbar auch nicht sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)