Christian Winter

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Uhr läuft, wunderbar! War ja eine lange Sommerpause, da ist hier, die Technik muss dann auch erst mal wieder klarkommen, alles gut. Ich möchte noch ein bisschen kurz ausführen. Ich habe jetzt ja so schön angesetzt, weil ich das wirklich unterirdisch auch mal wieder von der AfD fand. Ich konnte das schon ausführen. Heiko Miraß hat ja die Vorlage gegeben, dass hier das offensichtlich nicht bekannt ist, wie sie sich so Gehälter, wie die auch gemacht werden. Aber mit Tarifbedingungen haben Sie es ohnehin nicht, das haben wir schon oft am Redepult gehört. Aber ansonsten war Ihre Rede wirklich ein, ich muss sagen, abstoßender Ausdruck von Hybris, und das, obwohl Sie ja gar nicht an der Macht sind. Und nach dieser Rede kann man einfach nur sagen, Gott bewahre davor! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ob Gott Ihnen dabei helfen wird? – Zuruf aus dem Plenum: Genau!) Und auch ansonsten, was Sie hier vorgeturnt haben, Mecklenburg-Vorpommern, alles sei so fürchterlich und so schlimm. Wir müssen auch mal zur Kenntnis nehmen, wo kommen wir denn her? Bei den verfügbaren Einkommen zum Beispiel, da ist Mecklenburg-Vorpommern in den 90er-Jahren von 46,5 Prozent des Bundes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können doch die 90er-Jahre, das können Sie doch nicht bringen. Sie sind doch seitdem auch in der Regierung, Herr Winter. Ist doch Quatsch, was Sie erzählen.) Ja, natürlich! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was passiert? Nüscht! Lohnkiller Pendlerland!) Aber Sie haben doch gesagt, wir haben hier, wir haben hier nichts zustande gekriegt in fast 30 Jahren Regierungsarbeit. Jetzt will ich Ihnen mal sagen, was passiert ist. Früher waren es 46,5 Prozent, heute sind es 91 Prozent. Sie müssen die Dinge doch in der Dynamik betrachten und nicht den aktuellen Status nur. (Thore Stein, AfD: Wir vergleichen, Herr Winter. Wir vergleichen.) Das muss doch auch mal zur Seriosität gewahrt sein. Und wenn Sie rausgehen und schauen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wir gehen raus, Herr Winter. Kann ich Ihnen auch mal empfehlen rauszugehen.) es ist ja nun beileibe nicht schlechter geworden. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das wurde auch zu Recht gesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reden Sie mal mit den Leuten!) Ja, ich gehe auch andauernd raus. Ich rede mit den Leuten und die sollen mir dann zeigen, wo ist das Problem. Natürlich gibt es individuelle Probleme, aber wir haben doch hier wirklich einen guten Erhaltungszustand der Infrastruktur, im Übrigen auch der Bildungsinfrastruktur, und zwar, weil die Regierungen unter der SPD-Führung anders als in manch anderen Bundesland kontinuierlich bereits jetzt schon investiert haben. Und da werden wir mit den Milliarden aus dem Bund genauso weitermachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: So sieht das aus. Das ist die Wahrheit. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie einfach so weiter!) Und, Herr Domke, das passt sehr gut, dass ich da gleich ansetzen kann, denn wir modernisieren. Ich kann auf Ihre Rede einfach nur eine Sache antworten, weil Sie sagen, es wäre so vieles unterlassen worden: Wir modernisieren ja nicht nur die Infrastruktur, sondern wir modernisieren auch den Staat. Und Sie sitzen oft genug im Finanzausschuss, wo der Finanzminister regelmäßig darüber berichtet, dass wir da vorangehen, und das wird auch anerkannt. Aber es ist natürlich klar, wenn Bürokratie über Jahrzehnte teilweise aufgebaut wurde, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Durch Sie!) auch alte bundesrepublikanische Demokratie, Bürokratie noch übernommen wurde, das wird auch seine Zeit brauchen, das abzubauen. Es ist nicht so einfach, dass man die mit der Kettensäge hinwegschaffen kann, (René Domke, FDP: Das kann man schon. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern unser neuer Digitalisierungsminister, der hat es richtig gesagt, wenn sich ein Land über Jahre verknotet hat, dann wird der Entknotungsprozess ein Prozess sein (René Domke, FDP: Manchmal muss ich auch die Schere nehmen.) und nicht von einem Tag auf den nächsten gehen. Also in diesem Sinne, ich finde es jetzt auch erhellend, dass ich noch mal sprechen darf, weil von Daniel Peters habe ich jetzt immer noch nichts dazu gehört. Wir werden ja unter anderem über die GAP, also über die Gemeinsame Agrarpolitik reden und auch die vielen anderen Verschiebungen in der Kohäsionspolitik, die im Raume stehen. Und das hätte wirklich verheerende Folgen für die Förderung unserer ländlichen Räume, (Daniel Peters, CDU: Landespolitisch nichts.) für unsere lokale Wirtschaft und insbesondere auch für die Landwirtschaft. Dazu kam von Ihnen jetzt – (Daniel Peters, CDU: Ich habe auch zur Landespolitik geredet und nicht zur EU-Politik.) ich habe Ihnen noch einmal die Möglichkeit gegeben – nichts. Hier brauchen wir … Ja, aber das sind doch die Auswirkungen des Landes. Das Land Mecklenburg-Vorpommern schwebt ja nicht irgendwo im luftleeren Raum, sondern es ist eng verknüpft mit allem (Daniel Peters, CDU: Sie sind also doch nur Verwalter, und dann noch schlecht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und natürlich insbesondere auch auf die Europäische Union angewiesen. Und wenn dort einfach alles über den Haufen geworfen wird und unsere Unternehmen gerade keine Planungssicherheit aus Brüssel bekommen und das von Berlin sogar noch unterstützt wird, dann haben wir hier doch ein Problem. (Daniel Peters, CDU: Stimmt doch gar nicht.) Wie gesagt, zwei Prozent der Gesamtbevölkerung, wir können hier nicht den Laden bewegen, (Daniel Peters, CDU: Völlige Ahnungslosigkeit.) aber wir machen unsere Hausaufgaben, deswegen steht die Wirtschaft auch so solide da. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD)