Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Die CDU zeichnet hier ein düsteres Bild, beklagt auch in ihrer Pressemitteilung statistische Taschenspielertricks und beweist in erster Linie vor allem auch eine Unkenntnis über das Entstehen und den Umgang mit solchen Statistiken. Die Regierungszeit, die eigene, ist ja auch schon ein bisschen länger her. Zunächst einmal möchte ich aber auch noch klarstellen, weil das klang hier in verschiedenen Reden an, wo solche Zahlen überhaupt herkommen. Hier wurde ja so ein bisschen so getan, als wenn die jetzt irgendwo im Keller des Landesstatistikamtes zusammengeklöppelt werden. Nein, diese Statistiken werden in den gemeinsamen Statistikämtern der Länder und des Bundes zusammen erstellt. Die werden bundesweit veröffentlicht und mit denen wird entsprechend auch gearbeitet. Es ist seit vielen Jahren von den Regierungen Usus – und das kann man auch in den Archiven der Pressemitteilungen vom CDU-, damals CDU-geführten Wirtschaftsministerium, (Patrick Dahlemann, SPD: Seit Ludwig Erhard! – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) unter anderem vom damaligen Minister Glawe, nachlesen, wie mit solchen Zahlen umgegangen wird, die auch immer im Übrigen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen sind –, nichtsdestotrotz werden diese Zahlen auch in überregionalen Medien und auch in anderen Bundesländern stets und ständig verbreitet, weil man sie hat. Und so gehen wir auch hier damit um, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Eben nicht! Eben nicht!) während die CDU hier ihr Feindbild malt (Patrick Dahlemann, SPD: Ludwig Erhard!) von den rot-roten Wirtschaftsfeinden. Das ist ja noch viel schlimmer, dass Sie uns hier Untätigkeit vorwerfen, dabei ist es mitnichten so, wir führen dieses Land gerade wirtschaftspolitisch investitionsstark, (Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD) industriepolitisch klar, sozial verantwortungsvoll und, das hat der Wirtschaftsminister auch ausgeführt, partnerschaftlich abgestimmt mit der Wirtschaft. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Aha!) Die Ausgangslage ist dabei auch besser, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) als die CDU behauptet, denn unberührt von den Werten 2023, die massiv korrigiert wurden, steht ja für 2024 weiterhin ein sattes Plus dort. Da waren Sie auch nicht ganz klar. Es wurde nie gesagt, dass 2 Prozent das Wirtschaftswachstum für 20..., oder 3 Prozent das Wachstum für 2024 sind, (Daniel Peters, CDU: Doch!) es wurde von vornherein gesagt, das erste Halbjahr. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Nee, nee!) Ich kenne die Pressemitteilung genau. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Erzählen Sie nicht so einen Blödsinn!) Und am Ende wurde jetzt die korrigierte Zahl, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die kommt immer oder kommt dann die Gesamtzahl für das ganze Jahr, nämlich im März, heraus. Und da wurde dann 1,3 Prozent dargestellt, Platz zwei bundesweit. (Julian Barlen, SPD: Beruhigen Sie sich, Herr Waldmüller!) Genauso wurde auch mit den 2 Prozent (Zuruf von Julian Barlen, SPD) jetzt in der ersten Jahreshälfte 2025 umgegangen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Beruhigen Sie sich!) Auch da macht die Ministerpräsidentin in jeder Rede klar, es geht um die erste Jahreshälfte. Wie soll es auch anders sein, wir sind ja erst im Oktober. Nichtsdestotrotz muss man auch mal feststellen, (Julian Barlen, SPD: Kleinlich!) dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sich stets und ständig seit drei Jahren robuster zeigt als die gesamtdeutsche Wirtschaft. Und das Gleiche ist im Übrigen auch bei der Arbeitslosenquote der Fall, wo wir in allen anderen Bundesländern stärkere Anstiege sehen. M-V ist hier mittlerweile deutlich vor den Stadtstaaten und ist gleichauf immerhin mit Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, beides ja auch CDU-regiert meinem Wissen nach. Das heißt, Sie sehen, auch das, diese Stabilität, diese Resilienz in Krisenzeiten, das ist das Ergebnis vorausschauender, planvoller und vor allem verlässlicher Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau so ist es, robust.) Und wir machen da weiter, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Der Abgeordnete Christian Winter wendet sich an das Präsidium) investieren statt lamentieren. Die CDU bremst und wir handeln, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) denn wer echte Wachstumsimpulse setzen will, (Beifall Thore Stein, AfD) der muss investieren in diesen Zeiten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) auf hohem Niveau und mit langfristiger Perspektive, mit dem MV-Plan, den wir umsetzen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) mit konkreten Investitionen in Bildung, (Zuruf von Thore Stein, AfD) Digitalisierung, wirtschaftsnaher Infrastruktur und Forschung. (Patrick Dahlemann, SPD: Berufliche Schulen.) Das hilft vor allem der Bauwirtschaft, weil die Bauwirtschaft, das ist ja der Wirtschaftsbereich, der in den letzten zwei Jahren besonders gelitten hat, wo die Einbrüche massiv waren. (Thore Stein, AfD: Die letzten zwei Jahre?) Und wir haben es hier im Finanzausschuss auch am Montag gehört, als ein Vertreter der Kommunen – übrigens auch ein Vertreter mit CDU-Parteibuch – gesagt hat, ja, diese Investitionen helfen den angespannten kommunalen Haushalten. (Christine Klingohr, SPD: Genau! – Patrick Dahlemann, SPD: Guter Mann!) Auch das ist Produkt der SPD-Politik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Und es geht ja so weiter. (Zuruf von René Domke, FDP) Im Doppelhaushalt finden Sie 3,36 Milliarden Euro Investitionen für die Kommunen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) für die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Diese massiven Investitionen und positiven Impulse für die Konjunktur, für das Wachstum, die hätte es ohne die SPD gar nicht gegeben, weil Sie haben die bis vor einem Jahr blockiert. Natürlich! Es war doch, bis einen Tag nach der Bundestagswahl hat die CDU an der Schuldenbremse festgehalten, während die SPD sich vor Jahren mal auf den Weg gemacht hat und mit der Basis, mit der Wissenschaft zusammen eruiert hat, (Daniel Peters, CDU: Jetzt werfen Sie aber einiges durcheinander: Sondervermögen, Schuldenbremse ...) wie sinnvoll ist überhaupt noch diese Schuldenbremse. Wir haben festgestellt, es braucht neue Schuldenregeln, (Daniel Peters, CDU: Oh, oh, oh, oh, oh!) es braucht massive Investitionen. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und René Domke, FDP) Bei Ihnen kam sozusagen die Erhellung erst am Tag nach der Bundestagswahl, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wir arbeiten lange an den notwendigen Impulsen (Daniel Peters, CDU: Ah ja!) durch Investitionen, (Patrick Dahlemann, SPD: Wir haben nämlich einen roten Faden.) während Sie vor ein paar Monaten aufgewacht sind. Denn hätten wir Sie nicht überzeugt, es gäbe keinen Deutschlandfonds, es gäbe keine zusätzlichen Investitionen in unsere Schulen, es gäbe keine Entlastung für die Kommunen, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke – Zuruf von Daniel Peters, CDU) denn das haben wir, das haben wir ja in dieser Legislatur immer wieder hier am Mikrofon gehört, in der Krise wollte die CDU den Staat kleinhalten, anstatt ihn handlungsfähig zu machen. Doch jetzt ist es auch Zeit, dass die Bundesregierung liefert, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) denn den nationalen Aufschwung, den kann ein Bundesland mit zwei Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung nun wirklich nicht bewerkstelligen. Die Gipfel- und Ruckreden des Kanzlers Merz, die sind ja durchaus richtig, aber jetzt müssen auch Taten folgen. (Marc Reinhardt, CDU: Genau!) Wirtschaftspolitik mit Hand und Fuß, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) die liefern wir hier in Mecklenburg-Vorpommern längst. Der Wirtschaftsminister hat ausgeführt, ich muss das jetzt nicht alles wiederholen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) was wir für Standorterweiterung tun, auch für Neuansiedlungen, unter anderem im Schweriner Gewerbepark, aber auch in Rostock, insbesondere in der maritimen Industrie, da ist ja gerade richtig Musik drin. Und genau das ist ja auch mit dem Industriekonzept 2030 ein Plan, der sich durch SPD-Handeln abzeichnet, den wir sehr gut mit dem Koalitionspartner durchführen und der ja auch ehrlicherweise aus gemeinsamen Koalitionszeiten stammt, also weiß ich gar nicht, warum Sie sich dem verschränken. Was Sie allerdings hier wirklich verheimlichen, das ist, die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns liegt im Ausbau erneuerbarer Energien. (Thore Stein, AfD: Oha!) Und da kommt jetzt Gegenwind aus Berlin, weil genau da will CDU-Ministerin Reiche bremsen. Das hat eben Frau Wegner hier ausgeführt. Und auch bei den Entlastungen für energieintensive Betriebe ist da relativ wenig zu vernehmen, und da wurde auch die Bremse eingelegt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) während wir vor Ort hier an einer zukunftsträchtigen Wasserstoffwirtschaft arbeiten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Peters, CDU) während wir den Breitbandausbau vorantreiben. (Glocke der Präsidentin) Das alles sind reale Standortvorteile, die kommen nicht aus Statistiken, die können Sie sich draußen angucken. Das sind Arbeitsplätze, zum Beispiel hier im Gewerbepark in Schwerin, (Thore Stein, AfD: Breitband gibt es auch woanders, Herr Winter. Ist Ihnen das schon mal aufgefallen?) mit Perspektive, die entstehen. Und was Sie sich auch genau angucken können, ist, Bürokratie wird abgebaut. Es wird an höheren Vergabeschwellen aktuell gearbeitet. Planungs- und Genehmigungstempo ist eingelegt, der MV-Bauturbo kommt, (Thore Stein, AfD: Wann denn? Wann denn?) digitale Verwaltungsprozesse sind unterwegs, Cyber-Schutzschirm für die Kommunen ebenfalls. Und es wurde eben gesagt, im Rekordtempo wurde hier der Ausbau des Ypsomed-Produktionsstandortes genehmigt. Da haben wir Genehmigungstempo, im Rekordtempo, made in M-V. Und Herr Amthor, ehrlicherweise, der hat ja noch nicht mal sein Büro, glaube ich, bezogen. Da wird immer noch gesucht, wer sind die Mitarbeiter, wo sind die. (Enrico Schult, AfD: Na, der wird doch Ministerpräsident hier.) Also die Staatsmodernisierung, die ist hier in vollem Lauf, während Sie sich ehrlicherweise, während Herr Amthor sich da noch sortiert. Unsere Mithilfe hat er gerne, aber jetzt machen Sie nicht vor, dass hier schon irgendetwas passiert ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) während im Bund noch der Haushalt aufgestellt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Gute Arbeit sichern, soziale Marktwirtschaft leben! Starke Wirtschaft braucht starke Beschäftigte. Da gehen wir mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz in M-V voran. Der Bund wird das ja als Vorbild nachmachen. Die Fachkräftestrategie in M-V, das ist ein weiteres Paradebeispiel, wie wir zusammen mit Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften hier etwas erarbeitet haben und auf den Weg gebracht haben. Und wenn hier immer fabuliert wird über die Förderung von Ausbildung et cetera, auch hier haben wir mit der Praktikumsprämie ein ganz handfestes Beispiel, das wirkt. Wir schaffen Standortqualität nicht nur in Beton, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) sondern mit Bildung und mit Tarifbindung. Verlässlichkeit ist ein Standortfaktor. Und was die Unternehmen am meisten brauchen, das ist Planungssicherheit. Die bietet Ihnen dieses Land mit einer soliden Finanzlage der öffentlichen Haushalte, gerade wenn wir uns mal mit anderen Bundesländern vergleichen, mit Stabilität und Resilienz in der Krise und – das kann man nicht oft genug betonen – mit echter Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Kommunen, Land, Kammern und Gewerkschaften. Und deswegen ist die Aussage klar, die MV-Koalition ist kein Ort für Symbolpolitik. Sie ist der Anker für wirtschaftliche Verlässlichkeit in stürmischen Zeiten. Zusammenhalt braucht eine wirtschaftliche Grundlage, das ist klar, denn wirtschaftliche Stärke ist kein Selbstzweck. Das hat ja auch Herr Peters ausgeführt. Sie sorgt für soziale Sicherheit und demokratische Stabilität. Aber auch andersherum wird ein Schuh draus. Wir brauchen soziale Sicherheit und demokratische Stabilität, damit auch die Wirtschaft florieren kann. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Die MV-Koalition sorgt auch da dafür, mit beitragsfreier Kita, mit massiven Investitionen in Bildung – und ja, auch berufliche Bildung –, mit Rentensicherheit und Tarifbindung und last, but not least mit einer klaren Haltung gegen Spaltung, Hetze und demokratiefeindliche Parolen, (Nikolaus Kramer, AfD: Hör doch auf damit!) denn wir wissen längst, Fremdenhass und AfD-Wahlerfolge sind mittlerweile echte Standortnachteile (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Jetzt sind wir schuld! Jetzt sind wir schuld! – Zuruf von Thore Stein, AfD) für den deutschen Osten und für Mecklenburg-Vorpommern. Da stellen wir uns dem entgegen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Fazit: Diese Koalition braucht keinen wirtschaftspolitischen Neustart, wir sind längst durchgestartet, und das alles trotz des Gegenwindes in den vielen Krisen der letzten Jahre – mit Substanz, mit einer Strategie, mit Erfolg. Und ich muss auf ein paar Dinge hier auch davor eingehen. Es wurde gerade auch natürlich von Frau Wegner, das habe ich bereits gesagt, viel Richtiges gesagt. Was ja natürlich wieder dem Fass den Boden ausgeschlagen hat, das war Herr Schmidt. Ich muss Ihnen sagen, dass – (Enrico Schult, AfD: Das war eine gute Rede, die er gehalten hat.) Herr, Herr ..., (Julian Barlen, SPD: Nee, das war eine sehr schlechte Rede.) Heiko hat ja gerade noch mal die Vorlage gegeben –, dass Sie nicht einmal wissen, dass auch die Ministerpräsidentin natürlich an einen tariflichen Rahmen gebunden ist und dem unterliegt. Also das war nun wirklich ein Armutszeugnis (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) für Ihre eigene Kompetenz. (Rainer Albrecht, SPD: Aber genau so agieren sie. – Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe. – Der Abgeordnete Christian Winter wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Okay, es ist schade, es gab hier einen Zeitmessungsfehler. Deswegen kann ich nicht zu Ende ausführen. Ich möchte am Ende noch mal sagen, Herr Peters, sagen Sie auch was dazu, wie unsere wirtschaftliche Stabilität bedroht ist von den Umplanungen der EU-Finanzen, (Enrico Schult, AfD: Ist er auch Minister jetzt? Darf er auch überziehen?) CDU-gemacht von einer Kommissionssekretärin von der Leyen und unterstützt von einem Kanzler Merz. (Julian Barlen, SPD: Ja, so ist das. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das geht so nicht. Das bedroht wirklich die wirtschaftliche Substanz unseres Landes, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Meine Güte!) während unsere Ministerpräsidentin an jeder Front hier kämpft. Nehmen Sie dazu Stellung! Schmeißen Sie sich da so wie unsere Ministerpräsidentin für M-V mal in die Bresche! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)