Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Wir vertrauen auf den Standort Deutschland. Wir vertrauen auf den Standort Mecklenburg-Vorpommern. Ich erinnere mich gut an die Worte der Führungsriege der Ypsomed-Gruppe, unter anderem von Simon Michel, Inhaber und CEO von Ypsomed und Schweizer Nationalrat, die in der letzten Woche angesichts des Richtfestes des Unternehmens hier in Schwerin fielen. Ich denke, Herr Michel und seine Kollegen stehen völlig außer Verdacht, dieser Landesregierung das Wort reden zu müssen oder gar einer Schönfärberei zu erliegen. (Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Nein, er hat klar dargestellt, warum sich das Unternehmen für den Standort Mecklenburg-Vorpommern/Schwerin entschieden hat und hier seine Produktionskapazitäten verdoppeln wird. (Patrick Dahlemann, SPD: Nun mal zuhören!) Er glaubt fest an die Anpassungsfähigkeit unseres Standortes in schwierigen Zeiten. Er glaubt an die Chancen, die sich aus der Unterstützung und Ansiedlung von krisenresilienten, international ausgerichtet produzierenden Unternehmen ergeben. Und er glaubt auch an die Notwendigkeit, an die strikte Notwendigkeit, dem Klimawandel zu begegnen und die Umweltbilanz seiner Unternehmensgruppe zu verbessern. Im Unternehmen werden bald mehr als Tausend Beschäftigte ihr Geld verdienen, ihre Zukunft absichern und ihre Familien ernähren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist für mich, das ist für uns zukunftsorientierte Wirtschaft, die wir durch zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und Maßnahmen begleiten müssen. (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau.) Die von Ihnen eingeforderten Wachstumsimpulse sind am Beispiel von Ypsomed sehr klar erkennbar an einer verlässlichen Energiepolitik. Ypsomed wird 85 Prozent seiner Energie am Standort selbst generieren durch PV auf dem Dach und eine Windenergieanlage, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ypsomed ist nicht ganz M-V.) maßgeschneiderte Unterstützung bei der Arbeits- und Fachkräftegewinnung. Ypsomed ist fester Partner der von meinem Haus gemeinsam mit dem Innenministerium, den Wirtschaftsverbänden und der Agentur für Arbeit installierten Fachkräfte-Service-Zentrale. Moderne Infrastruktur – wir sind zuversichtlich, dass die Stadt Schwerin in Rekordzeit die Planfeststellung für die Autobahnanbindung des Industriegebietes Göhrener Tannen beantragen kann, mit unserer Unterstützung, mit unserer Begleitung, genauso, wie im Frühjahr der Bahnhof „Schwerin Industriepark“ eröffnet werden konnte, und last, but not least eine enge Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene, mit der Stadt Schwerin, die ebenfalls in Rekordzeit die Bauanliegen der Ypsomed bearbeitet und für einschlägige Genehmigungen gesorgt hat. Hier gilt mein besonderer Dank dem OB, aber auch ausdrücklich seinem Vize, Herrn Nottebaum, die unabhängig von Parteiinteressen sehr eng miteinander für die erforderliche Unterstützung in der Verwaltung gesorgt haben. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und natürlich sehen wir am konkreten Beispiel auch, woran wir alle noch arbeiten müssen. Es gibt Hausaufgaben. Ein Zitat anlässlich des Richtfestes war: „Es war zugegeben schon einmal einfacher.“ Wir benötigen deutlich mehr Geschwindigkeit bei Planungsprozessen. Vier Jahre von der Entwurfsplanung bis zur Planfeststellung statt acht Jahre sind ein großer Erfolg, aber immer noch viel zu lange. Wir benötigen mehr produzierendes Gewerbe, wir benötigen mehr Handwerk, das für zukünftige Wertschöpfung in unserem Bundesland sorgt. Wir benötigen Arbeits- und Fachkräfte, die in diesen Unternehmen arbeiten. Das ist ein langfristiger Prozess, der uns nicht auf Knopfdruck gelingt. Das Engagement des Unternehmens, sich beim Neubau des regionalen Berufsbildungszentrums in Schwerin, unter anderem auch bei einer Professur zu engagieren, ist hier beispielhaft. Es ist nicht nur eine Einbahnstraße. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „Mut“, „Innovation“ und „Zusammenhalt“ waren weitere Stichworte, die beim Richtfest fielen. Ich bin überzeugt, dass die Landesregierung auf Kurs ist. Wir stehen für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik und haben die richtigen Impulse gesetzt. (Thore Stein, AfD: Wow! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein Punkt, den wir dabei besonders im Blick haben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ist natürlich die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes mit unserer Ansiedlungsoffensive. Die Bedeutung von Ansiedlungen und die Pflege des Bestandes sind für unser Land enorm. Darum kümmert sich auch schon die Invest in MV. Sie tragen zur Wertschöpfung bei. Die Ansiedlung des Logistikzentrums Kühne+Nagel in Wittenburg ist ein aktuelles Beispiel. Die Wollenhaupt Vanille GmbH in Gallin ist ein aktuelles Beispiel. Die Ansiedlung der TecMed GmbH in Schwerin zur Produktion innovativer Insulin-Pods ist ein aktuelles Beispiel, oder auch ein Dauerbrenner, ein Dauerläufer ist die Ansiedlung von Birkenstock in Pasewalk. Mit der neuen Wirtschafts- und Industriemarketing-Kampagne „Wachstum liegt in unserer Natur“ machen wir den Standort noch bekannter und werben seit Anfang September für neue Ansiedlungen und Investitionen. Kern der Kampagne ist, die industrielle Stärke des Landes noch sichtbarer zu machen und sie noch stärker auch in die Wertschöpfungsketten einschließlich der Kleinen und Kleinsten und der Handwerksunternehmen hier einzubinden, national und international. Diese Strategie wurde nicht im luftleeren Raum entwickelt, in den Amtsstuben, sondern gemeinsam mit vielen wichtigen Stakeholdern auf Basis unserer regionalen Innovationsstrategie und dem industriepolitischen Konzept. Dabei sind die Schwerpunkte klar: erneuerbare Energien, Maschinenbau, maritime Wirtschaft, Life Science und Medizintechnik, Holz-, Papier- und Kunststoffverarbeitung, Ernährungswirtschaft, Automotive und Bioökonomie. Das sind die Stärken des Landes, die wir stützen, die wir ausbauen müssen. Und wir haben hierzu zusätzlich leistungsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir haben Unternehmen, die mit Mut, Innovationskraft und Verlässlichkeit den Wandel gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ein weiterer Schwerpunkt unserer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik ist die Arbeits- und Fachkräftesicherung. Die Landesregierung unterstützt hier mit verschiedensten Maßnahmen im Rahmen der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern. Es sind auch schon genannt worden die Unterstützung der Gründung spezifischer Weiterbildungsverbünde, der Aufbau und Betrieb der Fachkräfte-Service-Zentrale Mecklenburg-Vorpommern, die in Anspruch genommen wird im ganzen Land, die vernetzte Weiterbildungsberatung oder auch eine ergänzende Anschubfinanzierung der Wellcome Center für spezielle Drittstaaten. Das Beispiel der Arbeits- und Fachkräftesicherung zeigt, dass wir auch im Kleinen aktiv und erfolgreich sind. Mein Haus steht im regelmäßigen Austausch auf Augenhöhe mit allen Wirtschaftsverbänden, einschließlich Handwerk, einschließlich VU. Dabei sind wir naturgemäß nicht immer einer Meinung, aber wir sind im Dialog, im konstruktiven Dialog. Die Verabschiedung des Sondervermögens im Investitionsgipfel ist ein Musterbeispiel dafür. Ich habe in meinem Gespräch mit den Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsministern der anderen Länder kein solches regionales Beispiel der Zusammenarbeit gehört, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist der MV-Weg, so ist es.) in dem der Austausch so eng ist wie in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ein gutes Beispiel für die funktionierende Kommunikation ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wie wir gerade auch in der maritimen Wirtschaft den erneuten Strukturwandel gestalten. Und, meine Damen und Herren, wir müssen uns doch ehrlich machen, wir sind doch in einer Transformation. Alles andere wäre Schönfärberei. Da müssen wir uns doch ehrlich machen. Wir müssen den erneuten Strukturwandel begleiten. Wir müssen die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen bewältigen und neue Chancen zum Beispiel im Bereich der Offshorewindenergie oder auch im maritimen Schiffbau nutzen. Der geplante Einstieg von Rheinmetall bei der Peenewerft in Wolgast lässt neue Aufträge, Wachstum und langfristige Stabilität erwarten. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Da ist die Linke besonders laut.) Dieser Einstieg ist fürwahr nicht vom Himmel gefallen, sondern das Resultat langjähriger Unterstützung vor Ort. Das sind gute Nachrichten für die Beschäftigten vor Ort und die Wirtschaft unseres gesamten Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke) Wir sind mitten in der Transformation. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Die Linke klatscht für Rheinmetall.) Die Botschaft geht an alle. Wir können uns weder von der globalen noch von der bundesweiten Entwicklung abkoppeln. Hohe Energie- und Rohstoffpreise, vergleichsweise hohe Arbeitskosten, globale Lieferkettenprobleme, aber natürlich auch bürokratische Hemmnisse beanspruchen unsere Unternehmen weiterhin stark. Auf dem Arbeitsmarkt ist die aktuelle Wirtschaftslage spürbar in beiden Richtungen. Dazu kommt die nach wie vor hohe Verunsicherung durch die US-Zollpolitik. Sorge haben wir insbesondere, habe ich insbesondere um die kleinsten und kleinen und mittleren Unternehmen, auch viele Handwerkerinnen und Handwerker, denn sie sind von diesen Themen genauso betroffen wie der Rest der Wirtschaft. Sie haben allerdings kaum die Möglichkeit, aufgrund ihrer Größe oder Kleinheit und des fehlenden Specks auf den Rippen, diese Mehrkosten abzufedern. Deshalb benötigen sie Unterstützung. Sie sind zudem vielfach von der Demografie besonders betroffen. Viele suchen unter diesen schwierigen Bedingungen eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Sie sind ganz besonders von der ausufernden Bürokratie betroffen. Hier benötigen wir Regelungen, insbesondere für diese Klientel. Praktikumsprämien, Meister-Extra sind kleine Schritte zur Unterstützung. Ich freue mich sehr über das Programm aus dem Landwirtschaftsministerium, wo es um die kleinteilige Wirtschaft aus dem ELER-Programm genau im ländlichen Raum geht. Die Entlastung bei den Stromkosten wäre ein wichtiges Berliner Signal, gerade auch für diesen Bereich der Wirtschaft gewesen. Und dennoch – kommen wir zu den Zahlen –, trotz der insgesamt angespannten Lage entwickelte sich die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wachstum von 1,3 Prozent entgegen dem Trend auf Bundesebene deutlich positiv. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ah!) Nach diesen vorläufigen Zahlen war Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit dem zweithöchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Und das ist kein Grund, sich darauf auszuruhen. Es ist eine Zahl, die zeigt, dass wir auf keinem falschen Weg sind. (Patrick Dahlemann, SPD: Das zeigt, von wo wir kommen.) Wir haben die Aufgaben, wir haben die Hausaufgaben klar vor Augen, und wir haben das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer, wie ich ausführte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das lässt sich auch für das erste Halbjahr dieses Jahres fortsetzen. Nach den neuesten, ebenfalls vorläufigen Zahlen ist das Bruttoinlandsprodukt auch im ersten Halbjahr preisbereinigt um 2,0 Prozent gewachsen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch wenn wir uns in einer wirtschaftlich herausfordernden Lage befinden, hat sich unsere Wirtschaft insgesamt resilient, stabil und robust gezeigt. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Wie sehen nun die Prognosen für die weitere Entwicklung aus? Im kürzlich veröffentlichten Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen die Ökonomen für Deutschland vorerst nicht mit einer nachhaltigen Erholung der Wirtschaft. Für 2025 erwarten die Gutachter nach zwei Rezessionsjahren nur ein mageres Wachstum von 0,2 Prozent. 2026 soll es dann wieder bergauf gehen mit einem prognostizierten Anstieg der Wirtschaftsleistung von 1,3 Prozent. Die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung haben durchaus zu einer Stimmungsaufhellung geführt. Wir benötigen aber nun rasch weitere Impulse, gerade für die Wirtschaft in unserem Land. Die Botschaft aus dem Land nach Berlin ins Kanzleramt, in das Wirtschaftsministerium, in die Häuser ist klar: Berlin, bitte liefern! Wir erhoffen uns rasche Wachstumsimpulse nicht nur durch das Sondervermögen für Länder und Kommunen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) sondern auch durch das neue Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir benötigen eine Runderneuerung mit kräftigen Investitionen in die Infrastruktur, Schulen, Verkehrswege, digitale Netze, aber auch Bildung und Kultur. Mit den durch das Sondervermögen möglich werdenden Investitionen werden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken und so nachhaltiges Wirtschaftswachstum generieren. Helfen Sie alle mit, im Nordosten die Ps auf die Straße zu bringen! Dabei ist es gut und richtig, dass vor Ort über die Mittel entschieden werden kann. Wir werden in den nächsten zehn bis zwölf Jahren rund 2 Milliarden Euro aus diesem Topf erhalten. Wie werden die Mittel unbürokratisch – der Finanzminister ist hier stark dran – und zielgerichtet einsetzen, um die Wirtschaft und die Öffentlichkeit und die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Ich bin sehr dankbar, dass wir auf dem Investitionsgipfel zwischen Landesregierung, Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften uns auf den MV-Plan verständigt haben, der Eckpunkte enthält, wie wir die vorgesehenen Mittel einsetzen werden. Auch – wir haben es gesagt – von einer Umsetzung der vom Bundeskabinett beschlossenen Modernisierungsagenda erwarten wir Impulse. Bitte rasch! Demnach plant die Bundesregierung eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, also rund 16 Milliarden Euro, eine ganz wichtige Maßnahme, ein ganz wichtiger Auftrag an das zuständige Ministerium. Wir haben hier bereits Maßnahmen zur Bürokratieentlastung ergriffen und stehen mit unseren Erfahrungen gerne zur Seite, (Torsten Renz, CDU: Welche denn konkret?) denn unsere Unternehmen brauchen weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Gestaltungsräume. (Marc Reinhardt, CDU: Dann fang mal an! – Torsten Renz, CDU: Nennen Sie es mal konkret! – Henning Foerster, Die Linke: Von euren Vorschlägen hab ich nichts gehört!) Wir sind uns im Klaren, dass Bürokratieabbau und Entlastung einen langen Weg und aufwendige Daueraufgaben darstellen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die sich an die Rahmenbedingungen anpassen müssen. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU) Deshalb sind wir im Dialog mit der Wirtschaft, um Missstände zu benennen und anschließend gemeinsam nach Wegen zu ihrer Lösung zu suchen. Schauen Sie sich die kleine Bauvorlage an! (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es. Ganz genau, konkretes Beispiel!) Mecklenburg-Vorpommern ist da durchaus in vielen Bereichen aktiv. Ich darf Ihnen auch sagen, dass unser Haus aktiv ist. Wir haben nicht nur vor, ein Onlineportal einzurichten, sondern wir sind genau an dem Punkt dran, dass wir für die nächsten fünf Jahre eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die sich um die Prozesse auch kümmern wird, weil wir wirklich auch schauen wollen, wo geht denn der Verwaltungsgang hin. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Seit Ludwig Erhard.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie an den Anfang meiner Ausführungen erinnern, wir haben Vertrauen in den Standort Deutschland, wir haben Vertrauen in den Standort Mecklenburg-Vorpommern, und es war, zugegeben, schon mal einfacher. Wir haben Hausaufgaben. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und das Wirtschaftsministerium stehen den Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch Ihnen gerne zur Seite mit echten Wachstumsimpulsen, einer zukünftigen Wirtschaftspolitik für ein wirtschaftlich starkes, sozial ausgewogenes, solidarisch und nachhaltig ausgerichtetes Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)