Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 115. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 115., 116. und 117. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 115., 116. und 117. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichte die traurige Nachricht, dass unsere ehemalige Abgeordnete und Finanzministerin Sigrid Keler am 20. September 2025 im Alter von 83 Jahren verstorben ist. Sigrid Keler war von 1990 bis 2006 Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und damit eine Demokratin der ersten Stunde dieses Hohen Hauses. In dieser Zeit hat sie die Arbeit des Parlaments maßgeblich mitgeprägt. Von 1990 bis 1996 war Sigrid Keler Vorsitzende des Finanzausschusses und hat sich hier sowie von 1996 bis 2008 als Finanzministerin des Landes für – und so haben wir sie alle gut gekannt – nachhaltige Haushaltspolitik und für solide Finanzen eingesetzt. Für Sigrid Keler war es immer wichtig, für die kommenden Generationen Verantwortung zu übernehmen und sich klar am Gemeinwohl zu orientieren. Dies spiegelte sich auch in ihrer Finanzpolitik wider. So ist es Sigrid Keler gelungen, im Jahr 2006 erstmals einen ausgeglichenen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Damit hat sie Geschichte in der Finanzpolitik unseres Landes geschrieben. Und auch nach ihrer Zeit in der Politik gab es für Sigrid Keler keine Zeit des Ausruhens. Als erste Frau war sie Vorstandsmitglied des FC Hansa Rostock und zeichnete sich dort natürlich für die Finanzen des Vereins verantwortlich. Außerdem war Sigrid Keler im Aufsichtsrat der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende des Verwaltungsrates des Norddeutschen Rundfunks. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir trauern um eine sehr starke Frau und Politikerin, die sich mit Mut, klarer Haltung und Verantwortungsbewusstsein für das demokratische Gemeinwesen eingesetzt hat. Wir werden Sigrid Keler ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt ihrer Familie. Ich darf Sie nun bitten, sich für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach so einer Schweigeminute ist es immer schwer, wieder zur Tagesordnung zu gehen. Insofern mache ich es auch gleich ohne große Umschweife. Zu Beginn der Oktobersitzungswoche unseres Parlaments möchte ich – und darauf hatten wir uns im Ältestenrat verständigt – drei Ereignisse würdigen, die untrennbar miteinander verbunden sind: den 35. Jahrestag der Deutschen Einheit, das 35-jährige Bestehen unseres Bundeslandes wie auch des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und nicht zuletzt die friedliche Revolution von 1989, die überhaupt erst den Weg hin zu Freiheit und Demokratie möglich gemacht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Freitag haben wir die Deutsche Einheit gefeiert. Immer wieder ist das ein besonderer und ganz wunderbarer Tag. Am 3. Oktober 1990 konnte vollzogen werden, was allein dank des Mutes so vieler Menschen in der DDR möglich geworden war. Friedlich und gewaltfrei hatten sie im Herbst des Vorjahres auf Straßen und Plätzen demonstriert für Veränderungen, Freiheit und Demokratie. Sie taten dies, ohne zu wissen, ob sie am Ende erfolgreich sein würden, und riskierten viel. Erreicht haben sie, was kurze Zeit zuvor noch unerreichbar schien: Die Mauer begann zu bröckeln und die innerdeutsche Grenze war plötzlich keine mehr. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde durch die friedliche Revolution überhaupt erst möglich. Niemals werden wir diejenigen vergessen, die damals dabei waren und so viel Mut bewiesen haben – 35 Jahre Deutsche Einheit, 35 Jahre Mecklenburg-Vorpommern und 35 Jahre Landtag Mecklenburg-Vorpommern wären ohne sie nicht möglich gewesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Eine Hoffnung lernt laufen“, so lautete das Motto der Demonstrationen in Waren (Müritz) am 16. Oktober 1989. Etwa 400 Menschen nahmen an diesem ersten größeren Demonstrationszug im Norden teil, auf den viele weitere folgten. So gab es am 18. Oktober 1989 Umzüge in Greifswald und in Neubrandenburg mit Tausenden Teilnehmern, am 19. Oktober in Rostock oder am 23. Oktober hier in Schwerin mit 40.000 Teilnehmern. Auch in den kleineren Städten und Gemeinden wurde demonstriert, so etwa in Anklam oder Gadebusch, Demmin, Parchim, Loitz oder Wittenburg. Die Menschen begehrten damals auf gegen ein System, das sie unterdrückte und schikanierte, ein System, das mit Schießbefehl die Ausreise seiner Bürgerinnen und Bürger verhinderte. Sie begehrten auf in völliger Ungewissheit darüber, welche konkreten Folgen dies am Ende haben würde für sie selbst oder auch für ihre Familie. Schließlich waren die Mittel und Methoden politischer Verfolgung in der DDR ebenso vielfältig wie menschenverachtend und reichten von Bespitzelung und Befragung bis zur Zersetzung und Inhaftierung. Und wenn wir heute von der friedlichen Revolution sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass das Friedliche dieser Revolution erst mit ihrem Ende Gewissheit wurde. Niemand konnte wissen, wie die Partei- und Staatsmacht reagiert. Der Mut derjenigen, die seinerzeit gewaltfrei demonstrierten, ist in der jüngsten deutschen Geschichte beispiellos. Es ist mir deshalb ein tiefes Bedürfnis, mich im Namen des gesamten Hauses bei den Menschen zu bedanken, die sich damals mutig erhoben und gewaltlos eine Diktatur beendet haben. In der Folge konnte die jüngere Generation – ich selbst war zur Wende 14 Jahre alt – in einem vereinten und freiheitlich-demokratisch verfassten Deutschland und einem friedlichen Europa heran- oder aufwachsen. Es boten und bieten sich bis heute bei allen – auch unter den aktuell bestehenden Herausforderungen – eine Vielzahl von Möglichkeiten, die die Menschen vor 1989 nicht ansatzweise hatten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dreieinhalb Jahrzehnten wurde aus zwei getrennten Staaten am 3. Oktober ein neues vereintes Deutschland. Dieser Tag steht für Freiheit, Demokratie und den Glauben daran, dass Menschen gemeinsam Großes erreichen können. Und erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung, die vielleicht auch auf den einen oder anderen von Ihnen zutrifft: Ohne die friedliche Revolution und all das, was die Menschen in der DDR in der Folge errungen und auf den Weg gebracht haben, hätte ich meinen aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Mann nicht kennengelernt und mit ihm eine Familie gründen können. Die friedliche Revolution und in der Folge das Zusammenwachsen dessen, was zusammengehört, begreife ich als persönliches Glück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Herbst 1989 hielt auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns die Demokratie Einzug. Diese zu bewahren, ist unser aller Aufgabe und ganz sicher wesentliches Vermächtnis derjenigen, die die Revolution getragen haben mit der Überzeugung, dass ein anderes, besseres Morgen möglich ist. Für diese Zukunft arbeitet vom ersten Tag an unser Parlament. Am 26. Oktober 1990 eröffnete der Alterspräsident Dr. Friedrich Täubrich die erste Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hier im Schweriner Schloss. Zum ersten Präsidenten des Landtages wählten die Abgeordneten Rainer Prachtl, zum ersten Ministerpräsidenten bestimmten sie Professor Dr. Alfred Gomolka. Schwerin wurde Landeshauptstadt. Wichtige Grundlagen für unser junges Bundesland wurden geschaffen. In den ersten Jahren galt es, dem Land eine Struktur zu geben. Der Landtag leistete hier nicht zuletzt bei der Gesetzgebung Herausragendes. Den Abgeordneten der ersten Jahre kann dafür nicht genug gedankt werden. Mit dabei waren aus unserem Kreise bereits seit 1990 Till Backhaus und seit 1994 Harry Glawe. Lieber Till, lieber Harry, ihr habt euch in einer entscheidenden Phase gemeinsam mit vielen anderen um Mecklenburg-Vorpommern verdient gemacht. Dafür danken wir euch von ganzem Herzen. Das werden wir euch nicht vergessen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Ich danke aber auch denjenigen, die in den vergangenen 35 Jahren Verantwortung getragen haben in der Politik, in der Verwaltung, in der Zivilgesellschaft. Vor allem aber danke ich den Bürgerinnen und Bürgern, die aktiv am demokratischen Leben teilnehmen, ob durch Engagement in Vereinen, durch Mitwirkung in Gemeinden oder eine kritische Stimme in einer Debatte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, so mühevoll die Demokratie errungen wurde, so wenig selbstverständlich ist ihr Fortbestand, wenn wir uns nicht alle ins Zeug legen. Demokratie ist anstrengend. Sie erfordert täglich Pflege im Großen wie im Kleinen. Demokratie ist nur stark, wenn wir alle sie leben, täglich durch unser Handeln im Parlament, im Betrieb, im Verein und auch in den Familien. Angriffe auf die Würde von Menschen, auf Rechtsstaatlichkeit oder auf die Meinungs- und Pressefreiheit dürfen wir niemals hinnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Petra Federau, AfD, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Wer den Parlamentarismus schwächen will, greift letztlich die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens an. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders die junge Generation ansprechen, und ich freue mich, dass wir heute eine Schulklasse aus Wismar auf der Besuchertribüne haben. Ihr seid/Sie sind die Zukunft unseres Landes, die neue Ideen einbringen, Veränderung vorantreiben und für eine offene, vielfältige Gesellschaft sorgen. Ihr habt in der heutigen Zeit so viele Möglichkeiten, die Welt aktiv mitzugestalten, sei es im beruflichen oder im sozialen Engagement oder eben auch durch Einmischen im politischen Entscheidungsprozess. Die Herausforderungen unserer Zeit sind groß, aber ich bin überzeugt, dass wir sie nur mit eurem, mit Ihrem Engagement meistern können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Freiheit bedeutet Verantwortung. Freiheit braucht jedoch auch Institutionen, die ihr dauerhaft einen Raum geben. Der Landtag, dieses Schloss ist ein solcher Ort. Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Zuhören und vom respektvollen Diskutieren. Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Zuhören und vom respektvollen Diskutieren – man kann es nicht oft genug wiederholen. Nur gemeinsam und generationsübergreifend können wir unser Land weiterentwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam Mecklenburg-Vorpommern entlang den Zielen unserer Landesverfassung weiterentwickeln, nicht zuletzt zu einem Land, in dem jede und jeder die Chance hat, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft mitzugestalten! Schauen wir deshalb mit Stolz zurück und mit Zuversicht nach vorn! Mögen die Geschehnisse von 1989 und auch 1990 uns immer daran erinnern, dass Freiheit, Einheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, sondern Aufgaben, die wir gemeinsam bewahren und weiterentwickeln müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Danke schön! Nach diesen Worten steigen wir jetzt ein in die etwas nüchternere Tagesordnung. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 115., 116. und 117. Sitzung den Abgeordneten Christian Albrecht zum Schriftführer. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im Oktober gratuliere ich recht herzlich nachträglich Martin Schmidt, und einen runden Geburtstag hatte unser Finanzminister Herr Dr. Geue. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Echte Wachstumsimpulse statt Schönfärberei – Mecklenburg-Vorpommern braucht eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ beantragt. Aktuelle Stunde Echte Wachstumsimpulse statt Schönfärberei – Mecklenburg-Vorpommern braucht eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 56 Minuten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.