Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/5094(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5094(neu) bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltungen der übrigen Fraktionen angenommen. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5159 abstimmen, der eine Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5159 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Der Tagesordnungspunkt 18 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 28 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 17. Juli 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:27 Uhr