Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können sich sicherlich gut vorstellen, dass mein oder unser geschätzter Kollege Henning Foerster, der das Thema Tourismus mit viel Herzblut für unsere Fraktion bearbeitet, gern zu dem Thema gesprochen hätte. Von hier aus, Henning, weiterhin gute Besserung und bis bald wieder hier in diesem Plenarsaal! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Nach dem großen Knall in der Tourismusförderung unseres Landes, nach den noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, nach dem massiven Vertrauensverlust und der notwendigen Entscheidung zur Neustrukturierung der Förderstrukturen stehen wir heute an einem Wendepunkt. Der Blick zurück ist wichtig, und dafür wurde zu Recht ein Unterausschuss eingesetzt, der die politische und administrative Aufarbeitung leisten wird. Heute – und in den Rückspiegel ist ja hier schon ausgiebig geschaut worden –, heute geht es darum, den Blick nach vorne zu richten. Mit der Neuaufstellung der Tourismusförderung eröffnen sich auch Chancen, Chancen für eine strategische Neuausrichtung und dafür, endlich bestehende Probleme im Tourismus konsequent anzugehen. Der Minister Dr. Blank hat vorhin in seiner Rede beeindruckende Zahlen auch aus jüngster Vergangenheit nennen können. Und die Zahlen, die hier zum Thema Tourismus auch in der Vergangenheit im Parlament vorgetragen wurden und wir jetzt auch die jüngsten Zahlen vernommen haben, muss ich sagen, große Hochachtung denjenigen gegenüber, die jeden Tag hart arbeiten und dienstleistend sind für die Gäste unseres Landes oder für die Landeskinder, die hier in diesem Land Urlaub machen. Herzlichen Dank dafür an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und gleichfalls, gestern Abend zwischen 20:00 und 21:00 Uhr kam ja der Brief der Mitarbeitenden. Die Mitarbeitenden haben ein klares Statement abgegeben, und es liegt an uns, dieses Statement anzunehmen. Sie wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass es im Tourismus weiter vorangeht. Und das ist gut so, und wir sind auch gehalten, an dieser Stelle ihnen ein deutlich positives Signal für die Zukunft zu geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich habe gehofft, dass da applaudiert wird, weil es ja ein Applaus ist für die Mitarbeitenden, (Birgit Hesse, SPD: Genau!) die wir dringend brauchen und mit denen wir gemeinsam die Herausforderungen meistern wollen und eine gute Entwicklung insgesamt auch fortsetzen wollen. Neben den Zahlen, die wir gehört haben, und den statistischen Daten ist aber auch festzustellen, dass das die eine Seite ist. Die andere Seite der Medaille ist, dass die aktuelle Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer auch eine deutliche Sprache spricht. Die Stimmung in der Branche ist eingetrübt. Die Buchungen erfolgen immer kurzfristiger, die Aufenthaltsdauer nimmt ab und die Konsumzurückhaltung ist spürbar. Die Gastronomen auf Usedom oder der Betreiber eines Familienhotels in der Mecklenburgischen Seenplatte berichten beide dasselbe, Gäste sind da, aber sie geben weniger Geld aus. Das hat Gründe und einer davon ist eindeutig, sie müssen bei allem den Euro zweimal umdrehen. Das betrifft auch den Urlaub, den Restaurantbesuch, die Souvenirs und Freizeitangebote, denn andere Lebensbereiche wie Wohnen, Lebensmittel und Energie haben sich enorm verteuert. Und dann ist da dieser vermeintliche Widerspruch, denn viele Touristiker beschreiben auf der einen Seite Personalmangel, auf der anderen Seite steigende Personalkosten. Aber lassen Sie uns ehrlich sein, niedrige Löhne lösen dieses Problem nicht! Im Gegenteil, wer dauerhaft auf Billigarbeit setzt, verliert sein gutes Personal. Unsere Antwort als Linksfraktion ist deshalb klar, gute Löhne schaffen Kaufkraft, sie sichern Fachkräfte und sie sorgen für Stabilität in der Binnennachfrage. Gerade in der Tourismusregion Mecklenburg-Vorpommern ist das wichtig. Ein weiteres Thema, das uns Sorgen bereiten muss, ist der Kinder- und Jugendtourismus. Wir waren einmal führend in diesem Bereich. Mecklenburg-Vorpommern war die Nummer 1 bei Jugendreisen. Heute jedoch verlieren wir jedes Jahr über 100.000 Übernachtungen allein im Kinder- und Jugendbereich. Mehr als 20 Übernachtungsstätten wurden in den letzten Jahren geschlossen, viele davon in freier und gemeinnütziger Trägerschaft. Das ist ein doppelter Verlust. Einerseits bricht ein wichtiger wirtschaftlicher Baustein weg, aber viel schwerer wiegt, wir verlieren die Gäste von morgen, denn wer als Kind oder Jugendlicher schöne Ferien, Zeltlager, Klassenfahrten oder Projektwochen hier erlebt hat, der kommt auch später mit großer Gewissheit als Erwachsener zurück. Deshalb dürfen wir diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen. Es ist richtig und wichtig, dass ein Beirat zur strategischen Neuausrichtung eingerichtet wird. Er muss zur echten Plattform werden mit der Beteiligung der Branche, der Verbände, der Kommunen und der außerschulischen Bildungsträger. Und was dort beschlossen wird, muss auch in politische Entscheidungen und Haushaltsmittel münden. Meine Damen und Herren, wenn wir über Jugendtourismus sprechen, dann dürfen wir nicht nur an Ökonomie denken. Wir müssen auch die gesellschaftliche Verantwortung betonen, und die wird größer denn je, denn ein gefährlicher Trend macht sich breit. Die Radikalisierung junger Menschen, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus, nimmt zu, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und zwar mit einer Geschwindigkeit, die uns alarmieren muss. Innenminister Pegel hat es vor einiger Zeit treffend formuliert, die Radikalisierung geschieht zunehmend unbemerkt und Extremisten nutzen gezielt die Verunsicherung junger Menschen aus. Die sozialen Medien sind dabei das zentrale Einfallstor. Was wir also brauchen, sind mehr pädagogisch begleitete Freizeit- und Reiseangebote für Kinder und Jugendliche, Jugendreisen, die nicht nur Erholung bringen, sondern auch politische Bildung, soziale Kompetenzen, Weltoffenheit und Teamgeist vermitteln, Orte, an denen junge Menschen lernen, sich in einer demokratischen Gesellschaft zurechtzufinden und nicht den vermeintlich einfachen Antworten rechter Hetzer hinterherzulaufen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Umerziehungslager oder was, ne?! Ja, ich weiß!) Gerade in strukturschwachen Regionen sind solche Angebote elementar. Sie schaffen Perspektiven und Zugehörigkeit und sie leisten präventive Jugendarbeit im besten Sinne. Deshalb sagen wir als Linksfraktion, die öffentliche Förderung des Kinder- und Jugendtourismus muss gestärkt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja!) nicht geschwächt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen ist eine Aufgabe für alle. Tourismuspolitik, Sozial-, Bildungs- und Innenpolitik gehören zusammengedacht an dieser Stelle. Lassen Sie uns diesen neuen Aufbruch nutzen, nicht nur, um Förderstrukturen zu reparieren, sondern um echten Wandel zu gestalten für einen nachhaltigen sozialen und inklusiven Tourismus, für gute Arbeit, faire Löhne und langfristige Perspektiven und – ich komme zum Schluss – für junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die nicht nur hier Urlaub machen, sondern hier eine Zukunft finden! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)