Mandy Pfeifer

Mache ich total gerne, Herr de Jesus Fernandes. Schwerin, und das wissen Sie als Aufsichtsratsmitglied, ist von den Lohnsteigerungen gar nicht so überproportional betroffen wie der Rest des Landes, weil wir haben einen großen kommunalen Träger, der schon immer tariflich vergütet hat. Und wir haben eher weniger Menschen, die jetzt die großen Lohnsprünge erlebt haben in freier Trägerschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, um jetzt noch mal zur Task Force zu kommen, ich bin froh, dass die eingerichtet ist. Ich bin froh, dass dort Praktiker, Kommunen, die eine Verantwortung haben für unsere Zukunft, – genau, mit dem Land und unter Beratung des Landesrechnungshofes –, um die richtigen Wege ringen. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Das eine oder andere rauscht an mir vorbei, aber ich kenne es eben noch nicht. Und ich freue mich darauf, wenn die dann endlich kommen. Aber es dauert eben, Herr Domke, so lange, wie es dauert. Und wir haben jetzt den Bericht, und die Task Force arbeitet. Die zeitlichen Zusammenhänge hat Herr Renz schon dargestellt. In einem Punkt haben sich die Regierungskoalitionen allerdings schon vor Ende der Task Force festgelegt. Wir stehen zur Beitragsfreiheit. Die war eine gute und richtige Entscheidung für unser Land, und eine Abkehr davon kommt für die Regierungsfraktionen nicht in Betracht. Vielmehr erwarten wir Potenzial, etwa darin, dass Kitabedarfsplanungen verbindlicher und einheitlicher gestaltet werden, dass Controlling im Kitabereich gestärkt wird, in der Struktur des Finanzierungssystems und auch in der Stärkung der Prüfrechte. Wobei ich auch nicht verhehlen möchte, dass in Paragraf 33 Absatz 1 bereits drinsteht, dass die Kommunen Prüfrechte haben. Und ich hoffe, dass die die Erkenntnisse, die sie bei dieser Vornahme dieser Prüfungen gewonnen haben, dann auch also gewinnbringend in die Task Force einbringen können. Meine Damen und Herren, das sind die Dinge, bei denen wir uns das Erreichen der vom Landesrechnungshof geforderten größeren Steuerungsmöglichkeit erwarten. Die Task Force Soziales wird es prüfen. Jetzt liegen uns hier noch ein paar Änderungsanträge vor. Herr Renz, in vielen Dingen sind wir uns ja gar, sind wir ja gar nicht so weit auseinander. Viele Punkte, die Sie haben, haben wir ja auch in unserem Änderungsantrag. Wo es ein bisschen krankt, ist der Feststellungsteil. Da sprechen Sie von einer Anfangslücke. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Und da wir gemeinsam – ja, also ich jetzt nicht, aber Sie mit –, gemeinsam mit meiner damaligen Fraktion die Beitragsfreiheit eingeführt haben, kann ich gar nicht glauben, dass es unter dem Kommunalminister Renz zu einer Anfangslücke gekommen ist, (Torsten Renz, CDU: Das ist ja mal interessant, Frau Pfeifer, dass Sie das hier erzählen!) die … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, das ist so. Und ich verstehe auch nicht … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die war 2020, Herr Renz. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und mit Ihnen jedenfalls waren CDU-Minister dabei. Und Sie schützen die Kommunalen immer sehr. Ich habe deswegen meiner Fraktion die Ablehnung empfohlen. Bei der FDP ist es inhaltlich so ähnlich. Bessere Steuerungsmöglichkeiten wollen wir auch. Die anderen Punkte, die Sie aufgeschrieben haben, stehen eigentlich erst nach dem Ergebnis der Task Force, wenn wir wissen, was wir leisten können und finanzieren können. – Also ich bitte, genau, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Andreas Butzki, SPD: Hast du sehr gut gemacht!)