Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs, vielen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Bericht! Die öffentlichen Haushalte stehen aktuell sehr unter Druck. Alle, die auf kommunaler Ebene Verantwortung haben, wissen, dass die Sozialausgaben dazu immer wieder herangezogen werden. Richtig, wir haben gehört, es ist das KiföG, und richtig, wir haben gehört, das ist die Eingliederungshilfe. Sie haben jetzt einen Bericht vorgelegt, der die Ursachen dafür noch mal näher beleuchtet. Vielen, vielen Dank dafür! Die politische Bewertung und wie wir damit umgehen wollen, obliegt aber diesem Hohen Hause. Und da will ich einmal kurz zurückblicken, was wir denn gemacht haben. Im Jahr 2020 hat das Land die vollständige Elternbeitragsfreiheit in Kindertagesstätten umgesetzt. Und ich höre hier heute mit großer Freude, dass das auch überhaupt gar nicht in Rede steht und dass das ein gutes Projekt war. Ich will noch mal erinnern, wir haben die Elternbeitragsfreiheit umgesetzt und haben damit ein Geschwisterkindmodell abgelöst, das so ein Bürokratiemonster war (Tilo Gundlack, SPD: Genau!) und so schwer zu verstehen, dass es keine Politikerin und kein Politiker den Menschen draußen in irgendeiner Art und Weise vernünftig erklären konnte. Also haben wir gesagt, dann machen wir es ganz. Und das war eine richtige Entscheidung. Neben der Tatsache, dass wir mit dieser Entscheidung die kostenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule verwirklicht haben, ging mit der Einführung der Beitragsfreiheit die größte Familienentlastung einher, die es im Land je gegeben hat. Sie war verbunden damit, dass das kostendeckelnde Element der Elternbeiträge weggefallen ist. Und das wiederum war die Voraussetzung dafür, dass Erzieherinnen und Erzieher für die wichtige Aufgabe, die sie in Kindertagesstätten erfüllen, auch endlich angemessen vergütet werden konnten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, liebe Frau Johannsen, das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, warum es überproportional zu den üblichen Tarifsteigerungen und den üblichen Sachkostensteigerungen angestiegen ist, als wir es in anderen Bereichen sehen, weil wir hier eine Vielzahl von Menschen hatten, die eine ganz, ganz wichtige Aufgabe in unserem Land gemacht haben und dafür nicht angemessen bezahlt wurden. (Andreas Butzki, SPD: Richtig!) Das konnten wir jetzt lösen mit der Beitragsfreiheit. Die beitragsfreie Kita ist ein echter Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern. Sie konnten beobachten, wie stabil unsere Kitastruktur durch die Corona-Pandemie gekommen ist. Und der Sonderbericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Kostensteigerungen in Mecklenburg-Vorpommern sich nicht von der Entwicklung in den anderen Bundesländern abheben. (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) Die Elternbeiträge wurden seinerzeit übrigens vollständig vom Land kompensiert. Meine Damen und Herren, ja, die Kitakosten im Land sind gestiegen. Hauptgrund dafür – das habe ich bereits gesagt – ist die bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Personalkosten sind ein gewichtiger Bestandteil im Kitasystem. Wir haben dazu in der öffentlichen Anhörung viel gehört. Und immer wieder habe ich mich dabei gefragt, was habt ihr eigentlich vorher mit den Erzieherinnen und Erziehern gemacht. Und ich frage mich das ehrlicherweise auch als gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Fraktion, wenn man bedenkt, dass in diesem Bereich überwiegend weibliche Beschäftigte arbeiten, die eben durch diesen Deckel, durch die Elternbeiträge und damit die Grenze für das, was möglich ist im System, darunter leiden mussten, obwohl die Aufgabe, die sie so gemacht haben, so essenziell für unsere Gesellschaft ist. Meine Damen und Herren, der Sonderbericht des Landesrechnungshofs und die damit einhergehende Diskussion im Bildungsausschuss unterstreichen noch einmal, dass es der Aufgabe, eine kinderfreundliche Gesellschaft zu gestalten, hier insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung – und wir haben hier heute zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal darüber gesprochen, wie wichtig das für unsere Zukunft ist –, nicht gerecht wird, wenn man sie einseitig betrachtet. Das gilt auch und vor allem für die Jugendhilfe nach SGB VIII und für die kommunale Ebene, die dafür zuständig ist. Es ist die Aufgabe dieses Parlaments, die bestmöglichen Entscheidungen für unser Land zu treffen, und diese Entscheidungen können niemals nur auf der Basis finanzpolitischer Aspekte getroffen werden. Genauso wenig übrigens, wie ich mich als kinderpolitische Sprecherin meiner Fraktion hier hinstellen kann und sagen kann, das ist wünschenswert für die frühkindliche Bildung, und jetzt machen wir das, koste es, was es wolle. Das geht auch nicht. Wir sind gehalten, Kompromisse zu finden. Und jetzt höre ich immer wieder, man muss doch dann – Herr Domke, Sie haben es gerade noch mal gesagt – über die Einführung einer zumindest teilweisen Elternbeitragsfreiheit und so nachdenken. Und da muss ich mal sagen … (René Domke, FDP: Man muss es nicht. Man muss eine Lösung finden.) Ja, aber warten Sie es doch ab! Also … (René Domke, FDP: Ich bin nicht in der Task Force.) Ja, ich bin auch nicht in der Task Force, Herr Domke. So ein Pech, ne! (René Domke, FDP: So ein Pech!) Also was ich Ihnen aber sagen wollte, die Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen auch die Kommunen, die fordern von uns einen Bürokratieabbau. Und wenn wir jetzt anfangen, nach Nase Beiträge zu erheben, (Julian Barlen, SPD: Ja.) dann wird das wieder ein Bürokratiemonster sondergleichen. Dagegen haben wir uns mit der Einführung der Beitragsfreiheit übrigens entschieden. Bedauerlich finde ich auch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) bedauerlich finde ich auch, dass der Sonderbericht zu einem Zeitpunkt vorgelegt wurde, und die Prüfungen mussten dann ja noch deutlich vorher stattgefunden haben, zudem die zuletzt im KiföG getroffenen Maßnahmen, wie etwa der endlich beschlossene Landesrahmenvertrag, noch gar nicht umgesetzt waren und schon gar keine Wirkung haben entfalten können. Das finde ich ausgesprochen schade, weil wir reden jetzt von einem Szenario, was gar nicht mehr das ist, was dem entspricht, was wir aktuell im KiföG haben (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und was aktuell auf der kommunalen Ebene umgesetzt wird. (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) Meine Damen und Herren, wir werden uns hier im Parlament gemeinsam auf den Weg machen müssen, um die besten Lösungen für unser Land zu finden. Deshalb bin ich froh, dass die Landesregierung die Task Force Sozialreform eingesetzt hat, in der Leistungserbringer, das Land, und im Beisein des Landesrechnungshofes und auch, wie ich immer wieder höre, unter Befragung der Leistungs…, der Träger sozusagen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie mal was zu Schwerin! Da kommen Sie doch her.) Stellen Sie mir eine Frage, dann sage ich Ihnen was! … und das Land, um die besten ... Also die ringen dort um die besten Wege, um die Kosten im Kitasystem zu dämpfen. Und …