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Enrico Schult

AfD 16.07.2025 Sitzungen 8/111

Wie bitte? Ich beende meine Ausführungen, Frau Präsidentin! Dann müssen Sie diese, diese in Anspruch nehmen, diese 50 Stunden. Da würde ich, da würde meine Fraktion auch nicht dran rütteln. Wir brauchen mehr Prüf- und Kontrollrechte der Kommunen. Diejenigen, die die Musik bestellen, die müssen sie auch bezahlen, in dem Fall das Land. Deshalb schließen wir uns auch diesen Forderungen des Landesrechnungshofes an, dass beispielsweise das Schlichtermodell überarbeitet werden muss. Das Land muss sich als größter Kostenträger daran beteiligen. Aber die Vertragsverhandlungen müssen in der Tat auch transparenter werden. Und auch da muss sich das Land daran beteiligen, denn derzeit ist es so, dass sozusagen die Kommunen und die Landkreise mit am Tisch sitzen, die Kommunen, insofern sie überhaupt in der Lage sind, diese, in diese Vertragsverhandlungen einzugreifen, aber dass die Träger oftmals durch Topkanzleien vertreten werden und der Landkreis und die Kommunen da das Nachsehen haben. Also viel Arbeit vor uns, werte Kollegen! Ich habe die Position der AfD-Fraktion dargelegt. Es liegt tatsächlich an Verfehlungen in der Vergangenheit. Wir verschließen uns aber einer Diskussion nicht und …

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