Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Johannsen, ja, Sie haben ja schon vieles ausgeführt hier – Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu dem Kindertagesförderungsgesetz, und in der Tat ist da einiges an Handlungsempfehlung niedergeschrieben. Die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses bildet das in keinster Weise ab. Deshalb hat meine Fraktion auch einen eigenen, ja, Entschließungsantrag eingebracht in den Bildungsausschuss, zu dem ich auch gleich noch ausführen werde. Das Problem ist bekannt. Die Kosten für die kostenfreie Kita laufen aus oder laufen aus dem Ruder. 2022 waren 797 Millionen veranschlagt für die kostenfreie Kita, also Land und Kommunen – also es muss ja das Land zahlen, die Kommunen und die Landkreise –, und 2024 waren es schon 923 Millionen. Insofern muss da was passieren – Frau Dr. Johannsen, da haben Sie völlig recht –, die Frage ist nur, was passieren muss. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir an der Beitragsfreiheit der Kita, der kostenfreien Kita nicht rütteln wollen. Das stand schon 2016 in unserem Wahlprogramm. Daran halten wir fest, wenngleich wir natürlich feststellen müssen, dass einige Leute das immer gerne für Wahlkampfpropaganda nutzen. Und bezahlen müssen das andere, in dem Fall jetzt die Kommunen und die Landkreise. Und das ist mit uns nicht zu machen, (Zurufe aus dem Plenum: Oh!) denn wir wollen da tatsächlich, dass diejenigen, die das sozusagen dann auch bestellen – insofern ist es das Land – und die damit unentwegt werben, das auch bezahlen müssen. Und das hat ja auch dieses Brüning-Gutachten noch mal klargestellt, dass das Land hier quasi in der Bringschuld ist, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Denn, es liegt auf der Hand und es wurde ja auch angesprochen, der Betreuungsschlüssel ist schlecht in Mecklenburg-Vorpommern. Warum ist er schlecht? Wir haben das Gute-KiTa-Gesetz gehabt. Das ist ein Bundesgesetz, und Mecklenburg-Vorpommern hat als einziges Bundesland – ja, Herr Butzki, ich weiß, Sie haben es schon öfter gehört von dieser Stelle, aber die Ministerpräsidentin wirbt halt unentwegt damit –, als einziges Bundesland die gesamten Mittel des Gute-KiTa-Gesetzes in die Beitragsfreiheit gesteckt. Als einziges Bundesland! Andere Bundesländer haben das ausgegeben für Erzieherausbildung, für Kitaleitung und so weiter, besseren Betreuungsschlüssel. Nein, aber es wirbt sich natürlich schlecht (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) mit vielen Erziehern, sondern es wirbt sich gut mit Großplakaten im gesamten Land, Herr Krüger. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Am 01.01.2020 war das Land vollgestellt: „Gutes Neues Jahr!“, liebe Bürger, „Die Kita ist jetzt kostenfrei!“, abgebildet darauf die Ministerpräsidentin (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zwischen ganz vielen Kindern. Das wirbt sich natürlich oder damit wirbt es sich besser, als wenn man beispielsweise jetzt hier die Kitaerzieher sozusagen fördert und ausbildet. Deshalb ist es offensichtlich und liegt auf der Hand, dass das Land hier nachsteuern muss, werte Kollegen, denn das Land wirbt ja auch. Das Problem der Kostenfreiheit ist in der Tat jenes, dass wir sozusagen, was nicht kostet, das, oder was man nicht bezahlen muss, das ist quasi dann auch nicht überprüfbar. Es ist so, dass viele Eltern, weil sie jetzt halt diese Gebühren nicht mehr zahlen müssten, gar nicht diesen Ganztagsanspruch gegebenenfalls in Anspruch nehmen und sagen, Mensch, mir ist es egal, ob mein Kind jetzt ganztags in der Kita ist oder halbtags, ich hole es schon früher ab, aber trotzdem das Land, die Kommunen und die Landkreise dafür bezahlen müssen. Es fehlt uns diese Steuerungsmöglichkeit, die fehlt, die Steuerungsmöglichkeit der Eltern. Denn wenn ich dafür was bezahlen müsste, werte Kollegen, dann würde ich mich mit meiner Frau zusammensetzen und würde sagen, Mensch, können wir unseren Sohn vielleicht nicht schon mittags aus der Kita abholen, das machst du doch ohnehin, ohne dafür jetzt … Aber wenn ich dafür nichts bezahlen muss, dann tue ich das halt nicht. Das ist diese, diese Lücke, die uns fehlt, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) diese Regelungslücke, die uns fehlt, werte Kollegen. Und deshalb müssen wir die Prüfrechte, die Prüfrechte deutlich verbessern. Und da hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht: „Retroperspektive Überprüfung von Entgeltvereinbarungen zur Korrektur überhöhter Zahlungen und Rückforderungen“. Im Ausschuss hat die LIGA der Wohlfahrtsverbände gesagt, dass sie da keine Erkenntnisse haben zu den Hol- und Bringzeiten, wo man das dann gut abrechnen könnte. Das ist natürlich totaler Quatsch. Die haben das tatsächlich aufgeschrieben. Und auch der Ausschuss hat bestätigt, dass 15 Prozent der Leistungen, was ich eben sagte, abgerechnet werden und da oftmals gar keine Leistungen dafür erbracht werden, weil sie, liebe Kollegen, ja auch nichts dafür bezahlen müssen. Das liegt nun mal auf der Hand. So, und deshalb sagen wir eben auch ganz offen, Beitragsfreiheit, ja, gerne natürlich auch Topverdiener beispielsweise. Die kann man da gerne dann auch noch, da kann man drüber reden. Aber grundsätzlich die Eltern dort zu entlasten, denn das sind diejenigen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, das sind diejenigen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die jeden Morgen zur Arbeit gehen, und dass die eben auch entlastet werden. Und nicht, wie es früher war, es waren ja, ja, Elterngruppen, die schon ohnehin nichts zahlen mussten, auch früher schon nicht. Aber jetzt ist es so, (Torsten Renz, CDU: Jetzt waren es grad die Topverdiener. Die wollen wir hier ranziehen.) dass eben auch die Eltern sozusagen da entlastet werden, die tatsächlich dann auch zur Arbeit gehen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern, ja, diese 30-Stunden-Betreuung für den Halbtagsplatz und 50-Stunden-Betreuung für einen Ganztagsplatz. Da würde ich auch nicht rangehen, werte Kollegen, denn wenn Sie berufstätig sind – kleinen Moment, Herr Renz, ich bin gleich fertig –, wenn Sie berufstätig sind, dann können Sie sozusagen auch diese, müssen Sie diese 50 Stunden in Anspruch nehmen.