Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes! Zunächst, um ein Missverständnis schon für Freitag, Herr Schneider, im Vorwege auszuräumen, die Landespolizei verwaltet ihre IT selbstständig. Also alles, was Sie momentan (Jens-Holger Schneider, AfD: Na ja!) aus der einen Sicht auf die andere übertragen, geht fehl. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir werden da eher eine Diskussion zu führen haben, ob wir ebenfalls die Zentralisierungsdiskussion und damit ja eine Standardisierung und Homogenisierung über alle Bereiche – die für die Polizei aber nicht ganz einfach ist, weil das schon mal ein sehr eigenständiger und besonders auch innerhalb der Mitarbeiterschaft zu schützender Raum ist, wo der Rahmen ist –, diskutieren werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber noch einmal, die laufen außerhalb dieser Systeme. Das, was uns als Landesregierung in den letzten Jahren umgetrieben hat – ich weiß, dass die Präsidentin auch in persönlichen Gesprächen immer gerne mehr gehabt hätte, dass Sie gerne mehr hätten –, waren aber drei große Überschriften. Es war die Zentralisierung, es war damit verbunden im Übrigen eine Standardisierung (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und eine Homogenisierung. Und es war, soweit es OZG-Leistungen betraf – auch da wünschen sich alle mehr – gleichwohl unter der Überschrift, alles, was andere Bundesländer machen, übernehmen wir möglichst, keine eigenen Erfindungen, keine eigenen Entwicklungen. Auch da im Übrigen immer unter der Überschrift, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wir zentralisieren, wir standardisieren, wir homogenisieren. Das führt aber dazu, Herr Abgeordneter, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) dass Sie auf die OZG-Entwicklung der anderen Länder warten müssen, bis die fertig sind. Natürlich ist es leichter, wie andere große Bundesländer, die eigene Lösungen dann stattdessen überholend entwickelt haben. Dagegen haben wir uns früh entschieden, und noch einmal, aus finanzieller Verantwortung sowohl jetzt als auch in die Zukunft. Wenn Sie einmal zu zweit oder zu dritt eine eigene Anwendung entwickelt haben, müssen Sie die auch die nächsten 15 Jahre pflegen oder doch irgendwann in die zentralere OZG-Leistung umsteigen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dass wir eine gewisse Leistungsfähigkeit haben – zumindest hoffe ich das –, haben wir bewiesen, genau, mit dem digitalen Bauantrag, da waren wir das erste Bundesland, das seine OZG-Arbeit erfüllt hatte, und noch mal, dass diese Leistung zwischenzeitlich in 13 Bundesländern genutzt wird. Von daher zeigen wir damit, dass wir, im Übrigen auch andere, beim OZG durchaus mitmachen, dass aber diese Standardisierungs- und Zentralisierungsfrage nicht von der Hand ist. Das ZDMV ist in der Tat das Bemühen, diese Zentralisierung umzusetzen und damit verbunden Standardisierung und Homogenisierung gleichermaßen zu verfolgen, weil nämlich ein einheitliches Anforderungsmanagement damit als Ziel im Raume steht und für die beiden Häuser, nämlich das Innenministerium und jetzt hineinwachsend das Wissenschaftsministerium, in der Umsetzung ist, jeweils mit dahinterliegenden Behörden. Denn zur Vollständigkeit bei dem Zitat, Herr Schneider, gehört dann auch dazu, dass es nicht nur neun oberste Landesbehörden gibt, Ministerien und Staatskanzlei, sondern zurzeit auch eine Vielzahl von Verwaltungen dahinter, die jeweils ihre eigene Serverinfrastruktur bereitstellen, die zum Teil mit eigener IT-Architektur arbeiten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie hatten ja sozusagen das Zitat der Könige, das ich mir nicht zu eigen mache, aber das ich eben vernommen habe. Da wäre mir wichtig, dass die Zahl derer, die hier eigenständige Strukturen bereithalten, sehr viel größer ist als neun oberste Landesbehörden. Wenn ich auf diese Standardisierung schaue, ist sie deshalb nicht ganz leicht – das war im Übrigen ein Prozess, der im Rahmen der ZDMV-Gründung erhebliche Zeiträume in der Ressortabstimmung gekostet hat –, die Frage, ob es einen verfassungsrechtlichen Rahmen gibt, der den einzelnen Ressorts gewisse Selbstständigkeiten vorzuhalten gebietet. Ich schaue jetzt im Übrigen mit Faszination auf die Bundesseite, ja, die ja mit dem Ministerium für – jetzt bin ich nicht sicher in der Reihenfolge – Digitales und Staatsmodernisierung, kann aber auch umgekehrt lauten, Staatsmodernisierung und Digitales, Ähnliches auf der Ebene des Bundes vorhat. Und wenn es verfassungsrechtliche Probleme gibt, die haben wir ganz intensiv diskutiert in der damaligen Gründung, die führt zu sehr abgewogenen Regelungen im ZDMV-Gesetz, in welcher Konstellation was geschieht bei Fragen von allgemeinen und von Fachverfahren, und wer in welcher Weise beteiligt werden muss, sodass Zentralisierung mit zentralen Standardisierungs- und Homogenisierungsvorgaben nicht so ganz ohne und einfach durch einen umsetzbar ist, sondern immer eines sehr breiten, kooperativen Prozesses bedarf, dass diese Frage im Bund jetzt eigentlich gleichermaßen anstehen müsste. Und ich schaue dann mal, wie dort die Antworten lauten. Das Ressortprinzip und die verfassungsrechtlichen Grenzen, so war damals der Vortrag einer Zentralisierung des IT-Bereichs, haben uns auf jeden Fall in erheblichem Umfang jetzt zeitlich beschäftigt und, noch einmal, finden sich bis heute in der gesetzlichen Umsetzung, die sich in der Umsetzung und in der Dauer im Übrigen zurzeit weiterhin länger ziehen, als es allen Beteiligten gefallen mag. Das Erfordernis der strategischen Steuerung muss dann allerdings bei genau dieser zentralen Einheit liegen. Und vor dem Hintergrund werden wir die Diskussion mit Sicherheit auch in den kommenden Monaten noch mal führen müssen. Die Idee des ZDMV ist Scharnierfunktion zwischen denen, die als Landesbehörden die jeweilige IT nutzen, und denen, die am Ende genau diese Leistungen bereitstellen. Das kann das DVZ sein, das kann aber auch Dataport sein, soweit es um die Steuerverwaltung geht, und es gibt noch einige weitere Beteiligte. Bei der Polizei ist es ja im Übrigen, noch einmal, der Bereich, der in der Polizei selbst verankert ist und für sich selber die IT strukturiert, organisiert, bereithält und dann im Übrigen auch schützt und sicherheitsmäßig begleitet. Im ZDMV soll dann mittelfristig auch das Architekturmanagement liegen. Für die beiden Häuser, die dabei sind, liegt es da schon. Stück für Stück – das war ja der Hinweis, der in mehreren Redebeiträgen zu Wort kam, dass die verschiedenen Behörden eben noch jeweils ihr Windows-System, ihren Zeitgeist und ihre Architektur nutzen – das zu einem, noch mal, dann standardisierten und homogenisierten Architekturplan zu vereinen, wird die Herausforderung, in der Tat, des neuen Abteilungsleiters, der an anderer Stelle vermutlich schmerzlich vermisst wird, so war rausgeklungen, bei uns jetzt gleichwohl in genau viele dieser Aufgaben einsteigt – nicht alleine, sondern gemeinsam mit dem ZDMV. Dazu gehört auch, dass das ZDMV natürlich am Ende ein zentrales, operatives IT-Controlling abbilden muss, aber auch da gehört dazu, erst die Häuser, die schon im ZDMV sind, können von einem Controlling des ZDMV auch erfasst werden. Wir brauchen jetzt die weiteren hinzukommenden Häuser und Behörden, damit das tatsächlich Stück für Stück dann landesverwaltungsweit funktioniert. Philipp da Cunha hatte dankenswerterweise angesprochen, am Ende muss es sogar ein Anspruch sein, die kommunale Familie immer mit hineinzunehmen, zurzeit ist der Anspruch, Landesverwaltung zusammenzufassen, schon erheblich genug. Gewünscht ist darüber hinaus ein Vertragsmanagement. Auch das baut das ZDMV auf. Und jetzt bin ich wieder bei der Überschrift – für die Häuser, die er schon selber verwaltet, für die es also die Verträge selber schließt und begleitet, ist das selbstverständlich, für die anderen Häuser gibt es zurzeit ein gemeinsames Projekt des Finanzministeriums, des Innenministeriums, das auch die in irgendeiner Weise standardisiert, so war ja der Wunsch, vorgegeben vom ZDMV, die Verträge, die zwischen ihnen und entweder IT-Dienstleistern oder ihnen und dem DVZ als zentralem IT-Dienstleister geschlossen sind, damit wir auch da einmal konsolidierte Überblicke haben. Wir merken zumindest in den Verhandlungen mit einzelnen Ressorts und Behörden, wenn Sie ins ZDMV kommen, dass die bisher standardisierte Bereithaltung der entsprechenden Verträge durchaus ein gewisses Suchen erfordert. Das führt dazu, dass mancher Prozess im Übrigen auch länger dauert. Jawohl, wir werden ein Vertragsmanagement brauchen. Und die Idee ist, genau das auf einer gemeinsamen Plattform abzubilden, das entsprechende Projekt des Finanzministeriums mit dem Innenministerium ist begonnen. Wir bleiben aber dabei, das Ressortprinzip bleibt offenbar ein verfassungsrechtlich verankerter Punkt, den wir umzusetzen haben. Der Personalaufbau ist angesprochen worden. Ja, wir haben mit 15 Doppelbesetzungsermächtigungen im Landeshaushalt gearbeitet, denn die Idee war ja, jedes Haus, jede Behörde gibt die bisher dort tätigen IT-Spezialistinnen und -Spezialisten in das ZDMV weiter. Führt dazu, dass wir heute deutlich mehr Stellen als Personen haben, weil viele dieser Aufgaben in den jeweiligen Behörden irgendwo auf Stellen mit erledigt worden sind. Irgendwer hat dann eben auch den Datenschutz gemacht, irgendwer hat auch die IT-Sicherheitsfragen gemacht, ist aber nur mit einem Teil seiner Stelle in diesem Bereich verankert gewesen. Ich kriege dann einen Stellenanteil ins ZDMV, die Person bleibt aber in der jeweiligen Stammbehörde, sodass wir zurzeit in der Tat bei Besetzungen – ich glaube, Herr Schneider hat es angesprochen – erheblich rudern. In der Tat ist es so, dass wir nur bemessen konkurrenzfähig sind. Was wir anbieten können, ist in der Regel eine sehr langfristige Perspektive, aber wir merken, dass wir mit einem sehr harten Markt konkurrieren, und das gilt erst recht, wenn Sie Spezialisten in der Sicherheit oder im Datenschutz suchen. Gleichwohl, mittlerweile sind Aufgaben, Mittel und Stellen an das ZDMV zumindest für die beiden genannten Ressorts und die entsprechenden nachgeordneten Behörden übertragen. Und im Stellenplan des Haushalts 26/27 wird das auch geordnet und entsprechend abgebildet. Soweit allerdings der Landesrechnungshof die Zahl nannte, es seien nur 20 Prozent des Personalbedarfs beim ZDMV verfügbar, würde ich das nicht in dieser Schärfe unterschreiben wollen, weil das offenbar an die Zielzahl anknüpft, wenn alle Landesbehörden, alle Ministerien vom ZDMV verwaltet werden. Und natürlich ist, solange die anderen Häuser nicht da sind, nicht der gesamte Stellenbedarf da. Also die Stellen stecken jetzt noch in den Häusern, die ihre IT selbst verwalten. Der Übergangszeitraum ist aber schwierig, weil natürlich die Synergien, die wir schöpfen wollten, erst dann in Gänze aus den verschiedenen zusammengeführten Aufgaben geschöpft werden können und damit eine gewisse Entspannung im Personalkörper eintritt, wenn alle Häuser oder zumindest der überwiegende Anteil im ZDMV vereint ist. Soweit, meine Damen und Herren, auf einen weiteren Punkt, nämlich die Digitalstrategie abgestellt wurde, weiß ich, dass wir weiterhin ringen, ob die digitale Agenda schon den Namen einer Strategie verdient oder nicht. Wir sind weiterhin überzeugt, dass wir damit 2018 eine Vorlage gemacht haben. Die Kolleginnen und Kollegen der Fachabteilung, insbesondere die Staatssekretärin, sind – weil wir aktuell das den IT-Planungsrat führende Bundesland sind –, sind aktuell massiv in die Föderale Digitalstrategie, die der IT-Planungsrat für alle entwickelt, eingebunden. Die Überlegung ist auf der aufgesetzt, nach dem Herbst 25 dann auch für Mecklenburg-Vorpommern die Fortentwicklung der von allen 16 Bundesländern vorher gemeinsam angestrebten Lösung auch für uns dann in konkreteren Punkten umzusetzen. Auch dort wird der Abteilungsleiter, der ja durchaus in der Vergangenheit Ideen an der Stelle sehr konkret entwickelt hat, diese mit Sicherheit in die Umsetzung bringen. Das große Thema Informationssicherheitsgesetz hängt am Ende des Tages an ganz wenigen Schultern, in Wahrheit an vieren, also an zwei Personen. Beide sind immer in der Doppelfunktion, weil sie eine operative Funktion haben. Wenn ein Sicherheitsvorfall irgendwo im Lande auftritt – und da meine ich gar nicht zwingend Landesverwaltung, kann auch kommunale Verwaltung, kann sogar ein größeres Unternehmen sein –, haben die immer erst mal einen operativen Auftrag in der konkreten Problemstellung und gehen dann zurück in ihre strategische Arbeit. Zurzeit ist aber ein Entwurf eines Informationssicherheitsgesetzes – hatte ich hier an anderer Stelle, ich glaube, Herr Wulff hatte mich gefragt, vor zwei oder drei Sitzungen schon mitgeteilt –, der erste Entwurf ist bereits mit den Ressorts informell, also nicht offiziell, informell abgestimmt worden, auch mit kommunalen Verbänden. Wir versuchen jetzt momentan einzuarbeiten, was aus diesen Rückkopplungen eingetreten ist. Die NIS-2-Richtlinie wird gleichermaßen, soweit sie die Verwaltung betrifft, dann mit diesem Entwurf hoffentlich im Herbst bei Ihnen eingehen. Und auch die Rolle des BeLVIS wird dann dort noch einmal weiter angeschärft, konkretisiert werden. Und wir werden die gleiche Debatte wiederbekommen, nämlich die Frage, wie weit der BeLVIS eigentlich in die Ressortzuständigkeiten eingreifen darf. Ich glaube, wir brauchen in der Tat einen starken BeLVIS, nur so macht so eine Rolle Sinn. Die Idee ist, ich habe quasi einen obersten Sheriff, und wenn der Sheriff aber immer nur „Du, du, du“ machen darf, dann nützt es gar nichts. Er muss im Zweifel auch entscheiden oder sogar sperren können, damit die Beteiligten höheren Handlungsdruck haben, das umzusetzen. Es gibt eine Stelle, wo wir es heute schon haben, das ist das von Kommunen und Land gemeinsam genutzte Datennetz. Wir haben quasi in den Telefonleitungen, die es im Land gibt, für uns geblockte, eigenständig abgeschirmte Leitungen. Ein CN-LAVINE-Netz nennt sich das, das verbindet alle hoheitlichen Träger auf einem hohen Sicherheitsniveau. Wer da ran will, muss erhebliche Anforderungen erfüllen. Wer die nicht erfüllt, fliegt aus diesem Netz. Und das bedeutet, ich kann auf einmal nicht mehr auf den Bundespersonalausweisserver und so weiter zugreifen. Von daher spüren wir da, dass es dann Wirkung entfaltet, und an diese Anforderungen halten sich alle Beteiligten. Zu guter Letzt, der Rat der IT-Verantwortlichen soll gestärkt werden, so war die Anforderung. Ja, wir glauben auch, dass dem so ist. Umgekehrt müssen wir achtgeben, dass das ZDMV seine zentrale Rolle erfüllen kann. Der Rat der IT-Verantwortlichen, den wir auch weiterhin brauchen, weil auch weiterhin jedes Haus in diesem Prozess beteiligt sein muss, selbst wenn die ihre Aufgaben auf das ZDMV übertragen haben, müssen die in diesem Rat weiterhin dabeibleiben, weil Digitalisierung eben sich nicht beschränkt auf den Betrieb der Computeranwendungen und der Fachanwendungen, sondern selbstverständlich auch Prozesse in den Häusern. Wir brauchen aber dann ein, noch mal, zentrales, die Standardisierung und Homogenisierung weitgehend vorgebendes ZDMV. Von daher haben wir auch da mit Sicherheit noch mal einen Prozess der Diskussion, der vor uns liegt, der wird nicht ganz ohne sein. Auch da wieder, verfassungsrechtlich gibt es offenbar Überzeugungen, dass die Ressortverantwortung im IT-Bereich ein gewisses Niveau mindestens weiterhin erreichen muss. Die Digitalisierung von Geschäftsprozessen soll, so war der Wunsch und das unterschreibe ich, möglichst vorher mit einer Geschäftsprozessoptimierung des eigenen Verwaltungsvorgangs einhergehen. Ja, das zeigen die Ergebnisse der MV-Beratung auch. Sie allerdings, so ist der Vorschlag Ihres Berichtes, ausschließlich darauf zu beschränken, scheint der MV-Beratung an ein/zwei Stellen nicht allen gerecht zu werden, weil es auch andere Bereiche gibt, wo wir sie weiterhin benötigen. Aber ja, sie jeweils vorher dort auf die Prozesse schauen zu lassen, wird unterschrieben. Es macht keinen Sinn, einen schlechten Prozess, analogen Prozess zu digitalisieren. Zu guter Letzt, die Vorschläge, Güstrow stärker für Fachkräfteausbildung zu nutzen, tragen wir gerne mit. Es gibt im aktuellen Konzept zur Weiterentwicklung der Fachhochschule die Überlegungen, einen Vorbereitungsdienst für IT-Fachkräfte aufzunehmen. Die Idee ist also, sie darüber, ein bisschen salopp, beamtenrechtlich für den höheren Dienst als Beamte fähig zu machen. Das ist wichtig, damit sie dann auch in Besoldungsgruppen kommen, die wiederum Attraktivität entfalten. Und umgekehrt, mit der Verbeamtung geht ein Vorteil einher, den wir wiederum gegenüber anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern haben. Aber da gibt es jetzt in dem aktuellen Konzept der Fachhochschule für die Weiterentwicklung ganz konkrete Überlegungen. Ob wir tatsächlich einen eigenen Verwaltungs-IT-Studiengang aufmachen, da habe ich Bedenken. Was wir allerdings brauchen, und das ist ebenfalls im neuen Konzept drin, dass das entsprechende Kompetenzzentrum an der Fachhochschule, das Sie uns dankenswerterweise mit dem letzten Haushalt ermöglicht haben, für die Digitalisierung jedes einzelne Curricula anschaut, Curriculum anschaut, also alle Curricula – ich glaube, so ist es richtig von den jeweiligen Mehrheiten und Einzahl-/Plural-, Singular-/Plural-Angaben. Die Idee ist also, alle Studiengänge und Ausbildungsgänge durchzugehen und auch in den einzelnen Fachbereichen Digitalisierungsinhalte einzubauen. Das muss der jeweilige Dozent für Verwaltungsverfahrensgesetz selber nicht unbedingt sofort auf der Uhr haben, aber die Idee ist, dass ihm genau dieses Zentrum für die Digitalisierung entsprechend hilft. Zu guter Letzt, ja, wir würden es auch gerne Stück für Stück unabhängiger machen. Ganz so einfach, wie sich es ausspricht, ist es leider nicht, denn es wird ein Versuch sein. Die Idee ist aber, erst mal mit einigen Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren einzusteigen und es auszuprobieren. Es gibt große Sorgen, will ich deutlich formulieren, in den jeweiligen Behörden und den Ministerien. Wir haben zum Teil sehr spezielle Fachanwendungen. Im Geodäten-Bereich gibt es Software, die benutzen dann eben unter 100 Behörden in Deutschland. Diese Software hat sich irgendwann vor 30 Jahren mal entschieden, an Excel, Access und Word Schnittstellen anzubauen. Wenn ich denen sage, wir brauchen noch Schnittstellen woandershin, dann wird es leider nicht so ganz einfach. Und vor dem Hintergrund gibt es Fachanwendungen, wo die Kollegen zumindest Sorge haben, ob sie an der Stelle jeden Umstellungsprozess mitmachen. Ich weiß, dass es dann lauter IT-Lösungen gibt, das nennt sich dann irgendwie Virtualisierung eines Windows-Servers auf irgendeinem anderen. Gleichwohl, die Angst muss ich den Leuten nehmen, weil wir nämlich in offene Herzen eingreifen wollen, vor dem Hintergrund gibt es das Ziel, sich unabhängiger zu machen. Die Diskussion ist da, muss ich nur nach Europa zurück oder eher Open Source. Ich glaube, wir brauchen Letzteres. Ich will aber deutlich sagen, dass bei der polizeirechtlichen Frage momentan ein Open-Source-Angebot im Hintergrund stand, was uns hier Probleme beschert hat. Also die allein heilbringende Wirkung gegen Cybersecurityvorfälle ist das auch nicht. Gleichwohl, Open Source ist das Maß der Dinge, aber es braucht einen langen Prozess. Wer auf Schleswig-Holstein schaut, die da sehr viel länger schon engagiert sind, auch die legen den Hebel noch nicht automatisch um, sondern gehen da Schritt für Schritt rein. Und offen eingestanden gucken wir uns das hochinteressiert an. ZenDiS ist die eine Variante, also das Bundesangebot, und die schleswigholsteinischen Bemühungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bleibt ein Riesenritt, und er bleibt von Geld und Personen abhängig, von Stellen auch, ja, vor allen Dingen von Langfriststellen. Das wird im nächsten Haushalt mit Sicherheit eine Rolle spielen, besonders in den Nachberatungen. Wir können auf jeden Fall heute sagen, befristete Stellen sind, um IT-Fachleute zu bekommen, quasi ausgeschlossen, das haben die Ausschreibungen leider deutlich gezeigt. Ich danke Ihnen ganz herzlich für den Bericht. Ja, er ist für uns nicht nur so, dass wir uns damit schminken können, aber er ist sehr deutlich, sehr klar, und an vielen Stellen, bin ich überzeugt, sind die Kolleginnen und Kollegen zumindest mit den Kräften und dem Geld, das wir zurzeit zur Verfügung haben, deutlich auf dem Weg. Und wir freuen uns vor allen Dingen, mit der neuen Struktur und dem neuen Abteilungsleiter, uns da dann auch Stück für Stück am Bericht abzuarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)