Jens-Holger Schneider

Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes! Im Grunde genommen haben Sie alles so umfänglich erzählt, dass ich mich eigentlich hinsetzen könnte, weil dem nichts mehr hinzuzufügen ist. (Zuruf aus dem Plenum: Na denn!) Aber Wiederholung festigt. (Julian Barlen, SPD: Denn man tau!) Und vor dem Hintergrund – (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) ja, genau, denn man tau –, vor dem Hintergrund (Julian Barlen, SPD: Ich meinte mit hinsetzen.) kriegt ihr es noch mal wieder um die Ohren gehauen, was ihr alles nicht könnt. Eine leistungsfähige, digital vernetzte und bürgerorientierte Verwaltung ist unverzichtbar für ein modernes, funktionierendes Gemeinwesen. Der uns vorliegende Sonderbericht des Landesrechnungshofes beschreibt ungeschönt alle Versäumnisse der Landesregierung, insbesondere, eine tragfähige und verbindliche Digitalisierungsstrategie zu entwickeln. Es fehlen nach wie vor messbare Ziele, ein strategisches Controlling und klare Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung. Wichtige Kritikpunkte sind unter anderem, dass die Digitalisierungsabteilung des Innenministeriums und das ZDMV organisatorisch und personell unzureichend aufgestellt sind und dass im Bereich der IT-Sicherheit weiterhin kritische Schwachstellen bestehen, wie wir schmerzlich erleben durften. Denn ein Großteil der Landesbehörden arbeitet weiterhin auf veralteter IT-Infrastruktur, und ein erheblicher Teil der IT-Systeme entspricht somit nicht den aktuellen Sicherheitsanforderungen. Insbesondere in Hinblick auf die jüngst erfolgten Hackerangriffe ist es ein großes Problem, wenn zum Beispiel das Krisenreaktionsteam CERT des Ministeriums nicht ausreichend besetzt ist – eine von vier Stellen, es ist angesprochen worden. Dass die Abhängigkeit von einigen großen Produktherstellern und Softwareentwicklern zu verringern ist, ist ein weiteres, vom Landesrechnungshof zu Recht angesprochenes Thema. Derzeit ist man zu sehr von USamerikanischen Produkten wie zum Beispiel Microsoft abhängig. Private Anbieter, beispielsweise IONOS, bieten entsprechende Alternativen für Webhosting, Domain- und Cloud-Computing-Produkte. Die Landesregierung wiederum, so liest man es ja in dem Bericht der Beschlussempfehlung, will die Probleme nun angehen, um die digitale Souveränität zu erreichen. (Zuruf aus dem Plenum: Na denn.) Man verweist hierbei auf die geplante Zusammenarbeit mit der bundeseigenen Gesellschaft Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung GmbH, ZenDiS. Das ZenDiS bietet den openDesk, einen Open-Source-Arbeitsplatz, der zur Verfügung gestellt werden soll. Auch die Umsetzung des National-Once-Only-Technical-System, NOOTS, wird eine wichtige Voraussetzung dafür sein, dass die Verwaltung auch datenbasiert arbeiten kann. Das Prinzip bedeutet, dass Daten durch Verwaltungen nicht doppelt erfasst werden. Dies wird auch aus unserer Sicht dazu beitragen, dass Zeit in den Verwaltungen eingespart werden kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zeit ist Personal.) Die Landesregierung hat im April den Entwurf eines Landesgesetzes zur Umsetzung eingebracht, allerdings wird nicht jede kleine Kommune an das National-Once-Only Technical-System angeschlossen werden können. Open-Source- und Cloud-Technologie sind laut Bericht für die Landesregierung ein wichtiges Thema, um die Verfahrenslandschaft zu verbessern. Die Haushaltssituation ist jedoch angespannt und man müsse sich daher bei all den Überlegungen im Rahmen des Haushalts bewegen. Auch das ist zu Recht kritisiert worden. Im Hinblick auf die begrenzten Haushaltsmittel hatte meine Fraktion den Landesrechnungshof gefragt, ob es eine Prioritätenliste gibt. Bislang sind von den 35 Empfehlungen des Landesrechnungshofes nur 4 umgesetzt und 14 teilweise umgesetzt worden. Deswegen wollten wir wissen, ob es einen Zeitrahmen gibt. In der Antwort hieß es, dass im Grunde alle Empfehlungen priorisiert werden müssten, weil bereits so viel Zeit verstrichen sei, mindestens die IT-Sicherheit müsse aber auf die Prioritätenebene gezogen werden. Wir werden uns am Freitag ja noch mal darüber unterhalten, was das für Konsequenzen hat, wenn man an der Stelle nicht aufpasst. Beim ZDMV sei nun auch die Abteilung für das Informationssicherheitsmanagement für den Datenschutz aufgebaut. Hier sei dann auch das Computer Emergency Response Team, CERT, angesiedelt. Hier kam berechtigterweise öfters die Frage auf, was die Landesregierung unternehme, um die unbesetzten Stellen zu besetzen. Im Bericht heißt es hierzu interessanterweise, dass die Anforderungen, die an die jeweilige Stelle gestellt worden seien, durch das Bewerberfeld nicht hätten erfüllt werden können. Jetzt sei die Bewerberlage aber eine andere, nachdem man noch mal neu ausgeschrieben hatte. Dazu kommt das Eingeständnis, dass nicht mit Gehältern mitgehalten werden könne, die teilweise in der Wirtschaft gezahlt werden, stattdessen verweist man auf die sinnstiftende Arbeit, die geboten werde. Diese wiederum sei ein guter Grund, auf ein entsprechendes Gehalt zu verzichten. Die Mitarbeitervertretung des ZDMV beklagte sich zuletzt im April an den NDR gerichtet darüber, dass die Grenzen erreicht seien, was nicht zuletzt auf die enorme Mehrbelastung zurückzuführen sei. Drei der insgesamt rund 50 Mitarbeiter sollen Herzinfarkte erlitten haben, heißt es aus dem Umfeld des ZDMV, andere hätten psychische Probleme. Die fehlende Besetzung von Stellen wird als Geburtsfehler bezeichnet. Weiterhin heißt es in dem Artikel, ich zitiere: „Die oberste Mitarbeitervertretung beklagt außerdem Personallücken bei einem neuen landesweiten PC-Projekt für die Verwaltung, dem sogenannten vITA. Diese einheitlichen Rechner könnten nicht ordentlich ausgerollt werden, weil auch hier das Finanzministerium dauerhafte Stellenbesetzungen blockiere. Der Hauptpersonalrat beklagt ganz allgemein den Umgang der Regierung mit der Digitalisierung der Landesverwaltung. Vor 2022 seien Versuche, die IT-Struktur zu vereinheitlichen, immer wieder“ – Zitat im Zitat – „‚an den Befindlichkeiten der vielen kleinen Könige in den Ressorts gescheitert‘“. Zitatende. Im Bitkom-Länderranking liegt unser Bundesland M-V zurzeit abgeschlagen auf Platz 14. Damit kann man nun wirklich nicht zufrieden sein. Die jüngste Messung, was die Versorgung mit Breitband angeht, hat das ja wieder deutlich zu Tage gefördert, wo wir stehen an der Stelle. Angesichts der steigenden Anzahl von Cyberangriffen, denen unsere IT-Infrastruktur ausgesetzt ist, muss die IT-Sicherheit ganz nach oben auf die Prioritätenliste. Hier stimmen wir den Ausführungen des Landesrechnungshofes uneingeschränkt zu. Sie werden sich auch daran erinnern, dass meine Fraktion erst kürzlich im Juni-Plenum einen Antrag mit der Forderung nach einer verbindlichen und ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie eingebracht hatte, diese wurde abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der erforderliche rechtliche Rahmen für die IT-Sicherheit entwickeln wird. Den Antrag der SPD und Linken, den lehnen wir ab, dem Antrag der CDU-Fraktion werden wir zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)