Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Das wahrscheinlich umfangreichste Gesetz, die umfangreichste Gesetzesnovelle, die wir in dieser Legislatur zumindest im Agrarbereich vor uns haben, sie ist lange angekündigt gewesen. Mit „lange“ meine ich lange Jahre, viele Jahre. Jetzt ist sie endlich da. Sie ist sicherlich in vielen Punkten, in vielen Bereichen auch dringend notwendig. Herr Minister Pegel hat ja hier stellvertretend für Herrn Backhaus ausgeführt, wie umfassend dieses Gesetz doch in unglaublich viele Bereiche unseres Bundeslandes eingreift. Wir sind ein sehr wasserreiches Bundesland. Somit sind wir durch ein Landeswassergesetz auch stark betroffen. Das ist, glaube ich, jedem klar. Es ist aber, glaube ich, nicht der richtige Zeitpunkt, jetzt hier heute bei der Einbringung über die einzelnen Regelungen, die einzelnen Neuregelungen in diesem Gesetz zu sprechen. Dafür haben wir die sicherlich sehr umfangreichen Verhandlungen und Behandlungen dieses Gesetzes im entsprechenden Fachausschuss, im Agrarausschuss mit einer entsprechend umfangreichen Anhörung der Verbände. Auf eine Sache möchte ich allerdings dann doch eingehen, weil das ein Punkt ist, den wir als AfD-Fraktion auch schon seit Langem kritisieren, und wir immer wieder gesagt haben, dass der bitte so nicht kommen möge. Jetzt ist er gekommen, Herr Minister Pegel hat es eben auch angesprochen, und das ist eben die Aufkündigung der bisherigen Entgeltbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft. Und die kommt ja nicht von ungefähr, sondern sie kommt ja aus dem Gedanken heraus, dass man die Ertragssicherheit der landwirtschaftlichen Erzeugung in Mecklenburg-Vorpommern möglichst aufrechterhält. Dazu gehört eben auch – das weiß, glaube ich, jeder, der sich mit Landwirtschaft beschäftigt – eine ausreichende Be- und eine ausreichende Entwässerung. Über die Entwässerung haben wir hier auch schon gesprochen im Landtag, ein Riesenproblem im Land. Und jetzt wird die Bewässerung auch noch viel neues Geld kosten. Und gerade auf den leichten Standorten, von denen wir sehr viele haben in Mecklenburg-Vorpommern, also der gesamte Südwesten des Landes, kommen wir eigentlich heute gar nicht mehr um eine Bewässerung herum. Das ist auch dieses Frühjahr wieder klargeworden. Also wer sich einmal ein bisschen anguckt die aktuellen Ernteergebnisse der Wintergerste, der sieht, auf den guten Standorten war die Trockenheit kein Problem, auf den schwachen Standorten war sie ein Problem. Und wer dort eben bewässern konnte, konnte seine Erträge auch entsprechend absichern. Ich glaube, das ist im Interesse jedes Einzelnen, dass unsere Ernährungssicherheit im Land möglichst hochgehalten wird. Und daher verstehe ich nicht wirklich, wieso hier der Gesetzgeber jetzt auf die Idee kommt, den Landwirten, die sowieso schon von unglaublich vielen aktuellen Belastungen geplagt sind, hier auch noch eine neue Abgabe aufzuerlegen, völlig unnötig. Das lehnen wir konsequent ab, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) werden wir auch in der entsprechenden Anhörung noch mal entsprechend darstellen. Jetzt mag man sagen, na ja, es sind ja nur wenige Cent pro Kubikmeter. Wer sich aber einmal vergegenwärtigt, was da auf so einem Hektar an Bewässerung letztlich durch die Leitungen geht, der wird schnell feststellen, dass es vielleicht in der Gesamtberechnung, in der Gesamtschau der Kostenaufstellung eines Hektars dann doch auch wieder mitentscheidend sein kann, ob am Ende eine schwarze oder eine rote Zahl am Jahresende drunter steht. Und hier hätten wir uns, wie gesagt, gewünscht die Bedeutung Mecklenburg-Vorpommerns als Agrarstandort, gerade auch in einer Zeit, wo alle über Sicherheit sprechen. Sicherheit wird nicht nur mit Panzern gewährleistet, Sicherheit wird eben auch mit Nahrungsmittelerzeugung gewährleistet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und hier hätten wir uns gefreut, dass man eben vielleicht nicht nur Geld an Rheinmetall verteilt, sondern vielleicht auch Geld an unsere Landwirte lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das werden wir entsprechend auch kritisieren. Seien Sie darauf gefasst! Ansonsten freue ich mich tatsächlich auch auf die Verhandlungen im entsprechenden Ausschuss. Es wird sicherlich sehr spannend, weil es sehr umfassend ist. Und dann belassen wir es erst mal hierbei, und der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)