Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist überfällig, auf die steigende Gewalt gegen Kinder zu reagieren. Seit Jahren geht die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Mecklenburg-Vorpommern nach oben. Hier sind verschiedene Zahlen heute schon genannt worden, und es ist wirklich so, knapp 1.700 Fälle im Jahr 2023 bedeuten einen neuen Höchststand. Das, denke ich, ist inakzeptabel. Kinder haben das Recht, gewaltfrei aufzuwachsen. Kinder können sich nicht selbst schützen, sie sind darauf angewiesen, dass Erwachsene hinsehen, handeln, Verantwortung übernehmen und dass es angemessene Schutzkonzepte gibt. Der Kern dieses Gesetzentwurfs: Kinder besser schützen und Strukturen schaffen, die diesen Schutz zuverlässig ermöglichen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Recht auf Schutz für Kinder speziell gesetzlich verankert wird. Darüber dürfen und müssen Kinder auch altersgerecht lernen, was sie nicht zulassen möchten, um frei und selbstbestimmt aufwachsen zu können. Kinder müssen Akzeptanz auch im Alltag erfahren. Dazu gehört auch als Beispiel, sich auch mal über schmatzende Übergriffe von Familienmitgliedern aufzulehnen. Kinderschutz ist kein politisches Randthema. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Es ist ein Kernanliegen unseres Rechtsstaates. Wir Freie Demokraten sehen es als unsere Pflicht, jede gesetzgeberische Initiative in diesem Bereich sehr genau zu prüfen, mit dem Ziel, Kinder effektiv, aber auch rechtsstaatlich sauber zu schützen. Wir begrüßen, dass Kinderschutz im vorliegenden Entwurf als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert wird. Alle von uns tragen Verantwortung, dass Kinder sich frei und sicher entwickeln können. Zudem halten wir es da für sinnvoll und wichtig, dass Kinderschutz auch im Ehrenamt gestärkt wird. Aber ehrenamtliche Sportvereine bei der Kirche oder Jugendfeuerwehren dürfen dabei nicht alleingelassen werden. Hier muss die Zentrale Stelle Kinderschutz bedarfsgerecht, unbürokratisch und hochwertig unterstützen und weiter auch an niedrigschwelligen, innovativen Fortbildungsangeboten arbeiten. Warum Schabernack e. V. als zentrales Fortbildungsinstitut beauftragt wurde und nicht eine Vielfalt an Institutionen, an Instituten, ist für uns offen. Weiter, darüber hinaus fordern wir eine bessere Vernetzung und Ausstattung von Jugendämtern, Polizei und Kindergärten. Wir stimmen der Überweisung zu, und ich freue mich sehr auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Philipp da Cunha, SPD)