Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf widmet sich einem wichtigen Thema. Frau Ministerin hat ja auch noch mal umfassend ausgeführt, wie sich die aktuelle Situation darstellt. Und es ist ja auch etwas, was wir in vielen Bereichen feststellen können: Die Problemlagen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes sind wachsende und auch veränderliche. Wer hätte zum Beispiel vor 15 Jahren gedacht, dass das Thema „Internet/Social Media“ eine solche Rolle einnehmen könnte? Und wir wissen ja auch nicht, was in den nächsten 10/15 Jahren dort stattfindet. Insofern ist es richtig und wichtig, sich immer wieder mit solchen Themen auseinanderzusetzen und entsprechend nachzusteuern. Das wird jetzt hier an der Stelle auch gemacht. Ich persönlich kann mich auch erinnern, in verschiedensten Kontexten, sei es in den Fachausschüssen, auf Landes- oder auch auf kommunaler Ebene, dass die Menschen vom Fach Alarm geschlagen haben – und das verkürze ich jetzt mal an der Stelle ein bisschen –, so gesagt haben, na ja, für eine geregelte präventive Arbeit haben wir oft gar nicht mehr die Ressourcen, sondern wir sind im Wesentlichen mit Kriseninterventionen beschäftigt, also Fällen, wo ganz akut der Baum brennt. Und das ist natürlich nicht der einzige Sinn von Prävention. Aber diese anderen Sachen fallen ein Stück weit hinten runter. So, das hat verschiedentliche Ursachen, dass das so aussieht, und die werden aber hier auch im Gesetz an den verschiedenen Stellen adressiert. Ich möchte jetzt gar nicht noch mal alle Punkte aufmachen. Wir haben das hier ja im Wesentlichen gehört, möchte aber trotzdem noch mal einige starkmachen, die aus meiner Sicht besonders wichtig sind: Da steht zuvorderst die Rückführung des Landesjugendamts vom KSV auf die Landesebene, dann angesiedelt beim LAGuS. Damit einher geht ja auch eine erhebliche Aufstockung des Personalbestandes von derzeit 13½ Vollzeitäquivalenten auf 26½ Vollzeitäquivalente, also fast eine Verdoppelung. Und das ist ja auch eine Forderung – also zum einen die Rückführung und dann auch der Personalbestand –, die so immer wieder aufgemacht wurde und auch fachlich geboten ist. Das zeigt auch, dass die Regierung natürlich bereit ist, immer dann zuzuhören und entsprechend auch das Notwendige an der Stelle zu tun, an den Stellen, wenn dann auch, sage mich mal, nachgeordnete Fragen der Finanzierung geklärt sind. Das hat an dieser Stelle geklappt. Da freue ich mich sehr doll drüber. Besonders wichtig aus meiner Sicht ist auch die Einrichtung der Zentralen Stelle Kinderschutz. Die AfD hat das gerade noch ein bisschen kritisiert. Ich habe da eine andere Einschätzung. Ich glaube, so eine Stelle, die Informationen zusammenträgt, die aufbereitet und dann auch Empfehlungen für andere Akteure entwickelt, kann hier sehr sinnvoll sein und Dinge auch gut zusammenbinden. Auch die Regelung, dass Schutzkonzepte für alle Einrichtungen, Organisationsstrukturen und digitale Dienste, die mit Kindern und Jugendlichen irgendwie arbeiten, dann vorschreiben, ist aus meiner Sicht ein Fortschritt. Ich finde, es ist auch sehr gut, dass hier Kinder und Jugendliche bei deren Erarbeitung beteiligt werden sollen. Auch das spricht ja dagegen, dass man dann einfach Copy und Paste macht und irgendein fertiges Ding dann nimmt, sondern in dem Moment, wo ja Beteiligung dann stattfindet, ist das auch ja ein Prozess, wo auch Menschen sich schon zu Wort melden und ihre Vorstellungen einbringen werden. Und ansonsten glaube ich natürlich auch, dass die unterschiedlichen Akteure ein inhärentes Interesse daran haben, hier vernünftige Schutzkonzepte aufzustellen. Ja, ich finde es weiterhin auch gut, dass erstmals in diesem Gesetzesentwurf die Belange von Kindern mit Beeinträchtigung oder Behinderung oder auch mit einer Migrationsgeschichte explizit genannt werden. Das ist natürlich vorher auch in der Praxis mit umgesetzt worden, war aber nicht Bestandteil eines solchen Gesetzestextes. Und das finde ich gut, dass auch hier zur besseren Sichtbarkeit diese Dinge explizit genannt werden. Wir haben weiterhin auch ein Commitment, dass erfolgreiche Maßnahmen wie die Kinderschutzhotline/Kontaktstelle Kinderschutz weitergeführt werden, auch das Childhood-Haus in Schwerin. Es soll eine Prüfung geben, ob man dieses sehr erfolgreiche Konzept auch im östlichen Landesteil etablieren kann. Dann würde ich mich sehr freuen, wenn das klappt, weil die da eine gute und wichtige Arbeit machen. Also unterm Strich ist da eine ganze Menge Gutes dabei. Zur AfD wollte ich nur sagen, ich finde es spannend, dass Sie sich regelmäßig hinstellen und sagen, der Staat muss abgebaut werden, der Wasserkopf muss weg. Aber dann werden immer wieder, so, wie es gerade in den Kram passt, dann Bereiche aufgemacht, wo man dann doch Personal aufbauen muss. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, die, die relevant und wichtig sind.) Genau, und jetzt haben wir einen relevanten und wichtigen Bereich. Und ich stelle fest, wir haben schon mal eine Verdoppelung der Personalstellen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und was haben wir geschafft?) Und wenn man dann sagt, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das ist uns zu wenig, dann muss man nach meinem Empfinden aber sagen, das reicht nicht, aus unserer Sicht sind fachlich soundso viele geboten, und man muss auch die Fragen der Finanzierung klären, weil eine Verdopplung finde ich nicht unerheblich. (Petra Federau, AfD: Ja, aber sie müssen dahin, wo sie gebraucht werden.) Und welcher Preis/welches Preisschild da dranhängt – haben wir ja gehört, 1,6 Millionen Euro, die zusätzlich reingegeben werden –, in Zeiten knapper Haushalte, finde ich, ist schon eine Leistung. Das kann man auch mal an der einen oder anderen Stelle würdigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dass Sie dann auch an dieser Stelle wieder sich hinstellen und sagen, bei diesem sehr sensiblen Bereich, wo es ja wirklich um eine Intervention geht, also da ist Gefahr im Verzug, und dann wieder irgendwas erzählen von staatlicher Intervention und Umerziehung, finde ich dann auch nicht passend. (Petra Federau, AfD: Ich habe nicht von Umerziehung gesprochen.) Ich bin jetzt am Ende der Zeit. Unterm Strich möchte ich noch mal betonen, dass dieses Gesetz einen wichtigen Schritt nach vorne darstellt, und ich freue mich auf die weitere Befassung in den Gremien. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)