Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Linksfraktion darf ich mit Blick auf die beiden Gesetzentwürfe sprechen. Insbesondere will ich mich auf den Reformstaatsvertrag konzentrieren, komme, was das betrifft – oder grundsätzlich – auch zu anderen Auffassungen als die der beiden Vorredner. Die Linke will ausdrücklich einen starken, einen modernen, einen effizienten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist uns wichtig, und wir sehen in dem Reformstaatsvertrag ganz deutlich ein Fundament des zukünftigen Wegs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Sinne. Warum ist uns das so wichtig? Weil der öffentlichrechtliche Rundfunk ein ganz elementarer Baustein einer funktionierenden Demokratie ist. Und weil er einen Bildungsauftrag zu erfüllen hat und dies auch über sehr weite Strecken in hoher Qualität erfüllt und wir die Erwartungshaltung haben, dass er das auch weiter tun kann. Und darüber hinaus, das will ich unbedingt noch sagen, weil das immer so verächtlich gemacht wird, dass Bürgerinnen und Bürger durch ihre Rundfunkgebühren diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen. (Petra Federau, AfD: Sie werden gezwungen dazu!) Sie werden in die Pflicht genommen und sie haben dafür ganz deutlich eine Leistung, und die besteht neben all dem, was ich schon aufgezählt habe, darin, dass diese Rundfunkgebühr auch einen Schutz darstellt vor dem alleinig wirkenden Gewinnprinzip, dass gesendet wird, was Geld bringt. Das wollen wir nicht, (Petra Federau, AfD: Diffamierung der Bürger!) wir wollen eben, dass der definierte Auftrag erfüllt werden kann, auch in Zukunft. Das ist uns sehr, sehr wichtig! Auch ohne diesen Reformstaatsvertrag hätte es Veränderungen geben müssen, also auch ohne die skandalösen Geschehnisse beim RBB vor einigen Jahren, die zu einer intensiven Diskussion dann noch geführt haben und wovon wir ausgehen, dass daraus die entscheidenden Lehren gezogen wurden. Das Mediennutzungsverhalten hat sich deutlich verändert. Die Wissenschaftsministerin hat im vergangenen Jahr eine interessante Studie zum Mediennutzungsverhalten von 12- bis 19-jährigen jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Es gibt ein deutliches Interesse an Nachrichten, 83 Prozent der Jugendlichen interessieren sich für Nachrichten. Ein Großteil der Jugendlichen zieht ihre Nachrichten aus den sozialen Medien. Das ist bequem, das ist auch leicht verdaulich und zielt auch ein Stückchen weit auf die Psychologie des Menschen ab, hat aber einen entscheidenden Nachteil gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In den sozialen Medien werden kaum, wenn nicht gar überhaupt nicht, Zusammenhänge und Hintergründe beleuchtet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie gar keine Ahnung, Herr Koplin. Vielleicht sollten Sie sich da mal hineinbegeben, weil das stimmt gar nicht.) Denn das leistet Qualitätsjournalismus im öffentlichrechtlichen Rundfunk, das ist der Anspruch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den gibt es ja leider sehr selten.) Und wenn wir in unserem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung noch mal deutlich machen, dass die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks evaluiert wird und werden soll und dass es dazu eben auch ein Beiratsgremium gibt und wir im Grunde genommen damit auch Strukturen schaffen, dass die Qualität gesichert werden kann, dann begrüßen wir das – das will ich an der Stelle sagen. Auf den Redebeitrag der AfD möchte ich dann doch noch eingehen, weil Sie ja immer wieder Sturm laufen, einmal gegen die Gebühr, einmal gegen die Besetzung der Gremien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für die Staatsferne bin ich!) Auch Ihr ominöser Rundfunk würde Geld kosten. Ich bin sehr überzeugt davon, dass Sie ganz anders argumentieren würden, säßen Sie in diesen Gremien, und ich denke, Sie verschleiern mit Ihren Angriffen auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk eigentlich das, worum es Ihnen wirklich geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, jetzt kommts.) Ja, es kommt, es kommt aus meiner Sicht dicke, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na los!) weil letztendlich, das behaupte ich, ist Ihnen egalitäre Bildung ein Dorn im Auge, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hab gewusst, dass das knietief wird vom Niveau.) elitäre Bildung viel wichtiger. Unmündige Menschen sind Ihnen lieber als mündige Menschen und den Bildungsauftrag zu erfüllen, der stellt nämlich darauf ab, auf egalitäre Bildung, auf seriöse, tiefgehende, umfassende Berichterstattung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das findet doch fast gar nicht mehr statt, Herr Koplin!) Und das ist aus meiner Sicht völlig verkehrt, wie Sie da argumentieren, aber es hängt damit zusammen, welches Weltbild Sie haben, welche Gesellschaft Sie letztendlich hier formen möchten, und da ist Ihnen faktisch der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Wege. Uns überhaupt nicht – wir wollen ihn, das habe ich gesagt! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)