Elke-Annette Schmidt

Vie… (Nikolaus Kramer, AfD: Allein zum Haushalt haben wir 148 Änderungsanträge gestellt, und da sagen Sie, wir hätten nichts gemacht?!) Also! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Hallo?! (allgemeine Unruhe – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht mal das! – Glocke der Vizepräsidentin) Vielleicht … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr seid keine Demokraten.) Ich hatte geläutet, das heißt, dass wir uns jetzt mal ein bisschen mäßigen, befleißigen, zur Ruhe zu kommen. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Vereinbarungsgemäß rufe ich die Tagesordnungspunkte 2 und 3 in verbundener Beratung auf: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, auf Drucksache 8/4805, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 8/5144, sowie Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auf Drucksache 8/4806, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 8/5139. Zum Tagesordnungspunkt 3 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/5149 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4805 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/5144 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4806 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/5139 – Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und SPD – Drucksache 8/5149 – Das Wort zur Berichterstattung wurde zu beiden Tagesordnungspunkten nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Hierzu wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Keine Aussprache, haben wir ja nicht, also – hier haben wir aber keinen Zettel? Ach, das ist ja hier – ach, ist schon gewechselt, wunderbar! So, dann hat als Erstes das Wort die Ministerpräsidentin Frau Manuela Schwesig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)