Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuschauer da draußen! Es ist gut, wenn man sich noch ein bisschen Redezeit übrig lässt. So kann ich das eine oder andere noch mal geraderücken von dieser Stelle aus, (Julian Barlen, SPD: Wenn man die zurückgehaltene Redezeit dazu nutzt, sich selber zu loben.) denn was hier vorgetragen wurde, das ist ja bewusst falsch interpretiert worden. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Deshalb freue ich mich, das hier noch einmal geraderücken zu können. Herr Pegel, Sie sprachen an, die Polizei war zuständig. Sie sagen, Sie sind ein glühender Jurist. Sie wissen, dass das Gericht das gar nicht geprüft hat, dass sie gar nicht geprüft hat, ob die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben waren. Das Gericht hat lediglich geprüft, ob die Maßnahme verhältnismäßig war. Und das hat das Gericht ja auch klar sozusagen niedergeschrieben, dass das unverhältnismäßig war. Also ob die Polizei hätte kommen dürfen oder nicht, das hat das Gericht für alle hier in diesem Saal bewusst offengelassen. Ich kann Ihnen das Urteil gerne zur Verfügung stellen. Herr Pegel sagte von dieser Stelle aus, dass die Polizisten gar nicht wussten, was sie erwartet in der Schule. Ich zitiere dort aus dem Urteil, Tatbestand: „Am 27.02. erhielt der Schulleiter des Gymnasiums um 7:10 Uhr eine anonyme E-Mail mit der Information, dass die Klägerin vorgeblich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken auf einem TikTok-Account verbreitete. Zum Beleg waren Screenshots beigefügt, auf welchen die Inhalte zu sehen waren.“ Und weiter heißt es im Urteil – Herr Pegel, hören Sie zu! –: „Der Schulleiter rief daraufhin, ohne die Erziehungsberechtigten zu informieren, die Polizei. Bei einer ersten Sichtung der Screenshots auf der Dienststelle wurde kein strafbares Verhalten der Klägerin durch die Polizeivollzugsbeamten festgestellt.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Etwas später erschienen drei Polizeibeamte in der Schule.“ Ja, das ist doch offensichtlich, das ist doch offensichtlich, dass Ihre Kollegen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass sie sich das schon mal angeschaut haben, gesehen haben, okay, dass das jetzt nicht strafrechtlich relevant ist, und daher sagen wir, dass die Maßnahme an sich völlig unverhältnismäßig war, völlig unverhältnismäßig, wie dort reagiert wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und noch mal von dieser Stelle aus: Es geht explizit nicht darum, dass die einen Fehler gemacht haben. Natürlich können die einen Fehler machen. Es geht um Ihr Verhalten an dieser Stelle. Es geht darum, dass die Landesregierung sich hinstellt, und das sind keine Dinge, die im Promillebereich passieren. Sie haben gesagt, das passiert im Promillebereich. Innerhalb von acht Tagen hat die Landesregierung zweimal eine Klatsche vom Verwaltungsgericht bekommen, am 23.06., Frau Oldenburg, weil sie einen Schüler sozusagen oder das Schulamt einen Schüler von der Schule verweisen wollte. Klatsch! Das Verwaltungsgericht Greifswald hat gesagt, geht so nicht. Am 01.07. hat die Landesregierung, wie gesagt, ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass das eben auch nicht so geht. Die Maßnahme war unverhältnismäßig in Ribnitz-Damgarten, und darum geht es. Und deshalb haben wir das hier noch mal an dieser Stelle prominent auf die Tagesordnung gesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und, Herr Pegel, eigentlich sind Sie ja ein sehr sachlicher, sehr sachlicher Mensch und auch, wie gesagt, Argumenten gegenüber aufgeschlossen. Aber was Sie uns dann vorwerfen, dass wir, wenn es sich um ein Flüchtlingsmädchen handeln würde, dass wir dann sozusagen anders auf diese Sache blicken würden, (Thomas Krüger, SPD: Na ja klar, ist auch so! – Torsten Koplin, Die Linke: Ein ganz starkes Argument, weil es zutreffend ist.) das ist wirklich infam! (Julian Barlen, SPD: Das ist die Wahrheit, das tut Ihnen weh. Das tut uns aber leid!) Das ist unterste Schublade, Herr Pegel, und das weise ich ausdrücklich zurück! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Es geht darum, es geht darum, die Schüler zu schützen vor übergriffigen Maßnahmen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deshalb sage ich das noch einmal ganz offen, dass die Eltern, dass die Eltern diesen Schutz verdienen. Und, Frau Julitz, Sie sind doch selber Mutter und sagen, der Schulleiter hat völlig korrekt gehandelt. Das kann doch nicht unser Maßstab sein, das kann doch nicht unser Anspruch sein hier in diesem Land, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass der sofort die Polizei ruft, obwohl es ein pädagogisches Gespräch hätte geben können. Es war doch überhaupt gar keine Gefahr in Verzug! Man hätte sich am nächsten Tag, eine Woche später, einen Monat später (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja klar!) zusammen mit der Mutter an den Tisch setzen müssen. Das ist das Entscheidende. Deshalb sagen wir, so kann es nicht sein. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und diese Stimmungsmache, die uns hier vorgeworfen wird, und angeblich, Frau Oehlrich, Russland ist jetzt noch schuld, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Daniel Seiffert, Die Linke: Richtig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Russland ist noch schuld, dass hier die AfD das auf die Tagesordnung setzen lassen hat, also ich weiß nicht, wo Sie nachts immer sozusagen zu lange auf sind, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber die Grundrechte beziehen sich eben darauf, dass man so was sagen darf, dass man so was sagen darf, auch wenn es offensichtlich geschmacklos ist. Man darf es sagen, zumal es nicht innerhalb, …