Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich beginne, etwas, was mir wirklich sehr am Herzen liegt: Ich möchte an dieser Stelle allen, die sich an unseren Schulen, in unseren 600 Schulen, jeden Tag mit dem Schulalltag auseinandersetzen und das gut und richtig machen, meinen Dank und Respekt aussprechen. Ich wünsche Ihnen schöne Ferien, schönen Urlaub! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Zum Titel Aktuelle Stunde „Keine staatlichen Übergriffe in unseren Schulen“, das zeigt, dass hier vor allem politische Skandalisierung beabsichtigt ist. Wir beziehen uns jetzt mal hier, in meiner Rede spreche ich nur den Fall in Ribnitz-Damgarten an, weil ich denke, hier ist genügend zu den beiden angesprochenen Vorfällen vorgetragen worden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, nee! Immer nur zu dem einen.) ich möchte es nicht noch einmal wiederholen. Anlass war damals eine anonyme E-Mail an die Schulleitung, in der der Jugendlichen vorgeworfen wurde, staatsschutzrelevante Inhalte auf TikTok verbreitet zu haben. Darauf schaltete die Schulleitung die Polizei ein. Das haben wir alles heute gehört. Diese führte im Schulgebäude eine präventive Ansprache durch. Das Verwaltungsgericht hat nun festgestellt, die Art und Weise des Vorgehens war rechtswidrig. Hier wurde überzogen auf vermeintliche oder tatsächliche Bedrohungen reagiert. Lassen Sie mich eines klar sagen: In einem Rechtsstaat ist es richtig und wichtig, dass staatliches Handeln überprüft und wenn nötig korrigiert wird. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das ist kein Skandal, sondern ein Beweis dafür, dass unsere Institutionen funktionieren. Nur so kann dem Vertrauensverlust in den Staat und der Erosion der Demokratie begegnet werden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wir als Freie Demokraten nehmen dieses Urteil ernst. Es ist unabdingbar, Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen, eine funktionierende Demokratie zu gewährleisten, aber es ist auch ein Anlass, konstruktiv zu fragen, nicht um Empörung zu schüren: Wie sorgt die Landesregierung dafür, dass Schulleitungen und Lehrkräfte in potenziellen Gefährdungslagen angemessen und rechtskonform handeln können? Denn auch das gehört zur Wahrheit, die Schulleitung war mit einer diffusen Bedrohungslage konfrontiert durch einen anonymen Hinweis. Dass sie die Polizei einbezogen hat, ist aus damaliger Sicht nachvollziehbar, doch was folgte, war ein Vorgehen, das nicht verhältnismäßig war. Ich denke, es sollte geprüft werden, ob die Verwaltungsvorschriften und Handlungspläne wirklich auf dem Stand sind, den der Schulalltag im Jahre 2025 erfordert. Die Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Notfällen stammt aus dem Jahr 2010. Sie sollte, eventuell muss sie den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Auch interne Notfallpläne sollten evaluiert werden. Gerade weil die Notfallpläne bewusst nicht öffentlich sind, muss klar sein, dass er im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien angewendet wird. Was wir ausdrücklich nicht brauchen, ist die Polemik, die mit Begriffen wie „staatlicher Übergriff“ einen Einzelfall generalisiert (Beifall René Domke, FDP) und die Vertrauensbasis (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) zwischen Schulen, Behörden und Sicherheitsorganen beschädigt. Für uns Freie Demokraten gilt: Schulen brauchen Freiheit und Sicherheit. Sie brauchen keine politischen Kampfbegriffe, sondern klare Leitlinien und rechtsstaatliches Augenmaß. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)