Christian Pegel

Frau Präsidentin, selbstverständlich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sich gegen eine polizeiliche Maßnahme zu wenden, aber zu sagen, die meinte ich gar nicht, (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) ist schon ein spannender Spagat der Argumentation. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – so funktionieren die Dinge leider nicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zweitens, also ich bleibe dabei, Sie werden von mir nicht erleben, wenn Kolleginnen und Kollegen nicht willkürlich oder völlig rechtswidrig, erkennbar rechtswidrig agiert haben, dass ich die gegenziehe und die Kolleginnen und Kollegen vors Loch schiebe, sondern ich bin überzeugt davon, ich habe gelernt im Gespräch und ich bin auch weiterhin in der Sache unerschütterlich, der Kollege hatte das Beste vor Augen. Und der Hinweis, noch einmal, eine weniger einschneidende Maßnahme umzusetzen, die theoretisch erforderlich, die theoretisch geeignet ist, passt zu dem Polizeidienstalltag leider nicht dazu, das werde ich den Kolleginnen und Kollegen auch nicht erklären können. Sie kritisieren mein Handeln und sagen, hätten Sie ganz anders sagen müssen, und im Übrigen hätte ich ja die Kampagne und alles Mögliche losgetreten. Sie stellen in einer Weise und in einer Dreistigkeit Sachverhalte auf den Kopf, finde ich unverschämt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Unverschämt, unverschämt! – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Als Sie hier die Frage das erste Mal in der Fragestunde stellten, bin ich mit einem kleinen Zettel – weil die Polizeikollegen genauso überrascht waren – hierhergekommen, und da habe ich morgens schon, am Donnerstagmorgen schon Interviews in entsprechenden rechtsnationalen, rechtskonservativen, rechtspopulistischen Medien gelesen, (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD: Ups! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) die dann überhaupt erst Ihre Fragegegenstände waren. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau, kein Zufall. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben mit Mutter und der armen Tochter, muss ich deutlich sagen, ich habe immer Sorge, dass sie mir leidtun muss an der Stelle, weil sie sehr instrumentalisiert wird von Ihnen, dass die längst in der Öffentlichkeit stand. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das ist überhaupt kein Gebaren der Polizei, es gab keine Pressemitteilung der Polizei dazu und auch kein Gebaren dieses Innenministeriums, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ändert den Sachverhalt doch nicht.) sondern Sie haben es hierher gezerrt und Sie haben es vorher sogar schon in die Medien gezerrt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sie haben das Kind für Ihre Zwecke instrumentalisiert. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und eine Aussage zumindest kann ich nicht teilen. Sie sagen, die Polizisten sind in die Schule gefahren, nachdem sie nachweislich vorher schon irgendwas geprüft hätten. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das ist Quatsch, das habe ich hier niem… (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das habe ich vorher, also in dieser Fragestunde, sogar mehrfach auch im Ausschuss anders dargelegt. Mein Kenntnisstand bleibt weiterhin ein anderer: Die Kollegen sind dorthin gefahren, selbstverständlich, haben da das, erst das Material gesichtet, haben dann gesagt, da ist, liegt strafrechtlich Relevantes dran, und sind dann den nächsten Schritt gegangen. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sonst wären die nach meiner Überzeugung gar nicht in die Schule gefahren. (Horst Förster, AfD: Zum Schulverweis sagen Sie gar nichts.) Das ist Unfug, das ist Unfug.