Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel, Sie haben es ja versucht, geschickt sozusagen umzudrehen meine Aussagen. Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, wir haben mitnichten die Polizei diskreditiert. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Vom Kopf auf die Füße gestellt. – Torsten Koplin, Die Linke: Zurechtgerückt.) Wir haben, wir haben, und das sage ich Ihnen so deutlich, Ihr Handeln kritisiert, Herr Minister Pegel, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ihr Handeln, der sich nach dieser Aktion, der sich nach dieser Aktion immer noch hinstellt und sagt, ja, das ist ja alles nicht so schlimm gewesen. Ich habe Sie genau von dieser Stelle aus gefragt, und da haben Sie in der Befragung der Landesregierung gesagt, na ja, das Mädel sei ja nicht in Handschellen abgeführt worden. Das waren Ihre Worte, die Sie in der Befragung der Landesregierung gesagt haben. Und das ist doch das, was die Mutter erst dazu veranlasste, das Verwaltungsgericht anzurufen. (Julian Barlen, SPD: Worum ging es eigentlich bei der Gefährderansprache? Sagen Sie doch mal was dazu!) Also mit keinem Wort haben wir, mit keinem Wort haben wir die Polizei diskreditiert. Und wenn Sie die Klageschrift gelesen hätten, dann steht es da auch so deutlich drin, dass sozusagen eine Wiederholungsgefahr offensichtlich besteht, wenn der oberste Dienstherr, wenn der Innenminister sagt, ja, das ist ja alles in Ordnung gewesen, es war jetzt halt nicht so tragisch, sie sei ja nicht mit Handschellen oder ist nicht mit Handschellen abgeführt worden. (Julian Barlen, SPD Worum ging es bei der Gefährderansprache eigentlich? Sagen Sie doch da mal was zu!) Und das ist, und das ist von der AfD-Fraktion thematisiert worden, und wir haben es auf dem ganz normalen Weg, erst im Bildungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei Ihnen heiligt der Zweck die Mittel.) keiner wollte dazu antworten, (Julian Barlen, SPD: Sie weichen aus, Sie ducken sich weg und greifen die Polizisten an – schäbig!) Befragung der Landesregierung, erst danach ist es beim Verwaltungsgericht gelandet, weil Sie nämlich das ganz große Rad gedreht haben und Sie gemeint haben, wir würden das für eine Kampagne benutzen. Das ist falsch, das weise ich zurück. Wir haben erst über einen längeren Zeitraum hin versucht, Auskunft zu bekommen von Ihnen, von der Landesregierung. (Julian Barlen, SPD: Jaja. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Aber nein, der Schulleiter ruft, obwohl das nachweislich von der Polizei schon geprüft wurde, ruft der Schulleiter noch die Polizisten in die Schule, die kommen und holen das Mädel aus dem Unterricht. (Julian Barlen, SPD: Da müsst ihr ja selber lachen.) Ja, wie wollen wir denn künftig mit, in den Schulen agieren? Soll das denn jetzt ständig so, soll das jetzt ständig so dort passieren in den Schulen? (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das kann es doch nicht sein! Und deshalb, Sie haben noch die Chance, sich bei der Mutter und bei dem Mädel zu entschuldigen. (Julian Barlen, SPD: Worum ging es eigentlich bei der Gefährderansprache, und warum sagen Sie da eigentlich notorisch nichts zu?) Und das ist das Einzige, was wir auch erwarteten und was wir von Ihnen jetzt auch fordern. Die Polizei oder die Lehrer oder dergleichen diskreditieren wir mit keinem Wort. Das habe ich nicht getan und das habe ich auch in den Bildungsausschusssitzungen und (Julian Barlen, SPD: Sie gehen da notorisch nicht drauf ein, ne?) in der Befragung der Landesregierung nicht getan. Und das steht auch so ganz klar in der Klageschrift. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Schauen Sie sich die gerne an! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)