Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst aus der Kurzinterventionsantwort ziehend, Ihr Vorwurf war ja, die demokratischen Kräfte dieses Hauses verkauften Eltern, (Enrico Schult, AfD: Nur die demokratischen Kräfte, Herr Pegel!) die Eltern würden für dumm verkauft. Den Vorwurf mache ich Ihnen nicht. Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf, dass Sie Eltern für dumm verkaufen. (Enrico Schult, AfD: Sie veräppeln die.) Ich mache Ihnen den Vorwurf, dass Sie neuerlich, die AfD neuerlich Eltern und, viel schlimmer, die Schülerin, Einzelpersonen für ihre perfiden Zwecke und Methoden verkauft. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Genauso ist es.) Es geht Ihnen gar nicht um das einzelne Schicksal, (Torsten Koplin, Die Linke: Genau! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Genauso ist es.) es geht Ihnen um Ihre typische Kampagnenstrategie, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Böswillige Unterstellung!) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Ministerin Stefanie Drese und Stephan J. Reuken, AfD) Meine Großmütter sagten immer, getroffene Hunde bellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Stephan J. Reuken, AfD: Ach! Ach!) Und Ihre Reaktionen eben und jetzt zeigen, wie sehr diese alten großmütterlichen Hinweise richtig sind, meine Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber vielleicht mal der Versuch einer Sachlichkeit, auch wenn das in der Regel bei Ihnen scheitert, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Jens-Holger Schneider, AfD: Ach Gott!) aber für die Diskussion vielleicht hilfreich, meine Damen und Herren: (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist kein Argument mehr!) Es ist völlig unstreitig, dass wir einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Greifswald verloren haben. Wir haben zu akzeptieren, dass das Verwaltungsgericht das dortige Handeln als rechtswidrig angesehen hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Punkt!) Und im Übrigen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und nicht das erste Mal.) Das wird auch wiederholt passieren. Immer dann, wenn Sie handeln, können Sie auch Rechtsstreite haben. Die Frage ist, in welchem Promillebereich Sie sich bewegen. Zurück … (Stephan J. Reuken, AfD: Nee, welche Konsequenzen man daraus zieht.) Die Gewaltenteilung, da komme ich gleich zu, Herr Reuken. Zu den Konsequenzen komme ich gleich. (Stephan J. Reuken, AfD: Gut!) Ich weiß, welche Konsequenzen Sie sich erhoffen. Das ist ja Teil Ihrer Kampagne. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kampagne! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Na einen Rücktritt! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das habe ich genau wie alle anderen Beteiligten im Übrigen im Rahmen der Gewaltenteilung auch zu akzeptieren. Ich instrumentalisiere solche Urteile weder in die eine noch in die andere Richtung. Wenn daraus aber Verschwörungstheorien wie eben in der Einbringung à la „DDR 2.0“, (Petra Federau, AfD: Ja, genau! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Umerziehungsstaat und Ähnliches wird, dann zeigt sich sehr deutlich, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) worum es Ihnen wirklich geht, und erneut sind es die Hunde, die laut bellen. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Und dazu gehört im Übrigen auch das Basiswissen, was ich wenigstens von einem Landtagsabgeordneten erwarte: Wenn die Polizei gerufen wird, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dann wird die Landesregierung vorher nicht angerufen mit der Frage, was tun wir da. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Gott sei Dank, Gott sei Dank! – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und Sie haben im Übrigen einen Polizeibeamten in Ihrer Mitte, fragen Sie ihn gern, der hätte nie, wenn er nach Ribnitz gerufen worden ist, den Innenminister angerufen, hätte gefragt, was soll ich nun tun. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das unterstellt doch keiner. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sagt doch auch keiner.) Selbstverständlich, diese Suggestion eröffnen Sie ja, wenn Sie sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie versuchen das da reinzulesen. Bleiben Sie doch mal sachlich, Herr Pegel! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) die Landesregierung ist diejenige, die hier zurückgepfiffen wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es sind Polizeibeamte, die arbeiten und agieren, und es sind genau diejenigen, die Sie im Übrigen mit Ihrer Kampagne bitterböse treffen. Das mag ja in Ihrer Vorstellung nicht vorkommen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter, Polizeibeamte genau das dürfen, nämlich selbstständig handeln, und das auch tun. Vielleicht lassen Ihre gegenteiligen Versuche zu suggerieren sogar tief blicken, wie Sie umzugehen gedenken, wenn Sie es denn könnten. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber noch mal, die aktuelle Situation ist eine andere. Und jetzt gehen wir mal in die Zitate aus dem Prozessbericht des angesprochenen Prozessbevollmächtigten. In der Tat, wir haben uns von einem Professor der Fachhochschule Güstrow vertreten lassen, und der Kollege hat mir hinterher wenigstens Stichpunkte an die Hand gegeben. Und er sagt mir, das Gericht ist Stück für Stück alle Vorwürfe, die erhoben wurden, durchgegangen. Die Frage war, durfte überhaupt in die Schule gefahren werden. So sagte er mir, in der mündlichen Verhandlung sagt das Gericht, gar kein Problem – in Ihre Sprache übersetzt, kein Rückpfiff. Ansprechen des Kindes ohne seine Eltern, offenbar angesprochen worden im Rahmen des Prozesses, kein Problem – in Ihrem Deutsch, kein Rückpfiff. Dann ist auch mal kritisiert worden die Entfernung des Polizeifahrzeugs zum Schulgelände, aus Sicht des Gerichts kein Problem – um es in Ihren Worten zu übersetzen, kein Rückpfiff. Dass drei Beamte vor Ort waren, ist damals ja schon diskutiert worden, ja, der vierte Beamte ist krank geworden, dann fahren die zu dritt auf einem Streifenwagen, weil bei uns kein Beamter alleine fährt, Verwaltungsgericht: kein Problem – in Ihrer Diktion, kein Rückpfiff. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Anwendung der allgemeinen Eingriffsklausel – das ist der Paragraf 13 Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern –, aus Sicht des Gerichtes offenbar möglich, so in der mündlichen Verhandlung – kein Rückpfiff. Im Übrigen hatten Sie direkt danach noch einen Antrag hier in diesem Hohen Hause gestellt, (Julian Barlen, SPD: Da bleibt nicht viel übrig.) dass Sie eine besondere Norm für die Gefährderansprache für erforderlich hielten, resultierend aus diesem Sachverhalt. Scheint das Verwaltungsgericht nicht so zu sehen – kein Rückpfiff. Aber – und ja – ganz am Ende jeder Maßnahme kommt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Da prüfen wir, (Horst Förster, AfD: Das ist das Entscheidende meistens.) ob das Mittel überhaupt geeignet ist, scheint das Gericht zumindest nicht bestritten zu haben. Ob es erforderlich ist und ob es dann im engeren Sinne verhältnismäßig ist, das scheint, so entnehme ich nämlich der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts, die Erforderlichkeit ist vom Gericht infrage gestellt worden. Ja, die Frage also, gibt es etwas, was demgegenüber, den Bürger, die Bürgerin – in diesem Fall die Schülerin – weniger belastet und gleichermaßen wirksam, also geeignet ist, den gewollten Zweck zu erreichen. Und wenn ich aus der mündlichen Verhandlung die Rückkopplung bekomme – mehr kann ich momentan nicht tun –, dann sagt mir der Professor, das Gericht hatte die Überlegung angestellt, dass zumindest das Abwarten bis zur Pause, besser noch die Rückkehr nach Schulschluss sozusagen weniger öffentliche Wahrnehmung erzeugt hätte und deshalb eine im Rahmen der Erforderlichkeit als weniger einschneidende Maßnahme angesehen wird und daran dann die Frage der Erforderlichkeit gescheitert zu sein scheint und das mildere Mittel eingefordert worden ist. Das nehme ich jetzt zur Kenntnis und versuche, damit umzugehen. Die Frage ist ja – das war Herr Reuken, glaube ich, der gesagt hat, was schlussfolgern Sie jetzt daraus –, (Stephan J. Reuken, AfD: Richtig!) und die Frage habe ich mir auch die ganze Zeit gestellt. Ich bin begeisterter Jurist. Ich kann das alles nachvollziehen. Ich glaube im Übrigen, dass man bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch gut zu einem anderen Ergebnis kommen konnte. Sie wissen, dass ich eine andere Auffassung vertreten habe. Aber noch mal – Gewaltenteilung –, ich akzeptiere selbstverständlich als Exekutive diese Entscheidung. Aber jetzt komme ich in die Rolle, dass ich vor die Kolleginnen und Kollegen, knapp 6.000 Polizeibeamte dieses Landes treten muss und ihnen sagen muss, was solltet ihr eigentlich künftig anders machen, wenn ihr in eine Schule kommt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dann habe ich ein bisschen Sorge, wenn ich denen die Vorschläge vortrage, die gerade gemacht worden sind, Streifenbeamten zu sagen, kommt einfach noch mal zweieinhalb Stunden später wieder, macht einen Termin in der Schule. Dann habe ich zwei Varianten. Ich treffe auf eine Zynikerin oder einen Zyniker, das wäre dann schon fast der erfreulichere Fall, die guckt mich lächelnd, ein bisschen mitleidig lächelnd an und sagt, ein Glück, dass der Minister endlich eine Idee hat, dass wir wenigstens einen Termin in so einer Schicht haben und nicht nur sinnlos durch die Gegend fahren. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Das ist dann schon beinahe die freundliche Antwort. Die unfreundlichere ist die direktere, der guckt mich an und sagt, wissen Sie überhaupt, was bei uns los ist. Die Kolleginnen und Kollegen fahren ja – und zwar ohne, dass sie größere eigene Steuerung vornehmen können – von Notruf zu Notruf, von Einsatz zu Einsatz, von Auftrag zu Auftrag. Deshalb habe ich große Bedenken, dass ich den Kolleginnen und Kollegen tatsächlich sagen kann, künftig versucht bitte, nach Schulschluss wiederzukommen oder Ähnliches. Das würde nur funktionieren, wenn ich es dann an die Kripo übergebe und sage, ich gebe es jetzt in eine reguläre Maßnahme. Die war aber hier nicht geboten, die stand nicht an, es gab keine Veranlassung, Staatsschutz oder andere Beteiligte ins Spiel zu bringen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen bin ich offen eingestanden, Herr Reuken, weil Sie so gesagt haben, was folgern Sie daraus, ein bisschen ratlos, was ich Kolleginnen und Kollegen jetzt ernsthaft aufschreiben oder sagen soll, bin ich. Das ist nicht leicht. (Horst Förster, AfD: Sie lenken völlig vom Problem ab! – Stephan J. Reuken, AfD: Fingerspitzengefühl.) Nein, nein, ich, ich gucke genau in den Einzelfall, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Wer hier wohl vom Problem ablenkt! Kein Wort Ihres Redners zum eigentlichen Problem. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) mache nicht die Kampagne daraus, die Sie gerne hätten. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich fürchte eher anderes, meine Damen und Herren: Die Kolleginnen und Kollegen lächeln mich mitleidig an und sagen, das, was der Kollege da gemacht hat – und im Übrigen hat das Gericht das nicht in Abrede gestellt, ich habe den selbst im persönlichen Gespräch gehabt, eher zufällig, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dem macht doch keiner einen Vorwurf.) das ist jemand kurz vor, kurz hinter meiner Alterskategorie, selbst Vater, der mir sagt, Mensch, ich wollte der einmal nur ein Gefühl geben, wenn sie mit Gesicht und Person so klar sich positioniert, gibt es politisch völlig andere extremistische Bereiche, von denen Gefahren ausgehen können, ich wollte ihr auch sagen, der kleine Schritt über die Linie ist schnell gemacht, mehr wollte ich gar nicht –, (Julian Barlen, SPD: Ja.) der hatte so ein Gefühl, ich muss da auch jemanden beschützen, behüten, gebe ein kurzes Signal und dann fahre ich weiter. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Wir bemühen, Sie befeuern.) Meine Sorge ist, dass quasi das freiwillige Add-on, das Obendrauf, meine Sorge ist, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen mir bei der differenzierten Antwort, die ich Ihnen jetzt gebe, sagen werden, okay, und faktisch, faktisch wird Folgendes passieren: gar nichts. Die werden einfach sagen, das ist nicht realisierbar. Folge ist also, es wird künftig nicht mehr gemacht. Und meine Bitte und meine Antwort an die Kolleginnen und Kollegen da draußen in der Landespolizei ist: Bitte nicht, machen Sie bitte weiter so! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Jawohl, wir werden dann auch in Einzelfällen Gerichtsentscheidung kriegen, und wir werden dann auch immer mal wieder gerichtliche Überprüfung kriegen. Das ist für jeden, der im Verwaltungsbereich handelt, nichts Untypisches. Und da werden auch welche dabei sein, wo erneut gesagt wird, ihr müsst einen Rahmen anders stecken. Aber meine Antwort ist nicht, lasst es sein, sondern meine Antwort ist, selbstverständlich weiter so! Und natürlich stehen wir hinter euch, zumindest ich als Minister stehe weiterhin hinter euch, wenn ihr eine für mich vertretbare, eben nicht willkürliche Entscheidung und Maßnahme umsetzt. (Torsten Koplin, Die Linke: Sehr gut!) Und dann noch mal, das, was gerichtlich überprüft wird, auch bei der Polizei, ist von denen, die die Gerichte kassieren, kritisieren, im kleinsten Promillebereich, im Promillebereich hinter dem Komma, im Labordeutsch, das ist unterhalb der Nachweisgrenze. Und deshalb ist Nichthandeln der Polizei keine Alternative. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Es gilt weiterhin das, was ich letztes Jahr gesagt habe, wenn die Polizei gerufen wird, kommt sie auch und dann agiert sie auch. Selbstverständlich gilt das weiterhin. Und ja, die Kolleginnen und Kollegen handeln dann klug vor Ort, sie sind extrem gut ausgebildet, sie werden in Sekunden oder Millisekunden weiterhin Entscheidungen treffen. Genau das machen Sie bitte weiter, lassen Sie sich von der Kampagne, die letztes Jahr schon angezündet wurde und die erneut versucht wird anzuzünden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Anzuzünden!) nicht erschrecken und vor allen Dingen nicht einschüchtern! Denn genau darum geht es – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kampagne, um Einzelpersonen durch den Kakao zu ziehen für die vermeintlich große Sache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Ja, genau.) Erschrecken und Einschüchtern ist das dezidierte Ziel dieses Handelns. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Die Erwartung ist, politisch von Ihnen unerwünschtes Handeln zurückzudrängen. Das finde ich völlig daneben. Wir halten hier in großer Breite (Julian Barlen, SPD: So ist es.) jede Position aus, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, die sollten Sie auch aushalten.) wir verteidigen Meinungsfreiheit, und das tun auch die Kolleginnen und Kollegen. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Und sich dann auch noch Polizeibeamte als Opfer auszusuchen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jetzt wirds aber primitiv. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die, die jeden Tag für uns einstehen, das ist dermaßen unanständig, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Schäbig, schäbig ist das, schäbig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den dermaßen in den Rücken zu fallen, dermaßen schäbig – ich will das Wort gerne wiederholen –, in der Tat. Im Übrigen, ich bin mir sicher, wenn die Polizeibeamten, die Kolleginnen und Kollegen jemanden für eine Abschiebung als Schülerinnen und Schüler aus dem Klassenraum geholt hätten, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja, ja! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) wäre diese Welt völlig anders. Hier gibt es eine sehr klare Orientierung, worum es geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Sebastian Ehlers, CDU) Und Sie erweitern das Erschrecken und Einschüchtern (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erschrecken, einschüchtern!) ja seit längerer Zeit auf Schulleiterinnen und Schulleiter, versuchen es auf Lehrerinnen und Lehrer zu erstrecken – jenen, meine Damen und Herren, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die jeden Tag mit Kraft und Hingabe unsere Kinder an die Hand nehmen und weiterentwickeln, jene, die Respekt statt Hetze verdient haben. Und auch hier wieder der Versuch einzuschüchtern, zu überspitzen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Einzelfall zu einer Kampagne zu entwickeln. Auch hier gilt, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Deshalb geht in die Lehrerzimmer genau wie die Polizeireviere meine dringende Bitte: Machen Sie Ihre großartige Arbeit unbeirrt weiter, wir brauchen Sie und Ihr Engagement, Ihre Unterstützung in den Schulen für unsere Kinder! Gut und böse, falsch und richtig lernt man auch in der Schule. Die Schule ist eben kein wertneutraler, sondern ein parteipolitisch neutraler Raum. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Das ist der kleine, aber feine Unterschied. Gerade Schule ist für beides, moralische Grundwerte und demokratische Grundüberzeugungen, die Wiege der Entwicklung. Und ja, dafür und für den Schulbetrieb an sich braucht es dann auch täglich Dutzende hoheitlicher Maßnahmen. Klassenarbeiten sind hoheitlich, weil Sie sie ansprechen in dem Thema, Zensuren, mündliche Fragen, Ermahnungen, Versetzung, Befreiung vom Unterricht, Aufnahmeablehnung oder Umlenkung von Schülern, Feststellung und Nichtfeststellung von Förderbedarfen, Zeugnisse, Kopfnoten und die Liste ließe sich fortsetzen. Knapp zusammengefasst: Das Einhalten und Durchhalten und Durchsetzen von Regeln ist tägliches Spiel und Brot-und-Butter-Geschäft in den Schulen, Fordern und Fördern von Leistungen und Erfolgserlebnissen gleichermaßen. Und nein, das darf kein Ende haben! Gerade dafür ist Schule da, anders als es das Thema dieser Aussprache erwarten lässt. Bleiben Sie bei Ihrer wertvollen Arbeit, bleiben Sie stark, klar und entschieden, geben Sie Kindern damit ein wundervolles Vorbild genau für das, was wir von ihnen erwarten, dass sie meinungsvielfältige Mitglieder und Persönlichkeiten dieser Gesellschaft sind. Wir ertragen den Widerspruch, wir ertragen den Widerspruch auch tatsächlich bis zum Letzten, und wir tragen auch gerichtliche Entscheidungen, die genau darüber entscheiden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was ich nicht hinnehmen werde, ist, dass Sie an dieser Stelle die Polizei diskreditieren. Die Kolleginnen und Kollegen waren nicht willkürlich, (Petra Federau, AfD: Hat auch keiner gesagt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die haben keine politischen Maßnahmen umgesetzt, die haben nach ihrer Überzeugung, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Jawohl, ein Gericht hat uns eines Besseren belehrt, das nehme ich hin. Ich bleibe bei meiner Ratlosigkeit, danke Ihnen und würde mich sehr freuen, wenn nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamte, sondern auch Landesschülerrat, Sozialarbeiter, alle diejenigen, die regelmäßig Gegenstand dieser Kampagnen sind, jetzt und in dieser Diskussion von Ihnen starke Unterstützung bekommen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!)