Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Natürlich möchte ich darauf erwidern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben ja das Video dazu. Können wir das mal prüfen?) Ich finde es, Herr da Cunha, schon etwas armselig, dass Sie da irgendwas, einen vorgeschriebenen Text da vorlesen müssen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) obwohl Sie ja gar nicht meine Rede kannten. Ich traue Ihnen zu, dass Sie eigentlich spontan darauf erwidern können, (Julian Barlen, SPD: Getroffene Hunde bellen! Getroffene Hunde bellen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber da sieht man mal wieder, dass das offensichtlich, dass das offen…, Ach, gar nicht „getroffene Hunde“! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) … dass das offensichtlich, ja, Sie uns argumentativ gar nicht gewachsen sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich frage mich in der Tat, ich frage mich in der Tat, sehr geehrter Herr da Cunha, wenn Sie sagen, wir veräppeln Ihre Wähler, „Sie veräppeln unsere Wähler“, aber warum wählen uns denn hier in diesem Land 35 Prozent zur Bundestagswahl? (Michael Meister, AfD: Genau! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Ich sage es Ihnen immer wieder: 35 Prozent zur Bundestagswahl! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie haben hier noch 12 Prozent bekommen. (Der Abgeordnete Philipp da Cunha spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Warum veräppeln Sie denn, warum veräppeln wir denn unsere Wähler? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Offensichtlich verkaufen Sie, offensichtlich verkaufen Sie die Wähler für dumm und wollen Ihnen – und das ist ja genau der Grund, warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben –, offensichtlich verkaufen Sie die Wähler, die Eltern für dumm und wollen ihnen sagen, was sie zu denken haben, wie sie politisch zu wirken haben. Und deshalb gehen Sie oder versuchen Sie das über mehr politische Bildung in den Schulen. (Stephan J. Reuken, AfD: Whatever it takes!) Und deshalb bin ich dieser Mutter so dankbar. Und das habe ich nicht mir ausgedacht, das ist ein Verwaltungsgerichtsurteil, das können Sie gerne nachlesen, (Julian Barlen, SPD: Was war der Gegenstand der Postings der Schülerin? Kein Wort von Ihnen dazu aus gutem Grund.) aus dem ich zitiere, (Stephan J. Reuken, AfD: Der Richter wird ausgetauscht. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) aus dem ich zitiert habe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das zweite ist ebenfalls ein Verwaltungsgerichtsurteil. Das haben Ihnen unabhängige Gerichte, haben Ihnen das ins Stammbuch geschrieben, (Michael Meister, AfD: So ist es.) weil Sie sich hier hingestellt haben und gesagt haben, alles ist super. Das kann es doch nicht sein! (Julian Barlen, SPD: Herr Schult, was war denn Gegenstand der Postings? Da haben Sie komischerweise nichts zu gesagt.) Sie sind doch selber Vater, Herr da Cunha. Ist das in Ordnung, dass Polizeibeamte mit einmal in die Schule reinlaufen und die Kinder aus dem Unterricht holen wegen nicht strafrechtlich relevanter Posts? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Es hätte doch so viele andere Möglichkeiten, (Julian Barlen, SPD: Was war denn Gegenstand der Postings, dieser gesamten Postings? – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) es hätte so viele andere Möglichkeiten gegeben: ein pädagogisches Gespräch im Beisein der Eltern am Nachmittag, wenn das notwendig gewesen. Es gibt laut Schulgesetz so viele Möglichkeiten. (Stephan J. Reuken, AfD: So ist es.) Davon haben Sie nicht Gebrauch gemacht. Sie haben mit voller, (Julian Barlen, SPD: Hätten Sie das für notwendig gehalten?) mit voller Breitseite auf dieses Mädchen dort, sich dort fokussiert. Und deshalb ist es notwendig, und deshalb bin ich dem Elternrat auch sehr dankbar – der Landeselternrat hat nämlich genau das Gleiche, dieses unverhältnismäßige Verhalten angeprangert –, (Julian Barlen, SPD: Warum gehen Sie eigentlich dem Sachverhalt so aus dem Weg?) und deshalb bin ich der Mutter dankbar, dass sie Ihnen, Ihrer Landesregierung, dem Innenminister Pegel und der Bildungsministerin Oldenburg hier gerichtlich die Rote Karte gezeigt hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)