Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürger! Werte Eltern da draußen! Die Aktuelle Stunde „Keine staatlichen Übergriffe, keine Übergriffigkeit an unseren Schulen“ – laut Geschäftsordnung des Landtages sollen Angelegenheiten von aktuellem Interesse, zum Beispiel Äußerungen von Landespolitikern, von besonderer politischer Bedeutung Thema einer solchen Aktuellen Stunde sein. Und diese besondere Bedeutung, sehr geehrte Damen und Herren, ist hier gegeben, denn in den letzten Wochen wurden zwei Äußerungen/Entscheidungen der Landesregierung im Bereich Schule von Verwaltungsgerichten kassiert, und Innenminister Pegel und Bildungsministerin Oldenburg wurden von den Eltern regelrecht zurückgepfiffen. Das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren, das stärkt die Elternrechte. Und deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde hier noch mal beantragt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Dass die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern des Öfteren Thema dieses Plenums sind, ist gewiss nichts Außergewöhnliches. Denn ob Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Gewalt und Drogenprobleme, in den Schulen in M-V läuft vieles nicht rund, werte Damen und Herren, was meine Fraktion auch schon des Öfteren hier vorgetragen hat in Form von Gesetzentwürfen und Anträgen, zuletzt die Neuaufstellung der Schulsozialarbeit im Land. Dass der Landesregierung jedoch eine zunehmende Übergriffigkeit in den Schulen unterstellt werden muss, sogar mehrfach gerichtlich bestätigt, das sollte uns allen zu denken geben, auch uns Eltern, werte Kollegen. Gerichte hatten festgestellt, dass Handlungen und Aussagen beispielsweise von Innenminister Pegel und Bildungsministerin Oldenburg gegenüber den Schülern und ihren Eltern völlig unverhältnismäßig waren. Das Bedenkliche daran ist, es bedurfte erst eines Gerichtsbeschlusses, dass die handelnden Akteure ihr Fehlverhalten vor Augen geführt bekommen haben und hoffentlich jetzt anders handeln werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das Gericht stellte im Fall Loretta B. gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern, stellte das Gericht am 01.07. fest, dass die durchgeführte Gefährderansprache rechtswidrig war und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Dieser Polizeieinsatz am Richard-Wossidlo-Gymnasium am 27.02.24 hatte bundesweit Schlagzeilen verursacht, nachdem ein Mädchen wegen privater TikTok-Posts aus dem laufenden Unterricht geholt wurde. Zum Hintergrund: Beim Schulleiter des Gymnasiums ging eine anonyme, mit Rechtschreibfehlern gespickte E-Mail ein, mit der der 16-jährigen Schülerin Loretta unterstellt wurde, sie würde staatsfeindliche Inhalte auf TikTok posten. Loretta schrieb Dinge wie „In Deutschland wird Deutsch gesprochen“, „nix yallah yallah“ oder „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“. Der Direktor leitete diese in denunziatorischer Absicht verfasste E-Mail, die im Übrigen aus Duisburg kam – (Daniel Seiffert, Die Linke: Mit Denunziationen kennt ihr euch aus.) da hat sich jemand sozusagen hingesetzt und versucht, Leute anzuschwärzen –, (Daniel Seiffert, Die Linke: Sonst macht ihr das immer.) leitete diese E-Mail an die Polizei weiter und bekam die Auskunft, dass es sich nicht um strafrechtlich relevante Posts handelt. Aber damit nicht genug, sehr geehrte Damen und Herren: Ohne vorher die Mutter zu informieren, bat der Schulleiter die Polizisten, noch mal an die Schule zu kommen. Er holte das Mädchen während des laufenden Unterrichts aus der Klasse und führte zusammen mit den Polizeibeamten eine Gefährderansprache durch. Als die Mutter dann am nächsten Tag beim Direktor nachfragte, auf welcher Grundlage dies denn alles passierte, meinte dieser, es gebe für solche Fälle eine klare Anweisung des Bildungsministeriums. Die Mutter war ratlos, wandte sich an die AfD-Fraktion. Wir haben das im Bildungsausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen. Ich habe Innenminister Pegel dazu in der Befragung der Landesregierung befragt. Aber beide wiederholten ständig, dass der Schulleiter und die Polizeibeamten völlig korrekt gehandelt hätten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Der Mutter blieb also nichts anderes übrig, werte Kollegen, als Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, das die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen jetzt auch feststellte. Der renommierte Anwalt Professor Dr. Stark aus Köln, der selber Polizeibeamte ausbildet in Nordrhein-Westfalen, war ob des Verhaltens der Polizeibeamten fassungslos. Und noch fassungsloser war er, warum man nicht einfach eine einfache Entschuldigung seitens der Landesregierung vorbrachte, denn im ersten Verfahren wurde das noch eingefordert, hat man gesagt, okay, entschuldigen Sie sich jetzt, dann ziehen wir das Verfahren zurück. Es ging lediglich um die Rehabilitation der Schülerin. Dennoch führte der Prozessbevollmächtigte des Landes in dieser Verhandlung – ich war selber zugegen – aus, dass das Mädel selber die Öffentlichkeit gesucht hat. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, werte Kollegen, sie wenden sich, sie wenden sich an die Politik, die Bildungsministerin stellt sich hin, alles korrekt gelaufen, der Innenminister stellt sich hin, alles korrekt gelaufen. Was sollen die Eltern, was soll diese Mutter dann noch machen? Sie hat den Klageweg beschritten. (Torsten Koplin, Die Linke: Das sagten Sie bereits.) Dafür danke ich ihr noch mal an dieser Stelle, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) denn das war richtig und gut für alle Eltern hier in diesem Land. Man muss sich das als Vater oder Mutter mal vorstellen – Sie sind alle Eltern, wahrscheinlich viele von Ihnen –, da kriegen Sie von Ihrer Tochter, von Ihrem Sohn die Nachricht, dass sie heute aus dem Unterricht geholt wurden von drei Polizeibeamten wegen privater TikTok-Posts, in der Freizeit geschrieben, nicht während der Schulzeit, und dann rufen Sie beim Schulleiter an, und der sagt, ja, das ist so, das ist eine offizielle Anweisung des Bildungsministeriums. Sehr geehrte Damen und Herren, das kann es doch wirklich nicht sein, und deshalb ist es gut, dass diese Entscheidung da so getroffen ist – eine Rote Karte für die Landesregierung. Herr Minister Pegel, Sie haben noch die Möglichkeit, entschuldigen Sie sich bei der Mutter da draußen! Sie wird wahrscheinlich zuschauen hier. Das ist das Mindeste, was man jetzt von der Landesregierung hier erwarten kann nach diesem Gerichtsurteil. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Nikolaus Kramer, AfD: Genau! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht der einzige Fall. In Schulen wird die politische Auseinandersetzung der Parteien immer mehr hineingezogen, und die Lehrer sollen dafür sensibilisiert werden. Der Landesschülerrat fordert zwar, wenn er nicht gerade in Warnemünde am Strand feiert, die Abschaffung der Hausaufgaben, das Streichen von Fächern, keine Noten mehr in Sport, Musik und Kunst und fordert aber gleichzeitig – hört, hört! – mehr politische Bildung in den Schulen. Das passt doch irgendwie gar nicht zusammen. Da hat man doch den Eindruck, dass da vielleicht einer im Hintergrund die Hand geführt hat bei dieser Forderung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und Die Linke – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Oh, ganz dünnes Eis! Ganz dünnes Eis! – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Daniel Seiffert, Die Linke) dass der, dass der Landesschülerrat alles, weniger Unterricht will, aber mehr politische Bildung. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Daniel Seiffert, Die Linke: Respekt vor Schülern! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, das nehme ich Ihnen nicht ab. Und ich weiß auch, warum ich der Meinung bin, dass ein anderer geholfen hat. In diesem Plenum regt Rot-Rot an, das Schulgesetz zu ändern, Sie regen an, das Schulgesetz zu ändern. Und ich sage mal, was Sie fordern: mehr Einsatz der Lehrer bei der Vermittlung und Verteidigung demokratischer Grundwerte. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Ja, das ist auch richtig so! – Torsten Koplin, Die Linke: Sehr gut!) Das ist grundsätzlich richtig, sehr geehrte Damen und Herren, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Christian Albrecht, Die Linke) ich weiß aber oder ich kann mir vorstellen, was Sie damit bezwecken. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wenn dazu auch die Chancengleichheit der Parteien gehört, Herr Barlen, haben Sie uns dabei an Ihrer Seite. (Julian Barlen, SPD: Nee, haben Sie nicht!) Wenn damit der Kampf, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn damit der Kampf gegen wirklichen, gegen wirklichen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gehört, haben Sie uns dafür an Ihrer Seite. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig! – Julian Barlen, SPD: Genau darum gehts! Genau darum gehts!) Wenn Ihnen aber missfällt, wenn Ihnen aber missfällt, dass bei der letzten Juniorwahl 30 Prozent der Schüler in unseren Schulen AfD gewählt haben, und Ihnen im Hinblick auf die Landtagswahl 2026 jetzt schwant, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dass es vielleicht doch keine so gute Idee war, das Wahlalter auf 16 abzusenken, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und Sie jetzt noch in die Schulen gehen wollen und versuchen, die Schüler noch umzudrehen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Da ist überhaupt keine Rede von.) dann werden Sie den klaren Widerspruch der AfD-Fraktion erfahren, (Julian Barlen, SPD: Ja, das ist Ihre Denkweise, die kennen wir. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) denn das ist das, was hier eindeutig irgendwo im Raum steht. Kümmern Sie sich endlich um die basalen Fähigkeiten unserer Schüler, sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf von Daniel Seiffert, Die Linke) Sorgen Sie für guten Unterricht mit ausreichend Lehrern in gut ausgestatteten Schulgebäuden (Torsten Koplin, Die Linke: Machen wir ja schon!) und nehmen Sie die aktuellen gravierenden Gewalt- und Drogenprobleme in den Blick, (Julian Barlen, SPD: Demokratie und Respekt sind übrigens auch basale Fähigkeiten, das geht Ihnen nur ab.) als dass Sie Ihren Fokus ständig auf die politische Bildung richten und versuchen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) die Schüler zu indoktrinieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Jaja! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Auch ein zweites Beispiel, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt, wie sehr die Landesregierung im Bereich Schule politisch übers Ziel hinausschießt hin und wieder und quasi überall Rechtsextremisten sieht. Frau Oldenburg sah nach einer Geste eines Schülers im Konzentrationslager Auschwitz den Schulfrieden gestört und kündigte öffentlichkeitswirksam harte Sanktionen an. Sie bekam dafür auch wieder eine Klatsche vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Und das ist richtig so, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) Die Richter schrieben ihr nämlich deutlich ins Stammbuch – und das sollte sich die Schulbehörde einmal hinter die Ohren schreiben, sehr geehrte Damen und Herren, was sie, was das Gericht, das sagt nicht die AfD-Fraktion –, Zitat: „Die von dem Antragsgegner angeführte Gefahr“ – Antragsgegner ist die Landesregierung – „für den Schulfrieden ist nicht unerheblich durch die Äußerungen der zuständigen Ministerin gegenüber der Öffentlichkeit ausgelöst worden.“ (Jens-Holger Schneider, AfD: Hört, hört!) „Diese hatte hier tatsächlich verhängte Maßnahmen“ – in diesem Fall ist es der Schulverweis – „gefordert, ohne sich vorher bei der Schule über den Einzelfall informiert zu haben.“ Das schreibt das Gericht über die Bildungsministerin Oldenburg. Dies ist mit der pädagogischen Verantwortung auch der obersten Schulbehörde unvereinbar, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Das hat gesessen. Das war ein klarer, ein klarer Appell, eine klare Botschaft an die Landesregierung. Und deshalb ist es notwendig, sehr geehrte Damen und Herren, die Schüler, die Eltern, aber auch die Lehrer – gegen die Lehrer wurden nämlich jetzt Disziplinarmaßnahmen verhängt, dass sie dies nicht sofort gemeldet haben – vor diesem Aktionismus der Landesregierung in unseren Schulen zu schützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rechtsstaat ist das.) Offenbar ist es notwendig geworden, den Staat darauf hinzuweisen, dass ihn die Gesinnung von Eltern und Schülern nicht zu interessieren hat, werte Kollegen. Er hat weltanschaulich neutral zu sein, er möge sich um seine Kernaufgaben kümmern (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig! Genau!) und nicht à la DDR 2.0 über die Kitas und die Schulen Einfluss nehmen und in die Wohnstuben der Bürger hineinzuregieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Hören Sie auf, Gespenster zu jagen, werte Damen und Herren! (Daniel Seiffert, Die Linke: Damit kennt ihr euch aus.) Kümmern Sie sich um die wahren Probleme in unseren Schulen (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und versuchen Sie nicht durch Umerziehungsfantasien oder Staatsbürgerkundeunterricht à la DDR sozusagen in den Elternhäusern, in den Schulen zu arg Politik zu machen! Nein, sorgen Sie für die basalen Fähigkeiten! Das ist Ihre Aufgabe. Und deshalb war es gut und richtig, diese Aktuelle Stunde hier zu beantragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Julian Barlen, SPD)