Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zu 111. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 111., 112. und 113. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Ministerpräsidentin hat mit Schreiben vom 14. Juli 2025 um die Aufsetzung des Themas „M-V Plan 2035 – Bericht der Ministerpräsidentin über die Ergebnisse des Investitionsgipfels“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gebeten. Im Ältestenrat ist hierzu das Benehmen hergestellt worden, zu diesem Bericht eine Aussprache durchzuführen und diese als Zusatztagesordnungspunkt nach der Aktuellen Stunde aufzurufen. Weiterhin hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 in verbundener Aussprache zu beraten. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 111., 112. und 113. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Anne Shepley und den Abgeordneten Christian Albrecht für die 111., 112. und 113. Sitzung zu Schriftführern. Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5161 zum Thema „Die Uhr tickt – Klima schützen, Abkommen von Paris einhalten“ vor. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 3 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das auch so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im Juni hatte Geburtstag Sabine Enseleit. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Und im Juli hatten Geburtstag Anne Shepley, Sebastian Ehlers, Nadine Julitz, Stephan Reuken, Jeannine Rösler, Mandy Pfeifer und Michael Meister. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Keine staatlichen Übergriffe in unseren Schulen“ beantragt. Aktuelle Stunde Keine staatlichen Übergriffe in unseren Schulen Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 56 Minuten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das auch so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.